Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Vielen Dank, dass Sie den Koalitionsvertrag in Sachen Abschiebung so ausführlich zitiert haben. Denn genau darum geht es, um einen Paradigmenwechsel, weg von diesem schäbigen Wettlauf der Abschiebungen, der im Moment zwischen den Bundesländern geschürt wird, angefeuert vom Bund. Weiterlesen

Andrej Holm ist ein ausgewiesener Stadtsoziologe, ein international anerkannter Wissenschaftler, ein profunder Kenner der Berliner Wohnungswirtschaft und ein Kritiker der Gentrifizierungsprozesse in Berlin. Weiterlesen

Ich will mich mit dem Antrag der CDU auseinandersetzen. Er verlangt, dass keine Person, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet hat, in Positionen der Regierung entsandt werden dürfe. Das ist sehr weitreichend. Weiterlesen