30. Sitzung, 13. September 2018 Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass nun ausgerechnet die AfD hier von staatspolitischer Verantwortung schwadroniert, ist, glaube ich, der Witz des Tages. Sie wissen noch nicht einmal, was das ist – Verantwortung –, sonst würden Sie diese Hetze, die Sie tagtäglich vollziehen,… Weiterlesen
28. Sitzung, 14. Juni Katina Schubert (LINKE): Frau Seibeld! Da können Sie ganz beruhigt sein, das mit der Hygiene klärt das LAF, und die Qualitätskontrolle müssen wir jetzt nicht in den Antrag schreiben. Dass es da immer Verbesserungsbedarf gibt, ist überhaupt keine Frage, aber das passiert schon. Das müssen wir nicht beantragen. Frau… Weiterlesen
28. Sitzung, 14. Juni Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Berlin ist gut. Die Arbeitslosenquote liegt nur noch bei 8,1 Prozent, Tendenz sinkend. Bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ist die Tendenz steigend und das schon seit… Weiterlesen
Es ist unser erklärtes Ziel als Koalition, diese Prekarität zurückzudrängen und gute Arbeit in Berlin zu schaffen. Einen wichtigen Beitrag kann der öffentliche Dienst leisten, wenn im öffentlichen Dienst und in den landeseigenen Unternehmen sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden. Weiterlesen
Was die AfD hier fordert, ist schlicht rechtswidrig, das hat der Kollege Zimmermann deutlich gemacht. Das Aufenthaltsgesetz beschränkt die Abschiebehaft. Sie darf nur angewandt werden, wenn es kein milderes Mittel gibt, Familien und Minderjährige sind in der Regel ausgeschlossen, und sie ist zeitlich begrenzt. Weiterlesen
Die Fluchtursachen, die wir haben – ob das Kriege sind, Diktaturen, Klimakatastrophen, Verödung oder Verwüstung ganzer Gebiete –, lassen sich nicht quotieren und schon gar nicht durch Obergrenzen in den Griff bekommen. Weiterlesen
Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf. Vermutlich alle Menschen sehnen sich danach, ein richtiges Zuhause zu haben, das sie selber gestalten, wo sie auch für sich sein und mit ihren Liebsten zusammen sein können. Weiterlesen
Am 8. Dezember hat der Senat seine Arbeit aufgenommen. Ende Dezember waren bereits zehn Turnhallen geräumt, 850 Menschen haben endlich menschenwürdigere Bedin-gungen zu wohnen und zu leben. Es ist ein großer Schritt für die geflüchteten Menschen, es ist aber auch ein wichtiger Schritt für die rot-rot-grüne Koalition. Weiterlesen
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Vielen Dank, dass Sie den Koalitionsvertrag in Sachen Abschiebung so ausführlich zitiert haben. Denn genau darum geht es, um einen Paradigmenwechsel, weg von diesem schäbigen Wettlauf der Abschiebungen, der im Moment zwischen den Bundesländern geschürt wird, angefeuert vom Bund. Weiterlesen
Andrej Holm ist ein ausgewiesener Stadtsoziologe, ein international anerkannter Wissenschaftler, ein profunder Kenner der Berliner Wohnungswirtschaft und ein Kritiker der Gentrifizierungsprozesse in Berlin. Weiterlesen