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8. März wird neuer Feiertag in Berlin, 8. Mai einmalig 2020

"Der 8. März ist schon deshalb ein besonderer Tag, weil er nicht nur für ein bestimmtes Ereignis oder für eine bestimmte historische Phase steht, sondern weil er als internationaler Frauentag Kampf- und Feiertag in einem ist", sagt Katina Schubert. Weiterlesen


Migrationspakt der Vereinten Nationen

33. Sitzung, 15. November 2018 Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch diese Debatte zeigt mal wieder, dass die AfD nicht bereit ist, sich mit der Realität auseinanderzusetzen, sondern auf pure Hetze und Demagogie setzt. Das ist ziemlich anstrengend, aber okay. Es ist Ihr Recht, das zu tun. Mehr ist es dann aber auch... Weiterlesen


HartzIV-Sanktionen gegen unter 25 Jährige abschaffen

33. Sitzung, 15. November 2018 Katina Schubert (LINKE): Es ist doch immer wieder gut, zu erfahren, dass die AfD von gar nichts eine Ahnung hat. Insofern muss ich darauf auch nicht weiter eingehen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, dass nach fast 15 Jahren Erfahrung mit Hartz IV die Diskussion um die Reform zur... Weiterlesen


Lebendiges Stadtquartier am Alexanderplatz schaffen

31. Sitzung, 27. September 2018 Katalin Gennburg (LINKE): Übrigens: Die Frau Helm hat das in Bezug auf Dresden gesagt, soviel sei jetzt zur geschichtlichen Richtigkeit gesagt, ergänzt. Insofern war der Vorwurf der Lüge schon richtig. Also, wir haben hier einen Antrag vorliegen, der an Dreistigkeit und Geschichtsvergessenheit wirklich fast nicht... Weiterlesen


Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige entwickeln

31. Sitzung, 27. September 2018 Katina Schubert (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was bin ich froh, dass es nicht die AfD ist, die definiert, was besonders schutzbedürftig ist, sondern dass es dafür internationale Organisationen und Kriterien gibt, die so was feststellen. Berlin ist ein sicherer Hafen. Das hat der Regierende... Weiterlesen


Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ ist Verstümmelung des Grundrechts auf Asyl

30. Sitzung, 13. September 2018 Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass nun ausgerechnet die AfD hier von staatspolitischer Verantwortung schwadroniert, ist, glaube ich, der Witz des Tages. Sie wissen noch nicht einmal, was das ist – Verantwortung –, sonst würden Sie diese Hetze, die Sie tagtäglich vollziehen,... Weiterlesen


TÜV für Unterbringung von Geflüchteten

28. Sitzung, 14. Juni Katina Schubert (LINKE): Frau Seibeld! Da können Sie ganz beruhigt sein, das mit der Hygiene klärt das LAF, und die Qualitätskontrolle müssen wir jetzt nicht in den Antrag schreiben. Dass es da immer Verbesserungsbedarf gibt, ist überhaupt keine Frage, aber das passiert schon. Das müssen wir nicht beantragen. Frau... Weiterlesen


Berliner Arbeitsmarkt im Aufschwung

28. Sitzung, 14. Juni Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Berlin ist gut. Die Arbeitslosenquote liegt nur noch bei 8,1 Prozent, Tendenz sinkend. Bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ist die Tendenz steigend und das schon seit... Weiterlesen


Gegen Abschiebung und Abschiebehaft

Was die AfD hier fordert, ist schlicht rechtswidrig, das hat der Kollege Zimmermann deutlich gemacht. Das Aufenthaltsgesetz beschränkt die Abschiebehaft. Sie darf nur angewandt werden, wenn es kein milderes Mittel gibt, Familien und Minderjährige sind in der Regel ausgeschlossen, und sie ist zeitlich begrenzt. Weiterlesen


Für Grundrechte gibt es keine Obergrenze

Die Fluchtursachen, die wir haben – ob das Kriege sind, Diktaturen, Klimakatastrophen, Verödung oder Verwüstung ganzer Gebiete –, lassen sich nicht quotieren und schon gar nicht durch Obergrenzen in den Griff bekommen. Weiterlesen