31. Sitzung, 27. September 2018 Katina Schubert (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was bin ich froh, dass es nicht die AfD ist, die definiert, was besonders schutzbedürftig ist, sondern dass es dafür internationale Organisationen und Kriterien gibt, die so was feststellen. Berlin ist ein sicherer Hafen. Das hat der Regierende… Weiterlesen

30. Sitzung, 13. September 2018 Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass nun ausgerechnet die AfD hier von staatspolitischer Verantwortung schwadroniert, ist, glaube ich, der Witz des Tages. Sie wissen noch nicht einmal, was das ist – Verantwortung –, sonst würden Sie diese Hetze, die Sie tagtäglich vollziehen,… Weiterlesen

28. Sitzung, 14. Juni Katina Schubert (LINKE): Frau Seibeld! Da können Sie ganz beruhigt sein, das mit der Hygiene klärt das LAF, und die Qualitätskontrolle müssen wir jetzt nicht in den Antrag schreiben. Dass es da immer Verbesserungsbedarf gibt, ist überhaupt keine Frage, aber das passiert schon. Das müssen wir nicht beantragen. Frau… Weiterlesen

28. Sitzung, 14. Juni Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Berlin ist gut. Die Arbeitslosenquote liegt nur noch bei 8,1 Prozent, Tendenz sinkend. Bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ist die Tendenz steigend und das schon seit… Weiterlesen

Es ist unser erklärtes Ziel als Koalition, diese Prekarität zurückzudrängen und gute Arbeit in Berlin zu schaffen. Einen wichtigen Beitrag kann der öffentliche Dienst leisten, wenn im öffentlichen Dienst und in den landeseigenen Unternehmen sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden. Weiterlesen

Was die AfD hier fordert, ist schlicht rechtswidrig, das hat der Kollege Zimmermann deutlich gemacht. Das Aufenthaltsgesetz beschränkt die Abschiebehaft. Sie darf nur angewandt werden, wenn es kein milderes Mittel gibt, Familien und Minderjährige sind in der Regel ausgeschlossen, und sie ist zeitlich begrenzt. Weiterlesen

Die Fluchtursachen, die wir haben – ob das Kriege sind, Diktaturen, Klimakatastrophen, Verödung oder Verwüstung ganzer Gebiete –, lassen sich nicht quotieren und schon gar nicht durch Obergrenzen in den Griff bekommen. Weiterlesen

Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf. Vermutlich alle Menschen sehnen sich danach, ein richtiges Zuhause zu haben, das sie selber gestalten, wo sie auch für sich sein und mit ihren Liebsten zusammen sein können. Weiterlesen

Am 8. Dezember hat der Senat seine Arbeit aufgenommen. Ende Dezember waren bereits zehn Turnhallen geräumt, 850 Menschen haben endlich menschenwürdigere Bedin-gungen zu wohnen und zu leben. Es ist ein großer Schritt für die geflüchteten Menschen, es ist aber auch ein wichtiger Schritt für die rot-rot-grüne Koalition. Weiterlesen

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Vielen Dank, dass Sie den Koalitionsvertrag in Sachen Abschiebung so ausführlich zitiert haben. Denn genau darum geht es, um einen Paradigmenwechsel, weg von diesem schäbigen Wettlauf der Abschiebungen, der im Moment zwischen den Bundesländern geschürt wird, angefeuert vom Bund. Weiterlesen