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Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen im SGB II

Drucksache 18/1407 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die die Streichung folgender Sanktionsregelungen im SGB II zum Ziel hat: ·Streichung der Sanktionen für unter 25-jährige, ·Ausschluss von Sanktionsmöglichkeiten für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen, ·Streichung der Möglichkeit, die Kosten der Unterkunft zu kürzen. Weiterlesen


Informationskampagne des Senats über Bleibe- und Integrationsperspektiven

Drucksache 18/1361 - Der Senat wird aufgefordert, eine Informationskampagne über ·bestehende Bleiberechtsregelungen, ·Möglichkeiten, einen Aufenthaltsstatus zu erlangen bzw. zu verfestigen sowie ·Bleibeperspektiven zum Beispiel durch Ausbildung und Arbeit auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus sollen vorhandene Informationsangebote gebündelt und transparent zur Verfügung gestellt werden. Weiterlesen


Gemeinsam mit dem Land Brandenburg ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige entwickeln

Drucksache 18/1322 - Der Senat wird aufgefordert, ein humanitäres Aufnahmeprogramm mit jährlich 100 Plätzen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu entwickeln und dafür stufenweise entsprechende Kapazitäten aufzubauen. Dabei soll die Aufnahme sich zunächst auf Flüchtlinge und Binnenvertriebene aus der Region Syrien und Nord-Irak konzentrieren, kann aber grundsätzlich auch Schutzbedürftigen aus anderen Krisenregionen eine humanitäre Aufnahme ermöglichen. Weiterlesen


Arbeitsplätze und Fertigungsstandorte bei Siemens, General Electric und LEDVANCE in Berlin erhalten!

Drucksache 18/1032 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus solidarisiert sich mit den Beschäftigten von Siemens, General Electric und LEDVANCE in Berlin und fordert, deren Arbeitsplätze und die bestehenden Berliner Produktionsstandorte zu erhalten. Weiterlesen


Das Land Berlin als Vorreiter gegen sachgrundlose Befristungen

Drs. 18/0429 - Der Senat wird aufgefordert, in seiner Funktion als Eigentümer durchzusetzen, dass in den landeseigenen Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung einschließlich aller Tochterunternehmen sowie im öffentlichen Dienst keine weiteren befristeten Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nach dem § 14 II, §14 IIa und §14 III Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) abgeschlossen werden. Weiterlesen


Für den Erhalt der Arbeitsplätze und gute Arbeit bei Knorr-Bremse

Drs. 18/0350 - Die Unternehmensleitung von Knorr-Bremse setzt zur Gewinnmaximierung auf Tarifflucht, Lohndumping, radikale Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und darauf, Standorte gegeneinander auszuspielen. Ein traditioneller Berliner Produktionsstandort steht zur Disposition. Wir unterstützen die Beschäftigten von Knorr-Bremse bei Hasse & Wrede und KB PowerTech bei ihren Forderungen nach Erhalt der Arbeitsplätze und Tarifbindung und fordert das Unternehmen zum Erhalt der Berliner Standorte, zur Rückkehr in die Tarifbindung und zu konstruktiven Gesprächen mit den Beschäftigten und ihren Vertreter*innen zur zukünftigen Produktion in Berlin auf. Weiterlesen


Mindestentgelt nach Vergabegesetz anheben

Drs. 18/0332 - Der Senat wird aufgefordert, das Mindestentgelt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) durch Rechtsverordnung auf neun Euro anzuheben. Die Höhe des Mindestentgeltes nach BerlAVG ist jährlich zu überprüfen und eine Anpassung in der Regel jährlich, mindestens jedoch alle zwei Jahre, vorzunehmen. Weiterlesen