Bizim Bakkal
Drucksache 18/18 575 - Wann genau hat die Polizei auf welchem Weg Kenntnis davon erlangt, dass sich Personen Zugang zu dem leerstehenden Ladenlokal im Erdgeschoss der Wrangelstraße 77 verschafft haben? Weiterlesen
Einreise- und Aufenthaltsverbote gem. § 11 AufenthG
Drucksache 18/18505 - Wie viele Einreise-und Aufenthaltsverbote gem. § 11 Abs. 1 AufenthG wurden gegen im Zustän-digkeitsbereich des Landes Berlin befindliche Personen, die ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wurden, im Jahr 2018 angeordnet? Weiterlesen
Weil wir gute Arbeit lieben? – Kontrolle der Arbeitsbedingungen bei Auftragnehmern der BVG
Drucksache 18/18500 - Welche Maßnahmen haben die BVG, der Senat von Berlin bzw. die für die Fachaufsicht über die BVG zuständige Senatsverwaltung bereits ergriffen oder werden sie noch ergreifen, um das im Oktober 2018 öffentlich gewordene systematische Unterlaufen des für das Reinigungsgewerbe geltenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrags durch... Weiterlesen
Aufenthaltserlaubnisse im Rahmen des Familiennachzuges
Drucksache 18/18507 - Wie viele Aufenthaltserlaubnisse gem. § 23 Abs. 1 AufenthG wurden aufgrund der Aufnahmerege-lung für syrische und irakische Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin seit 2014 bis zum aktuellen Zeitpunkt erteilt (bitte nach Jahren und Herkunftsstaaten aufschlüsseln)? Weiterlesen
Aufenthaltsgestattungen und Asylgesuche im Land Berlin
Drucksache 18/18506 - Wie viele Personen halten sich derzeit im Land Berlin auf, die im Besitz einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung gem. § 63 AsylG sind (bitte nach Geschlecht, Alter über oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Weiterlesen
Weil wir gute Arbeit lieben? – Blackbox Berlkönig
Drucksache 18/18499 - Laut der Website des„Berlkönigs“ist der Kooperationspartner das Start-up ViaVan, ein JointVen-ture aus Viaund Mercedes-Benz Vans. Nachdem auf mehrere Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus zu den Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen des Berlkönigsnur unzureichend geantwortet wurde, frage ich erneut: Gibt es beim genannten... Weiterlesen
Nicht übernommene Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte des SGB II
Drucksache 18/18454 - In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden in den Jahren 2017 und 2018 Kosten der Unterkunft und Heizung, die für Leistungsberechtigte des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) tatsächlich angefallen sind, nicht übernommen (bitte Werte für das Land Berlin insgesamt, die einzelnen Berliner Jobcenter angeben und jeweils... Weiterlesen
Fragebogen des Sozialamts Pankow
Drucksache 18/18373 - Trifft es zu, dass das Sozialamt Pankow einen mehrseitigen, umfangreichen Fragebogen (Überschrift: "Erklärung") mit rund drei Dutzend Fragen verwendet, um Ansprüche für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu klären? Falls ja, wie bewertet der Senat diesen Sachverhalt? Weiterlesen
Durchsetzung von Abschiebemaßnahmen in Berlin
Drucksache 18/18265 - Welche landesrechtlichen, verschriftlichten Regelungen für Polizei, Ausländerbehörde und andere Behörden gibt es in Berlin zur Durchführung von Abschiebungen (bitte Datum, Titel, Art der Regelung –Landesgesetz, Verordnung, Rundschreiben, Erlass, Weisung –nennen sowie angeben, wo diese Regelungen zu finden sind)? Weiterlesen
Durchführung und Umstände von Abschiebungen
Drucksache 18/18264 - Bei wie vielen und welchen Abschiebemaßnahmen auf dem Luftweg befand sich 2018 von der Ausländerbehörde Berlin beauftragtes Personal mit welchen Aufgaben an Bord? Weiterlesen