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NATO Manöver „Defender Europe 2020“ - Auswirkungen für Berlin

Drucksache 18 /22 465 - Welche Verlegungen und Transporte von US-Streitkräften und Nato-Streitkräften sind nach Kenntnis des Senats im Rahmen des NATO-Manövers „Defender 2020“ in bzw. durch Berlin und das Umland geplant? Weiterlesen


Ausschreibungs- und Vergabepraxis bei Neubau- und Sanierungsvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin

Drucksache 18 /22 399 - Wie hoch war seit 2017 in den jeweiligen Jahren das Vergabevolumen bei Neubau- und Sanierungsvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? Weiterlesen


Schutzquote für zum Christentum konvertierte Geflüchtete

Drucksache 18 /22 257 - In wie vielen Fällen beriefen sich Geflüchtete aus muslimischen oder andersgläubigen Ländern seit 2016 darauf, dass sie den christlichen Glauben angenommen haben? Bitte nach Jahren und Herkunftsländern aufschlüsseln. Weiterlesen


Erteilung von Hausverboten gegen ehrenamtlich Engagierte durch Flüchtlingsunterkünfte

Drucksache 18 /21 395 - Wie viele Hausverbote wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2019 in Flüchtlingsunterkünftengegenüber ehrenamtlich Engagierten ausgesprochen und - wenn bekannt - welche Vorwürfe lagen diesen zugrunde? (Bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln) Weiterlesen


Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen nach § 25a Aufenthaltsgesetz (II)

Drucksache 18 /21 226 - Gemäß den Verfahrenshinweisen der Ausländerbehörde Berlin (VAB A 25a) können die Ertei-lungsvoraussetzungen nach § 25a Aufenthaltsgesetz in wesentlicher Hinsicht auch erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres erfüllt werden: Bis zu welchem Alter bzw. zu welcher Frist können diese Voraussetzungen durch die Betroffenen... Weiterlesen


Gute Arbeit für gutes Essen – Arbeitsbedingungen bei Schulcaterern in Berlin

Drucksache 18/20452 - Welche Unternehmen beliefern zum neuen Schuljahr 2019/2020 welche Berliner Schulen mitSchulessen?(Bitte differenzieren nach Grundschulen, Sekundarschulen, Gymnasien und Oberstufenzentren.) Weiterlesen


Dokumentenbeschaffung und Terminvergabe Ausländerbehörde

Drucksache 18/20319 - In wie vielen Fällen wurden afghanische Staatsangehörige seit 2018 aufgefordert, eine Taskira, eine afghanische Geburtsurkunde aus dem Herkunftsstaat zu beschaffen, auch dann, wenn sie glaubhaft machen, dass es in ihren Herkunftsorten weder Familie noch staatliche Strukturen gibt? Weiterlesen


Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen nach § 25a Aufenthaltsgesetz

Drucksache 18/20318 - Gemäß § 25a Aufenthaltsgesetz soll einem jugendlichen oder erwachsenen geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich seit vier Jahren ununterbrochenerlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält und weitere im Gesetz normierte Voraussetzungen erfüllt sind. Ab... Weiterlesen


Personalabbaupläne beim Online-Bezahldienst Paypal Europe SE in Berlin

Drucksache 18/20087 - Wie bewertet der Senat die Ankündigung des Online-Bezahldienstes Paypal Europe SE, kurzfris-tig 309 von 355 Stellen an ihrem Standort in Berlin-Wilmersdorf zu streichen –auch im Hinblick auf die sehr positiven Unternehmensergebnisse? Weiterlesen


Blackbox Berlkönig II - Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage vom 8. April 2019 (Drs. 18/18 499)

Drucksache 18/20033 - In der Antwort auf die Frage 7 meiner Schriftlichen Anfrage vom 8. April 2019 (Drs. 18/18 499) teilt der Senat mit, dass der Kooperationspartner ViaVan mit „drei professionellen Personaldienstleistern“ kooperiert, die „jeweils über eine durch die Agentur für Arbeit ausgestellte Erlaubnis zur gewerblichen... Weiterlesen