Politiktagebuch

10. April 2019

Berlin wird Solidarity City - mit einem kommunalen Ausweis nach New Yorker Vorbild?

Berlin ist seit diesem Jahr Solidarity City. Aber wie setzen wir das in konkrete Politik um? Darüber diskutierten wir heute im Karl-Liebknecht-Haus anhand des Beispiels eines Stadtausweises, wie es ihn schon in Städten wie New York oder Zürich gibt. Ziel eines solchen Ausweises ist es, Menschen ohne Papieren Zugang zu staatlichen Angeboten wie... Weiterlesen

10. April 2019

Wem gehört die Wrangel 77?

Der unverhältnismäßige Polizeieinsatz am Samstag gegen die Besetzung des ehemaligen Gemüseladens Bizim Bakkal hat den Focus auf den Laden und die Besitzer*innen gelenkt, die offenbar keinen Räumungstitel beantragt hatten. Wem gehört die Wrangel 77? Diese Frage ist wie so oft nicht so einfach zu beantworten. Viele private Investementfirmen wählen... Weiterlesen

Termine

Katina Schubert
29. April 2019 11:00 Uhr
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus
Treffen der innenpolitischen Sprecher*innen der LINKEN

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Katina Schubert
29. April 2019 18:00 Uhr
Gaststätte "JAWOHL", Galileistraße 31, 12435 Berlin
Besuch bei BOen aus Treptow-Köpenick

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Katina Schubert
30. April 2019 17:00 - 18:00 Uhr
Berlin, Abgeordnetenhaus
Besuchergruppe von IES Abroad im AGH

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KatinaSchubert @Katina_Schubert • 18 Apr

Ich habe diese Petition mitgezeichnet. Änderung des § 558 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Mieterhöhung bis zur epetitionen.bundestag.de/petitionen/_20…

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Linksfraktion Berlin @LinksfraktionB • 18 Apr