Politiktagebuch
Wohnungsbündnis: Freiwillige Selbstverpflichtungen ersetzen keine gesetzlichen Regelungen
Heute hat das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin“ einen umfangreichen Text mit verschiedenen Vereinbarungen veröffentlicht. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, Katina Schubert: „Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt lassen wir selbstverständlich nichts unversucht, um die Situation für… Weiterlesen
Asyl ist Menschenrecht!
Im Jahr 2001 erklärten die Vereinten Nationen den 20.06. zum Welttag der Geflüchteten. In diesem, dem 21. Jahr, liegt der Fokus auf dem Menschenrecht, Schutz vor Verfolgung zu suchen. Hierzu erklären die flüchtlingspolitische Sprecherin Katina Schubert und die Sprecherin für Migration und Partizipation Elif Eralp der Linksfraktion im… Weiterlesen
Im Koalitionsvertrag wurde versichert, dass es eine inhaltliche Prüfung von Asylanträgen geben soll. Jetzt hat die… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterAusschnitt aus meiner Rede gestern zum Haushalt zum Thema Partizipation & Aufnahme von Geflüchteten neben Ukraine a… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterEinstimming beschließt der #linkebpt die Unterstützung des Streiks an Unikliniken in #NRW.
Wir stehen hinter Euch… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterWahlkreisbüro FUXXBAU
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