Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden, heißt Kürzungen zurücknehmen

Katina SchubertNiklas SchenkerDie Linke im Abgeordnetenhaus

Zum Tag der Wohnungslosen am 11.9.2023 erklären die sozialpolitische Sprecherin Katina Schubert und der wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker:

Es ist erklärtes Ziel von Bund- und Landesregierungen sowie der EU, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Umso unverständlicher ist es, dass in dem jetzt dem Parlament vorliegenden Haushaltsentwurf erhebliche Kürzungen im Bereich housing first und bei der Gesundheitsversorgung wohnungsloser Menschen vorgesehen sind.

Die Krankenwohnung und die Ambulanz für Obdachlose sind in ihrer Existenz gefährdet. Der housing first-Ansatz ist erwiesenermaßen sehr geeignet, um Menschen ohne Wohnung nicht nur unterzubringen, sondern den Teufelskreis von Wohnungsverlust, Arbeitsverlust, Verlust des sozialen Umfelds zu durchbrechen und den Betroffenen neue Perspektiven zu eröffnen.

Allen Beteuerungen zum Trotz ist es auch dem Wohnungsbaubündnis nicht gelungen, das geschützte Marktsegment für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen erheblich auszuweiten. Im Gegenteil, etliche Unternehmen erfüllen ihre Quote nicht. Und das bei einem wachsenden Bedarf.

Wir fordern: keine Kürzungen in der Wohnungslosenarbeit, Aufstellung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms, um realistische Perspektiven zur Überwindung der Wohnungslosigkeit bis 2030 zu eröffnen, zielgerichtete Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Wohnraumförderung für die Errichtung von Sozialwohnungen, insbesondere für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, verbindliche Neu- und Wiedervermietungsquoten für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, Fortführung des Strategieprozesses unter Einbindung und Partizipation der wohnungslosen Menschen, die Expert*innen in eigener Sache sind.

Konkret machen wir uns dafür stark, dass die Häuser in der Habersaathstraße rekommunalisiert werden, damit die dort lebenden ehemaligen Wohnungslosen eine dauerhafte Perspektive bekommen.

 

Terminhinweis:

Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9.23 findet um 16 Uhr eine Stadtführung aus der Sicht obdachloser Menschen statt. Start ist am Hauptbahnhof, das Ende nach 2 Stunden am Alten Museum. Koordiniert wird das von der Landesarmutskonferenz.