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Abschiebungs- und Gefährderhaft im Land Berlin

Drucksache 18 /24 961 - Welche Personengruppen werden aktuell bzw. wurden seit Inbetriebnahme in der Gefährderhaft in Lichtenrade inhaftiert? Weiterlesen


Sammelabschiebungen aus Berlin – Nachfragen zur Drucksache 18 / 24 551 und zur Drucksache 18 / 24 586

Drucksache 18 /24 959 - Wieviele Sammelabschiebungen aus dem Land Berlin erfolgten seit dem 15. Juni 2020 bis dato? Weiterlesen


W-LAN-Versorgung in Unterkünften des LAF

Drucksache 18 /24 694 - Unter welchen Kriterien ist der Zugang der Bewohner*innen zu WLAN in den Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) vertraglich mit den Betreiber*innen derUnterkünfte geregelt? Weiterlesen


Abschiebungen aus dem Land Berlin im Jahr 2020

Drucksache 18 /24 586 - Wie viele Personen wurden im Jahr 2020 aus dem Land Berlin bis dato abgeschoben? (Bitte nach Monaten, Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und Zielländern der Abschiebungen aufschlüsseln.) Weiterlesen


Abschiebungen nach Moldawien am 15.07.2020

Drucksache 18/24551 - Inwieweit ist es zutreffend, dass laut Pressemitteilung des Berliner Flüchtlingsrates vom 30.07.2020 am 15.07.2020 eine Abschiebung von bis zu 200 Personen in die Republik Moldau bzw. bereits im Juni Sammelabschiebungen nach Georgien und Serbien aus dem Land Berlin erfolgten? Weiterlesen


NATO Manöver „Defender Europe 2020“ - Auswirkungen für Berlin

Drucksache 18 /22 465 - Welche Verlegungen und Transporte von US-Streitkräften und Nato-Streitkräften sind nach Kenntnis des Senats im Rahmen des NATO-Manövers „Defender 2020“ in bzw. durch Berlin und das Umland geplant? Weiterlesen


Ausschreibungs- und Vergabepraxis bei Neubau- und Sanierungsvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin

Drucksache 18 /22 399 - Wie hoch war seit 2017 in den jeweiligen Jahren das Vergabevolumen bei Neubau- und Sanierungsvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? Weiterlesen


Schutzquote für zum Christentum konvertierte Geflüchtete

Drucksache 18 /22 257 - In wie vielen Fällen beriefen sich Geflüchtete aus muslimischen oder andersgläubigen Ländern seit 2016 darauf, dass sie den christlichen Glauben angenommen haben? Bitte nach Jahren und Herkunftsländern aufschlüsseln. Weiterlesen


Erteilung von Hausverboten gegen ehrenamtlich Engagierte durch Flüchtlingsunterkünfte

Drucksache 18 /21 395 - Wie viele Hausverbote wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2019 in Flüchtlingsunterkünftengegenüber ehrenamtlich Engagierten ausgesprochen und - wenn bekannt - welche Vorwürfe lagen diesen zugrunde? (Bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln) Weiterlesen


Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen nach § 25a Aufenthaltsgesetz (II)

Drucksache 18 /21 226 - Gemäß den Verfahrenshinweisen der Ausländerbehörde Berlin (VAB A 25a) können die Ertei-lungsvoraussetzungen nach § 25a Aufenthaltsgesetz in wesentlicher Hinsicht auch erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres erfüllt werden: Bis zu welchem Alter bzw. zu welcher Frist können diese Voraussetzungen durch die Betroffenen... Weiterlesen