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Fragebogen des Sozialamts Pankow

Drucksache 18/18373 - Trifft es zu, dass das Sozialamt Pankow einen mehrseitigen, umfangreichen Fragebogen (Überschrift: "Erklärung") mit rund drei Dutzend Fragen verwendet, um Ansprüche für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu klären? Falls ja, wie bewertet der Senat diesen Sachverhalt? Weiterlesen


Durchsetzung von Abschiebemaßnahmen in Berlin

Drucksache 18/18265 - Welche landesrechtlichen, verschriftlichten Regelungen für Polizei, Ausländerbehörde und andere Behörden gibt es in Berlin zur Durchführung von Abschiebungen (bitte Datum, Titel, Art der Regelung –Landesgesetz, Verordnung, Rundschreiben, Erlass, Weisung –nennen sowie angeben, wo diese Regelungen zu finden sind)? Weiterlesen


Durchführung und Umstände von Abschiebungen

Drucksache 18/18264 - Bei wie vielen und welchen Abschiebemaßnahmen auf dem Luftweg befand sich 2018 von der Ausländerbehörde Berlin beauftragtes Personal mit welchen Aufgaben an Bord? Weiterlesen


Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Jahre 2018

Drucksache 18/18263 - Wie viele Personen wurden im Jahr 2018 aus Berlin auf dem Luftweg und wie viele auf dem Landweg abgeschoben? (Bitte nach Monaten, Staatsangehörigkeit, Flughafen des Abflugs und Zielort aufschlüsseln.) Weiterlesen


Geduldete und ausreisepflichtige Geflüchtete in Berlin

Drucksache 18/18262 - Wie viele Personen halten sich derzeit im Land Berlin auf, denen eine Duldung erteilt wurde? Weiterlesen


Verpflichtungserklärungen gem. § 68 Aufenthaltsgesetz

Drucksache 18/17467 - Wie viele Verpflichtungserklärungen gem. § 68 Aufenthaltsgesetz wurden im Land Berlin gegenüber der Ausländerbehörde abgegeben? Weiterlesen


Zusammensetzung und Arbeitsweise der Jobcenter-Beiräte in Berlin

Drucksache 18/17261 - Wer sind die aktuellen Mitglieder und Stellvertreter*innen in den örtlichen Beiräten der 12 Berliner Jobcenter gem. § 18d SGB II? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen


Zukunft der Beschäftigten des Siemens-Dynamowerks

Drucksache 18/17206 - Wie viele Arbeitsplätze gibt es zurzeit real im Dynamowerk? Weiterlesen


Entlassungen bei der Bayer AG

Drucksache 18/17205 - Der Bayer –Konzern hat angekündigt, bis Ende 2021 rund 12.000 Arbeitsplätze abbauen zu wol- len– davon einen signifikanten Teil in Deutschland. Wie viele der rund 5.200 Arbeitsplätze sind von dem geplanten Stellenabbau betroffen? Weiterlesen


Zahlen in Berlin lebender Geflüchteter zum Stand 30. September 2018 (IV)

Drucksache 18/17 048 - Wie viele Personen in Berlin, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister –AZRG –: illegale Einreise/Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 30. September 2018 im AZR erfasst, wie viele von ihnen hielten... Weiterlesen