Abschiebungen im Jahr 2021
Drucksache 18 / 28 238 - Wie viele Personen wurden bis dato im Jahr 2021 aus dem Land Berlin abgeschoben? (Bitte nach Monaten, Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und Zielländern der Abschiebungen sowie Transportweg - Land/Luft/See - tabellarisch aufschlüsseln entsprechend Antwort zu Frage 1 in AGH-Drs. 18/24586.) Weiterlesen
Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in 2020 und 2021
Drucksache 18 / 28 237 - Wie viele Personen wurden auf Antrag des LEA Berlin im Kalenderjahr 2020 und bis dato im Kalenderjahr 2021 a. in Abschiebungshaft (ohne Fälle des § 58a AufenthG), b. in Ausreisegewahrsam und, c. in Abschiebungshaft auf Grundlage einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG (Gefährder) genommen, und in welchen... Weiterlesen
Unterbringung von Covid-19-Risikopersonen in LAF-Vertragsunterkünften
Drucksache 18 /27 809 - Wie viele Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html) leben aktuell in LAF-Vertragsunterkünften? Weiterlesen
Kiezblock Waldseeviertel
Drucksache 18 /27 857 - Im Bezirk Reinickendorf wurde verschiedentlich angedeutet, dass die Senatsverwaltung Modalfilter im Waldseeviertel nicht zulassen würde. Hat der Senat eine diesbezügliche Ansicht oder Absicht mit dem Bezirk Reinickendorf diskutiert? Würde der Berliner Senat die Schaffung eines Kiezblocks im Waldseeviertel tatsächlich... Weiterlesen
Abschiebung nach Armenien am 31.03.2021
Drucksache 18 /27 498 - Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, dass am 31.03.2021 eine Sammelabschiebung unter Beteiligung des Landes Berlin nach Armenien stattfand? Weiterlesen
Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Geflüchteten in den Jahren 2016 bis 2020
Drucksache 18 /27 437 - Wie viele Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen von Geflüchteten in Flüchtlingsunterkünften in den Jahren 2016 bis 2020 sind dem Senat bekannt? Bitte aufschlüsseln nach Datum/Monat, Ort, Verletzungs-/Tötungsart/Begehungsweise/Motiv, Unterkunftsart, Herkunftsland, Alter, Geschlecht. Weiterlesen
Abschiebungen nach Afghanistan
Drucksache 18 /27 460 - Wie viele Menschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit leben derzeit in Berlin mit a) dem Status der Duldung, b) einer Duldung nach § 60b AufenthG, c) einer Aufenthaltsgestattung, d) einer Grenzübertrittsbescheinigung? Weiterlesen
Klage der Senatsverwaltung für Inneres gegen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wegen der Verweigerung des Einvernehmens zur Landesaufnahmeanordnung zur Aufnahme von Geflüchteten von den Lagern auf den griechischen Inseln
Drucksache 18 /27 141 - Wann wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, in diesem Fall vertreten durch das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, wegen der Verweigerung des Einvernehmens vom 08. Oktober 2020 zur Landesaufnahmeanordnung zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den... Weiterlesen
Abschiebung eines afghanischen Geflüchteten und Opfers einer rassistischen Gewalttat
Drucksache 18 /27 104 - Welche Kenntnisse hat der Senat über den derzeitigen Aufenthaltsort des nach Afghanistan am 11. März 2020 abgeschobenen und in Medienberichten als „Jamil Amadi“ bezeichneten Geflüchteten, der am 5. April 2017 am S-Bhf. Karlshorst mutmaßlich Opfer einer rassistischen Gewalttat wurde, an der auch der Polizeibeamte Stefan K.... Weiterlesen
Vorführungen von guineischen Asylsuchenden vor „Delegationen“, Passersatzbeschaffungen und Abschiebungen nach Guinea
Drucksache 18 /27 095 - Wie oft haben sich die Ausländerbehörde bzw. das Landesamt für Einwanderung (LEA) jeweils in den Jahren seit 2015 um die Beschaffung von Reisedokumenten von wie vielen Personen aus welchen Herkunftsländern zum Zweck der Abschiebung bemüht? Weiterlesen