Politiktagebuch
Mietendeckel-Urteil: ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter – Bundesregierung muss handeln
Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel (Mietenstopp, Begrenzung bei Neuvermietung und Absenkung überteuerter Mieten) geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden und verkündet, dass das Land Berlin nicht die notwendige rechtliche Kompetenz im Bereich des... Weiterlesen
A100 stoppen!
Für den 10. April 2021 ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum Protest gegen den Weiterbau der A100 auf. DIE LINKE. Berlin unterstützt die Forderungen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, Katina Schubert: „Die Berliner LINKE hat den Weiterbau der A100 nach Treptow abgelehnt und lehnt auch weiterhin den Weiterbau... Weiterlesen
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Kontakt
Katina Schubert, MdA
Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Flüchtlingspolitik
Bürgerbüro FUXXBAU
Senftenberger Ring 44d, 13435 Berlin
Öffnungszeiten: Aufgrund der Corona-Pandemie vorerst nur nach Absprache.
Telefon: 030.55632362 Mail: fuxxbau@wk.linksfraktion.berlin
Termine
.@UlrichSchneider mit starkem Plädoyer für Gemeinützigkeit im Wohnungsmarkt bei #WirMüssenReden@rbbinforadio Wirts… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterStichwort Gemeinnützigkeitsrecht „Wir haben mit dem #Mietendeckel ein Instrument versucht, aber nicht das Instrumen… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter"Wir müssen dringendst dafür sorgen, dass wir eine starke mietpreisbremsende Politik und entsprechende Regelung bek… twitter.com/i/web/status/1…
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