Drucksache 18/24960 - Wie wird im Vorfeld einer Abschiebungsmaßnahme, insbesondere bei Sammelabschiebungen, vermieden, dass a.unter der Flugzeugbesatzung, b.unter dem Begleitpersonal (Polizist*innen, Ärzt*innen usw.) und/oder c.unter den Abzuschiebendensich Personen befinden, die mit Covid19 infiziert sind? Weiterlesen

Drucksache 18 /24 963 - Nach Auskunft des Flüchtlingsrates Berlin äußerte sichdie am 15.07.2020 in die Republik Moldau abgeschobene krebskranke Frau, die einen künstlichen Darmausgang mit gut sichtbaren Stomabeuteln am Bauch hatte, gegenüber den Beamt*innen der Berliner Polizei, dass sie Schmerzen beim Gehen habe und sich in einer nicht… Weiterlesen

Drucksache 18 /24 961 - Welche Personengruppen werden aktuell bzw. wurden seit Inbetriebnahme in der Gefährderhaft in Lichtenrade inhaftiert? Weiterlesen

Drucksache 18 /24 959 - Wieviele Sammelabschiebungen aus dem Land Berlin erfolgten seit dem 15. Juni 2020 bis dato? Weiterlesen

Drucksache 18 /24 694 - Unter welchen Kriterien ist der Zugang der Bewohner*innen zu WLAN in den Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) vertraglich mit den Betreiber*innen derUnterkünfte geregelt? Weiterlesen

Drucksache 18 /24 586 - Wie viele Personen wurden im Jahr 2020 aus dem Land Berlin bis dato abgeschoben? (Bitte nach Monaten, Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und Zielländern der Abschiebungen aufschlüsseln.) Weiterlesen

Drucksache 18/24551 - Inwieweit ist es zutreffend, dass laut Pressemitteilung des Berliner Flüchtlingsrates vom 30.07.2020 am 15.07.2020 eine Abschiebung von bis zu 200 Personen in die Republik Moldau bzw. bereits im Juni Sammelabschiebungen nach Georgien und Serbien aus dem Land Berlin erfolgten? Weiterlesen

Drucksache 18 /22 465 - Welche Verlegungen und Transporte von US-Streitkräften und Nato-Streitkräften sind nach Kenntnis des Senats im Rahmen des NATO-Manövers „Defender 2020“ in bzw. durch Berlin und das Umland geplant? Weiterlesen

Drucksache 18 /22 399 - Wie hoch war seit 2017 in den jeweiligen Jahren das Vergabevolumen bei Neubau- und Sanierungsvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? Weiterlesen

Drucksache 18 /22 257 - In wie vielen Fällen beriefen sich Geflüchtete aus muslimischen oder andersgläubigen Ländern seit 2016 darauf, dass sie den christlichen Glauben angenommen haben? Bitte nach Jahren und Herkunftsländern aufschlüsseln. Weiterlesen