Nutzung von Apartments der Berlinovo zur Unterbringung von Geflüchteten
Drucksache 18/25348 - Wie viele Apartments befinden sich gerade im Bestand der Berlinovo Apartment GmbH? (Bitte auf-schlüsseln nach Standort.). Weiterlesen
Schwangerschaftskonfliktberatungen in Berlin
Drucksache 18/25288 - Wie viele Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gibt es in Berlin? (Bitte nach Bezirk und Träger aufschlüsseln.) Weiterlesen
Abnahme von Fingerabdrücken zur Überprüfung der Identität durch Leistungsbehörden
Drucksache 18/25289 - Durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und weiterer Gesetze vom 24.07.2017 (BGBl. I 2017, S. 2541) wurde das AsylbLG dergestalt geändert, dass die Leistungsbehörden bei Zweifeln an der Identität eines Antragsstellers verpflichtet werden, die Identität per Abnahme des Fingerabdrucks und Abgleich mit dem... Weiterlesen
LSBTIQ-Geflüchtete
Drucksache 18 /25 017 - Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Anzahl von Menschen, die der LSBTIQ-Community angehören und in Geflüchtetenunterkünften in Berlin wohnen? Falls dazu Angaben vorliegen, wie viele sind es? Weiterlesen
Unbesetzte Stellen in der Berliner Verwaltung
Drucksache 18 /24 978 - Wie viele Stellen sind derzeit in der Berliner Verwaltung unbesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Hauptverwaltungen, nachgeordneten Behörden, Bezirken und aufgeschlüsselt nach einfachem, mittlerem, gehobenem und höherem Dienst)? Weiterlesen
Sammelabschiebung nach Pakistan am 7. September 2020
Drucksache 18 /24 979 - Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, dass am Montag, den 7. September 2020, vom Flughafen Leipzig/Halle eine Sammelabschiebung unter Beteiligung des Landes Berlin nach Pakistan erfolgte? Weiterlesen
Abschiebebeobachtung
Drucksache 18 /24 958 - Laut Koalitionsvereinbarung 2016 – 2021 soll jährlich ein Bericht des Forums Abschiebebeobachtung veröffentlicht werden: Warum liegt bisher kein Bericht für die Jahre 2018 und 2019 vor? Wann sind diese zu erwarten? Weiterlesen
Abschiebungen zur Nachtzeit – Nachfragen zur Drucksache 18 / 24 551 und zur Drucksache 18 / 24 586
Drucksache 18/24962 - Hat der Senat Kenntnis darüber, welche Gründe – abgesehen von „Gefahr im Verzug“ – für den Gesetzgeber ausschlaggebend waren, die Regelung des grundsätzlich geltenden Verbots von Festnahmen zur Nachtzeit nach Einführung in §104 Strafprozessordnung (StPO) und §36 Allgemeines Sicherheits-und Ordnungsgesetz (ASOG) nunmehr auch in... Weiterlesen
Infektionsschutz bei Abschiebungsmaßnahmen
Drucksache 18/24960 - Wie wird im Vorfeld einer Abschiebungsmaßnahme, insbesondere bei Sammelabschiebungen, vermieden, dass a.unter der Flugzeugbesatzung, b.unter dem Begleitpersonal (Polizist*innen, Ärzt*innen usw.) und/oder c.unter den Abzuschiebendensich Personen befinden, die mit Covid19 infiziert sind? Weiterlesen
Abschiebungen kranker Menschen - Nachfrage zur Drucksache 18 / 24 551
Drucksache 18 /24 963 - Nach Auskunft des Flüchtlingsrates Berlin äußerte sichdie am 15.07.2020 in die Republik Moldau abgeschobene krebskranke Frau, die einen künstlichen Darmausgang mit gut sichtbaren Stomabeuteln am Bauch hatte, gegenüber den Beamt*innen der Berliner Polizei, dass sie Schmerzen beim Gehen habe und sich in einer nicht... Weiterlesen