Erteilung von Hausverboten gegen ehrenamtlich Engagierte durch Flüchtlingsunterkünfte
Drucksache 18 /21 395 - Wie viele Hausverbote wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2019 in Flüchtlingsunterkünftengegenüber ehrenamtlich Engagierten ausgesprochen und - wenn bekannt - welche Vorwürfe lagen diesen zugrunde? (Bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln) Weiterlesen
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen nach § 25a Aufenthaltsgesetz (II)
Drucksache 18 /21 226 - Gemäß den Verfahrenshinweisen der Ausländerbehörde Berlin (VAB A 25a) können die Ertei-lungsvoraussetzungen nach § 25a Aufenthaltsgesetz in wesentlicher Hinsicht auch erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres erfüllt werden: Bis zu welchem Alter bzw. zu welcher Frist können diese Voraussetzungen durch die Betroffenen... Weiterlesen
Gute Arbeit für gutes Essen – Arbeitsbedingungen bei Schulcaterern in Berlin
Drucksache 18/20452 - Welche Unternehmen beliefern zum neuen Schuljahr 2019/2020 welche Berliner Schulen mitSchulessen?(Bitte differenzieren nach Grundschulen, Sekundarschulen, Gymnasien und Oberstufenzentren.) Weiterlesen
Dokumentenbeschaffung und Terminvergabe Ausländerbehörde
Drucksache 18/20319 - In wie vielen Fällen wurden afghanische Staatsangehörige seit 2018 aufgefordert, eine Taskira, eine afghanische Geburtsurkunde aus dem Herkunftsstaat zu beschaffen, auch dann, wenn sie glaubhaft machen, dass es in ihren Herkunftsorten weder Familie noch staatliche Strukturen gibt? Weiterlesen
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen nach § 25a Aufenthaltsgesetz
Drucksache 18/20318 - Gemäß § 25a Aufenthaltsgesetz soll einem jugendlichen oder erwachsenen geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich seit vier Jahren ununterbrochenerlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält und weitere im Gesetz normierte Voraussetzungen erfüllt sind. Ab... Weiterlesen
Personalabbaupläne beim Online-Bezahldienst Paypal Europe SE in Berlin
Drucksache 18/20087 - Wie bewertet der Senat die Ankündigung des Online-Bezahldienstes Paypal Europe SE, kurzfris-tig 309 von 355 Stellen an ihrem Standort in Berlin-Wilmersdorf zu streichen –auch im Hinblick auf die sehr positiven Unternehmensergebnisse? Weiterlesen
Blackbox Berlkönig II - Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage vom 8. April 2019 (Drs. 18/18 499)
Drucksache 18/20033 - In der Antwort auf die Frage 7 meiner Schriftlichen Anfrage vom 8. April 2019 (Drs. 18/18 499) teilt der Senat mit, dass der Kooperationspartner ViaVan mit „drei professionellen Personaldienstleistern“ kooperiert, die „jeweils über eine durch die Agentur für Arbeit ausgestellte Erlaubnis zur gewerblichen... Weiterlesen
Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Jahre 2018 (II) – Wieso geht diese Rechnung nicht auf? Nachfrage zu Drs. 18/18263
Drucksache 18/18863 - In der Antwort auf Frage 1 der Schriftlichen Anfrage auf Drucksache 18/18263 weicht die Zahl der Ge-samtabschiebungen nach Staatsangehörigkeit ab von den Summen der Zahlen der Beteiligung an Chartermaßnahmen nach Zielländern und den Dublin-Überstellungen nach Staatsangehörigkeiten (Beispiel Syrien: Gesamtzahl der... Weiterlesen
Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung
Drucksache 18/18702 - Wie viele Personen haben die Clearingstelle seit Eröffnung aufgesucht und wie war der Versicherungsstatus dieser Personen? Weiterlesen
Fondsfinanzierung der medizinischen Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung
Drucksache 18/18701 - Können sowohl Einrichtungen der stationären als auch der ambulanten medizinischen Versorgungsland-schaft Geld des Fonds für die medizinische Versorgung nichtversicherter Patienten in Berlin beantragen? Weiterlesen