Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat in einer fachlichen Weisung das LaGeSo angewiesen, die Entlohnung nach TV-L Entgeltstufe 5 von persönlichen Assistent:innen, die im Arbeitgebermodell beschäftigt sind, weiterhin zu finanzieren. Gleichzeitig wird das LaGeSo in der Weisung… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Laut aktueller Meldungen reichen die Notübernachtungsplätze der Berliner Kältehilfe nicht mehr aus, Träger berichten von Überbelegungen. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Katina Schubert:  „Die anhaltende Kälte und die offensichtlich gestiegene Zahl an Obdachlosen verlangt… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2024/25 im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklären: Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Der Etat für Arbeit und berufliche Bildung wird massiv gekürzt. Er soll bis 2025 um 20 Prozent schrumpfen. Das ist angesichts der… Weiterlesen

Zum Start der Kältehilfesaison am 1. Oktober erklärt die Sprecherin für Soziales der Linksfraktion, Katina Schubert: „Die Kältehilfe ist ein leider immer noch notwendiges Instrument, um obdachlosen Menschen Schutz vor Kälte zu geben. Sie funktioniert nur mit sehr viel bürgerschaftlichem Engagement, für das wir allen, die sich engagieren, sehr… Weiterlesen

Zum Tag der Wohnungslosen am 11.9.2023 erklären die sozialpolitische Sprecherin Katina Schubert und der wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker: Es ist erklärtes Ziel von Bund- und Landesregierungen sowie der EU, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Umso unverständlicher ist es, dass in dem jetzt dem Parlament vorliegenden… Weiterlesen

Die Sprecherin für Soziales und Inklusion, der Berliner Linksfraktion, Katina Schubert kommentiert die Entscheidung der Taskforce des Senats zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten:    „Die Entscheidung, die Ankunftsstrukturen in Tegel über das Jahresende 2023 hinaus zu verlängern, ist notwendig und entspricht dem, was bereits die… Weiterlesen

Heute findet im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Umwandlung des, der Immobilientochter des Signa-Konzern gehörenden Karstadt-Gebäudes am Leopoldplatz eine Anhörung von Anwohnenden und Interessierten statt. Dabei soll es um wichtige Fragen der Umgestaltung und Nutzung des Gebäudes gehen. Doch auch die wirtschaftliche Existenz von rund 200… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran erklären die fluchtpolitischen Sprecher*innen Orkan Özdemir (SPD), Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) und Katina Schubert (DIE LINKE) Es ist richtig und notwendig,… Weiterlesen

Im Jahr 2001 erklärten die Vereinten Nationen den 20.06. zum Welttag der Geflüchteten. In diesem, dem 21. Jahr, liegt der Fokus auf dem Menschenrecht, Schutz vor Verfolgung zu suchen. Weiterlesen