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Klage der Senatsverwaltung für Inneres gegen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wegen der Verweigerung des Einvernehmens zur Landesaufnahmeanordnung zur Aufnahme von Geflüchteten von den Lagern auf den griechischen Inseln

Drucksache 18 /27 141 - Wann wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, in diesem Fall vertreten durch das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, wegen der Verweigerung des Einvernehmens vom 08. Oktober 2020 zur Landesaufnahmeanordnung zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den... Weiterlesen


Abschiebung eines afghanischen Geflüchteten und Opfers einer rassistischen Gewalttat

Drucksache 18 /27 104 - Welche Kenntnisse hat der Senat über den derzeitigen Aufenthaltsort des nach Afghanistan am 11. März 2020 abgeschobenen und in Medienberichten als „Jamil Amadi“ bezeichneten Geflüchteten, der am 5. April 2017 am S-Bhf. Karlshorst mutmaßlich Opfer einer rassistischen Gewalttat wurde, an der auch der Polizeibeamte Stefan K.... Weiterlesen


Vorführungen von guineischen Asylsuchenden vor „Delegationen“, Passersatzbeschaffungen und Abschiebungen nach Guinea

Drucksache 18 /27 095 - Wie oft haben sich die Ausländerbehörde bzw. das Landesamt für Einwanderung (LEA) jeweils in den Jahren seit 2015 um die Beschaffung von Reisedokumenten von wie vielen Personen aus welchen Herkunftsländern zum Zweck der Abschiebung bemüht? Weiterlesen


Übergriffe auf Geflüchtete im Jahr 2020 und Bleiberechtsregelung für Betroffene von Hasskriminalität IV

Drucksache 18/26776 - An welchen Orten und zu welchen Zeiten kam es innerhalb von Berlin zu Angriffen, Überfällen, Attacken gegen Geflüchtete bzw. Asylsuchende im Jahr 2020? Weiterlesen


Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst und in den Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin

Drucksache 18 /26 551 - Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne von § 2 des Partizipations-und Integrationsgesetzes a. in den Senatsverwaltungen, b. in den bezirklichen Verwaltungen, c. in den nachgeordneten Behörden und Einrichtungen, d. in den Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin? Weiterlesen


Wohnungen für jugendliche Geflüchtete

Drucksache 18 /26 554 - Wie viele junge Menschen zwischen 17 und 21 Jahren werden in stationären Jugendhilfemaßnah-men betreut? Weiterlesen


Berliner Strafvollzug – Auswirkungen der Corona-Pandemie und Umsetzung von Abschiebungen (II)

Drucksache 18 /26 399 - 1. Wie viele Quarantänefälle aufgrund von a) Infektion, b) Symptomen und c) Kontaktgab es am 16.12. in der JSA Plötzensee jeweils unter Personal und unter den Insassen, und wer hat jeweils entschieden, dass die Quarantäne erfolgt? Erfolgten die Maßnahmen auf Veranlassung oder in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt?... Weiterlesen


Berliner Strafvollzug – Auswirkungen der Corona-Pandemie und Umsetzung von Abschiebungen (I)

Drucksache 18 /26 398 - Wie hoch ist derzeit die Zahl der Insassen und des Personals in den Berliner Haftanstalten? Bitte für jede Berliner Haftanstalt sowie die Haftanstalt für Gefährder einzeln auflisten. Weiterlesen


Abschiebungen unter Pandemiebedingungen (II)

Drucksache 18 /26 176 - Wie viele Personen wurden am 16.12.2020 in Zuständigkeit Berlins mit dem bundesweiten Sammelabschiebeflug von Leipzig/Halle nach Afghanistan abgeschoben? Weiterlesen


Humanitäre Aufnahme aus Griechenland jetzt – Stand der Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses vom 17. September 2020

Drucksache 18 /26 173 - Wie ist der Stand des am 17. September 2020 seitens des Abgeordnetenhauses von Berlin gefassten Dringlichkeitsbeschlusses für die Aufnahme geflüchteter Menschen von der griechischen Insel Lesbos? Inwiefern und durch welche konkreten Maßnahmenwurde der Beschluss bisher umgesetzt? Weiterlesen