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Nachkontrolle von Pässen Geflüchteter durch Berliner Behörden

Drucksache 18 / 11 178 - Wird dem Land Berlin mitgeteilt, ob vom BAMF übersandte Dokumente auf ihre Authentizität und Integrität überprüft worden sind? Weiterlesen


Tarifbindung im Berliner Handwerk

Drucksache 18 / 11 064 - Wie viele Berliner Handwerksbetriebe sind Mitglied einer Innung? Weiterlesen


Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen nach § 5a Asylbewerberleistungsgesetz

Drucksache 18 / 10 882 - Ist die Teilnahme an einer sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM) nach § 5a Asylbewerberleistungsgesetz in Berlin freiwillig oder werden die Maßnahmen den Betroffenen durch die zuständige Behörde zugewiesen? Weiterlesen


Teilnahme von Mitarbeiter*innen der Verfassungsschutzbehörden an Anhörungen von Geflüchteten

Drucksache 18 / 10 808 - Ist dem Senat bekannt, dass Mitarbeiter*innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin an vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführten Anhörungen von Geflüchteten teilnehmen? Weiterlesen


Leistungskürzungen für Geflüchtete im Regelkreis des SGB II

Drucksache 18 / 10 810 - 1. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass – nach Meldungen von Beratungsstellen – anerkannten Flüchtlingen auf Basis der Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, nach denen auch dann von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen ist, wenn der Ehepartner noch im Herkunftsland oder in einem Flüchtlingslager in einem angrenzenden Land lebt, der volle Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1 (409,- €) verwehrt und nur der reduzierte Betrag der Regelbedarfsstufe 2 (368,- €) für den in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partner gewährt wird; obwohl nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteil vom 16.04.2013, Az.: B 14 AS 71/12 R) solche Leistungskürzungen nur dann gerechtfertigt sind, wenn beide Partner in einer Haushaltsgemeinschaft tatsächlich aus einem Topf wirtschaften und dadurch Einsparmöglichkeiten erzielen können? Weiterlesen


Einfluss der „Causa Wendt“ auf die Tariffähigkeit der DPolG

Drucksache 18 / 10 716 - Wie steht der Senat vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gem. § 97 Abs. 1 ArbGG als oberste Arbeitsbehörde des Landes Berlin antragsberechtigt in einem Verfahren über die Tariffähigkeit einer Vereinigung wäre, zu der Auffassung, dass angesichts der Vorgänge um die unrechtmäßige Besoldung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt sowie weiterer Funktionäre der Deutschen Polizeigewerkschaft berechtigte Zweifel an der Gegnerfreiheit und damit der Tariffähigkeit der Deutschen Polizeigewerkschaft bestehen? Weiterlesen


Mindestlohnumgehungen im Berliner Taxigewerbe

Drucksache 18 / 10 529 - Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um Mindestlohnumgehungen im Taxigewerbe effektiv zu bekämpfen? Weiterlesen


Bezirkliche Integrationsfonds

Drucksache 18 / 10 373 - 1. Welche Projekte wurden aus dem bezirklichen Integrationsfonds im Jahr 2016 finanziert? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Weiterlesen