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Politiktagebuch


1. Mai: Nach wie vor – Solidarität

Zum 1. Mai 2021 erklären Katina Schubert, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin: „Wir sind in Berlin viele Schritte gegangen, um prekäre Arbeit zurückzudrängen. Sei es die Erhöhung des Landesmindest- und Vergabelohns, das Verbot sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Bereich oder die Rückführung von ausgegründeten Unternehmenstöchtern... Weiterlesen


Mietendeckel-Urteil: ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter – Bundesregierung muss handeln

Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel (Mietenstopp, Begrenzung bei Neuvermietung und Absenkung überteuerter Mieten) geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden und verkündet, dass das Land Berlin nicht die notwendige rechtliche Kompetenz im Bereich des... Weiterlesen

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Kontakt

Katina Schubert, MdA

Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Flüchtlingspolitik

Bürgerbüro FUXXBAU
Senftenberger Ring 44d, 13435 Berlin 

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Telefon: 030.55632362 Mail: fuxxbau@wk.linksfraktion.berlin

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