Mit einer gemeinsamen Resolution vom 30. Juni 2026 stellen sich die Leitungen aller zwölf bezirklichen Ämter für Soziales gegen die Pläne des Senats, die Eingliederungshilfe in einem Landesamt zu zentralisieren. Sie warnen vor dem Rückbau gewachsener, bewährter Strukturen und kritisieren, dass hausgemachte Probleme des Senats den Bezirken… Weiterlesen

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion Katina Schubert: „Europa schottet sich ab. Bundesregierung und Mitte-rechts Parteien betrachten Geflüchtete als Sicherheitsrisiko und Belastung. Die AfD hetzt im Verein mit anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa gegen alle… Weiterlesen

Zur heutigen Besetzung des Lageso und den Forderungen von Menschen mit Behinderung, die Bezahlung der Persönlichen Assistent*innen im Arbeitgeber*innen - Modell nach
Entgeltgruppe 5 endlich umzusetzen, erklären Katina Schubert, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie Franziska Brychcy, zuständige… Weiterlesen

Zum heutigen europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt die inklusionspolitische Sprecherin Katina Schubert:„Das Recht auf volle Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen für Menschen mit Behinderung, gleich ob körperlicher oder geistiger Natur, ist ein Menschenrecht und seit Inkrafttreten der… Weiterlesen

Auch im Jahr 2025 wurde in Berlin wieder Tausenden Berlinerinnen und Berlinern der Strom und Gas abgestellt, mit deutlich steigender Tendenz seit dem Tiefstand von 2023. Dies ergeben Anfragen der Abgeordneten der Linksfraktion Philipp Betram und Katina Schubert. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 11.954 Haushalte von Stromsperren und 1.244… Weiterlesen

Der Berliner Senat hat gestern die Fortschreibung der Ausführungsvorschriften Wohnen (AV-Wohnen) beschlossen. Vorgesehen ist dabei lediglich eine Anhebung der Grenzwerte für die Heizkosten. Die Richtwerte für die Bruttokaltmiete bleiben hingegen unverändert, obwohl die Mieten in Berlin in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen sind.Dazu… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Der schwarz-rote Senat will heute beschließen, den Preis für das Sozialticket zum 1. Januar 2026 auf 27,50 Euro zu erhöhen. Bereits zum 1. April 2025 wurde der Preis von 9 Euro auf 19 Euro mehr als verdoppelt. Damit droht eine Verdreifachung innerhalb von nicht einmal einem Jahr.  Die Linksfraktion wird zur Plenarsitzung am 9. Oktober 2025 einen… Weiterlesen

Sozialsenatorin Kiziltepe hat angekündigt, dass die Koalition aus CDU und SPD den Preis für das Sozialticket abermals erhöhen wird. Nachdem der Preis für das Ticket erst am 1. April 2025 von 9 auf 19 Euro erhöht wurde, soll er mit Beschlussfassung des neuen Doppelhaushalts 2026/27 zum 1. Januar 2026 sogar auf 27,50 Euro steigen.  Dazu erklären die… Weiterlesen

Der von der Koalition vorgelegte Haushaltsentwurf 2026/2027 sieht gravierende Kürzungen im Einzelplan 11 im Kapitel Soziales vor. Besonders betroffen sind Projekte, die sich an Menschen wenden, die keinen Zugang zu regulären Hilfsangeboten haben, sowie zentrale Präventionsmaßnahmen. Die Kürzungen treffen unter anderem: Housing First – ein… Weiterlesen