Mit der Einführung des ersten 29-Euro-Tickets in Berlin setzte Die Linke in der Regierung mit Sozialsenatorin Katja Kipping die Einführung eines 9-Euro-Sozialtickets Berlin AB durch. Nach der politischen Niederlage von CDU und SPD das wiedereingeführte 29-Euro-Ticket Berlin AB nach vier Monaten wieder einzustellen, folgt heute nun der nächste… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember kommentiert Katina Schubert, die inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin: „In Berlin leben über 400.000 Menschen mit Schwerbehinderung. Doch trotz der Fortschritte in vielen Bereichen bleibt die Realität oft ernüchternd:… Weiterlesen

Der Union für Obdachlosenrechte (UfO), der Selbstvertretung von Menschen mit gegenwärtiger oder vergangener Erfahrung von Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit, droht 2025 die Schließung. Auf Nachfrage der Fraktion Die Linke hat die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt, dass sie keine… Weiterlesen

Der schwarz-rote Senat lässt Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte beim Thema Klassenfahrten weiterhin im Stich. Die Linke hatte in der Fragestunde der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 17. Oktober 2024 öffentlich gemacht, dass laut einer internen Anweisung der Senatssozialverwaltung bei Klassenfahrten für Schüler:innen keine Kostenübernahme… Weiterlesen

Auf Anfrage der Linksfraktion in der Aktuellen Stunde hat Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) heute erklärt, dass nicht klar sei, ob das 9-Euro-Sozialticket über 2024 hinaus weiterhin angeboten werden könne. Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin Katina Schubert und der Sprecher für Mobilität der Linksfraktion, Kristian Ronneburg: „Wir sind… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Tags der Wohnungslosen erklärt Katina Schubert, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Die gestiegenen Preise und viel zu hohen Mieten führen für immer mehr Menschen in Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Aus dem kürzlich veröffentlichen Jahresbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft… Weiterlesen

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat in einer fachlichen Weisung das LaGeSo angewiesen, die Entlohnung nach TV-L Entgeltstufe 5 von persönlichen Assistent:innen, die im Arbeitgebermodell beschäftigt sind, weiterhin zu finanzieren. Gleichzeitig wird das LaGeSo in der Weisung… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Laut aktueller Meldungen reichen die Notübernachtungsplätze der Berliner Kältehilfe nicht mehr aus, Träger berichten von Überbelegungen. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Katina Schubert:  „Die anhaltende Kälte und die offensichtlich gestiegene Zahl an Obdachlosen verlangt… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2024/25 im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklären: Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Der Etat für Arbeit und berufliche Bildung wird massiv gekürzt. Er soll bis 2025 um 20 Prozent schrumpfen. Das ist angesichts der… Weiterlesen