Aufenthaltsgestattungen und Asylgesuche im Land Berlin
Drucksache 18/18506 - Wie viele Personen halten sich derzeit im Land Berlin auf, die im Besitz einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung gem. § 63 AsylG sind (bitte nach Geschlecht, Alter über oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Weiterlesen
Weil wir gute Arbeit lieben? – Blackbox Berlkönig
Drucksache 18/18499 - Laut der Website des„Berlkönigs“ist der Kooperationspartner das Start-up ViaVan, ein JointVen-ture aus Viaund Mercedes-Benz Vans. Nachdem auf mehrere Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus zu den Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen des Berlkönigsnur unzureichend geantwortet wurde, frage ich erneut: Gibt es beim genannten... Weiterlesen
Nicht übernommene Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte des SGB II
Drucksache 18/18454 - In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden in den Jahren 2017 und 2018 Kosten der Unterkunft und Heizung, die für Leistungsberechtigte des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) tatsächlich angefallen sind, nicht übernommen (bitte Werte für das Land Berlin insgesamt, die einzelnen Berliner Jobcenter angeben und jeweils... Weiterlesen
Fragebogen des Sozialamts Pankow
Drucksache 18/18373 - Trifft es zu, dass das Sozialamt Pankow einen mehrseitigen, umfangreichen Fragebogen (Überschrift: "Erklärung") mit rund drei Dutzend Fragen verwendet, um Ansprüche für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu klären? Falls ja, wie bewertet der Senat diesen Sachverhalt? Weiterlesen
Durchsetzung von Abschiebemaßnahmen in Berlin
Drucksache 18/18265 - Welche landesrechtlichen, verschriftlichten Regelungen für Polizei, Ausländerbehörde und andere Behörden gibt es in Berlin zur Durchführung von Abschiebungen (bitte Datum, Titel, Art der Regelung –Landesgesetz, Verordnung, Rundschreiben, Erlass, Weisung –nennen sowie angeben, wo diese Regelungen zu finden sind)? Weiterlesen
Durchführung und Umstände von Abschiebungen
Drucksache 18/18264 - Bei wie vielen und welchen Abschiebemaßnahmen auf dem Luftweg befand sich 2018 von der Ausländerbehörde Berlin beauftragtes Personal mit welchen Aufgaben an Bord? Weiterlesen
Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Jahre 2018
Drucksache 18/18263 - Wie viele Personen wurden im Jahr 2018 aus Berlin auf dem Luftweg und wie viele auf dem Landweg abgeschoben? (Bitte nach Monaten, Staatsangehörigkeit, Flughafen des Abflugs und Zielort aufschlüsseln.) Weiterlesen
Geduldete und ausreisepflichtige Geflüchtete in Berlin
Drucksache 18/18262 - Wie viele Personen halten sich derzeit im Land Berlin auf, denen eine Duldung erteilt wurde? Weiterlesen
Verpflichtungserklärungen gem. § 68 Aufenthaltsgesetz
Drucksache 18/17467 - Wie viele Verpflichtungserklärungen gem. § 68 Aufenthaltsgesetz wurden im Land Berlin gegenüber der Ausländerbehörde abgegeben? Weiterlesen
Zusammensetzung und Arbeitsweise der Jobcenter-Beiräte in Berlin
Drucksache 18/17261 - Wer sind die aktuellen Mitglieder und Stellvertreter*innen in den örtlichen Beiräten der 12 Berliner Jobcenter gem. § 18d SGB II? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen