Drucksache 18 /25 618 - In wie vielen Dienstgebäuden des Landes Berlin und der Berliner Bezirke sind Aufzüge des in Berlin ansässigen Unternehmens OTIS installiert? Weiterlesen
Drucksache 18 /25 613 - Was hat der Senat seit Beginn der Corona-Krise veranlasst, um die Krankenhäuser zu unterstützen, weiteres Fachpersonal für die bestmögliche Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu rekrutie-ren? Weiterlesen
Drucksache 18/25348 - Wie viele Apartments befinden sich gerade im Bestand der Berlinovo Apartment GmbH? (Bitte auf-schlüsseln nach Standort.). Weiterlesen
Drucksache 18/25288 - Wie viele Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gibt es in Berlin? (Bitte nach Bezirk und Träger aufschlüsseln.) Weiterlesen
Drucksache 18/25289 - Durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und weiterer Gesetze vom 24.07.2017 (BGBl. I 2017, S. 2541) wurde das AsylbLG dergestalt geändert, dass die Leistungsbehörden bei Zweifeln an der Identität eines Antragsstellers verpflichtet werden, die Identität per Abnahme des Fingerabdrucks und Abgleich mit dem… Weiterlesen
Drucksache 18 /25 017 - Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Anzahl von Menschen, die der LSBTIQ-Community angehören und in Geflüchtetenunterkünften in Berlin wohnen? Falls dazu Angaben vorliegen, wie viele sind es? Weiterlesen
Drucksache 18 /24 978 - Wie viele Stellen sind derzeit in der Berliner Verwaltung unbesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Hauptverwaltungen, nachgeordneten Behörden, Bezirken und aufgeschlüsselt nach einfachem, mittlerem, gehobenem und höherem Dienst)? Weiterlesen
Drucksache 18 /24 979 - Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, dass am Montag, den 7. September 2020, vom Flughafen Leipzig/Halle eine Sammelabschiebung unter Beteiligung des Landes Berlin nach Pakistan erfolgte? Weiterlesen
Drucksache 18 /24 958 - Laut Koalitionsvereinbarung 2016 – 2021 soll jährlich ein Bericht des Forums Abschiebebeobachtung veröffentlicht werden: Warum liegt bisher kein Bericht für die Jahre 2018 und 2019 vor? Wann sind diese zu erwarten? Weiterlesen
Drucksache 18/24962 - Hat der Senat Kenntnis darüber, welche Gründe – abgesehen von „Gefahr im Verzug“ – für den Gesetzgeber ausschlaggebend waren, die Regelung des grundsätzlich geltenden Verbots von Festnahmen zur Nachtzeit nach Einführung in §104 Strafprozessordnung (StPO) und §36 Allgemeines Sicherheits-und Ordnungsgesetz (ASOG) nunmehr auch in… Weiterlesen