CDU und SPD kürzen in der Krise Mittel für Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Hilfen

Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2024/25 im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklären:

Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Der Etat für Arbeit und berufliche Bildung wird massiv gekürzt. Er soll bis 2025 um 20 Prozent schrumpfen. Das ist angesichts der wirtschaftlichen Krise völlig inakzeptabel.

Vor allem die Kürzungen bei der Ausbildungsförderung sind dramatisch. Die vom Senat angekündigte Ausbildungsoffensive ist Makulatur.

Für die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage sind keine Mittel vorgesehen. Alle Ankündigungen des Senats sind nur heiße Luft. Ohne Geld im Haushalt wird es in dieser Legislaturperiode keine Umlage geben.“

Katina Schubert, Sprecherin für Soziales der Fraktion Die Linke:

„Die Sozialsenatorin setzt in weiten Teilen lediglich die Politik ihrer Vorgängerinnen fort, obwohl angesichts vielfacher Krisen gerade jetzt deutlich mehr in eine resiliente Sozialinfrastruktur investiert werden müsste. Die Koalition sieht das offenkundig anders. Sie nimmt sogar die vom Senat vorgesehene Erhöhungen des Ligavertrags – eine der zentralen Säulen der sozialen Infrastruktur – teilweise zurück. Angesichts steigender Kosten bedeutet das real eine Kürzung.

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind für diesen Senat Fremdwörter. Die Koalition hat die Änderungsanträge von Linken und Grünen abgelehnt, insbesondere in den Titeln, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit enthalten, verbindliche Festzulegungen zu treffen. Damit bleibt Unsicherheit, in welcher Höhe wesentliche Säulen der Obdachlosenarbeit wie Housing First tatsächlich gefördert werden.

Dieser Haushalt ist mit seiner pauschalen Minderausgabe und kommenden Kosten auf Sand gebaut und zu wenig, um den Herausforderungen der nächsten zwei Jahre gerecht werden zu können.“