Politiktagebuch

30. April 2021

1. Mai: Nach wie vor – Solidarität

Zum 1. Mai 2021 erklären Katina Schubert, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin: „Wir sind in Berlin viele Schritte gegangen, um prekäre Arbeit zurückzudrängen. Sei es die Erhöhung des Landesmindest- und Vergabelohns, das Verbot sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Bereich oder die Rückführung von ausgegründeten Unternehmenstöchtern... Weiterlesen

15. April 2021

Mietendeckel-Urteil: ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter – Bundesregierung muss handeln

Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel (Mietenstopp, Begrenzung bei Neuvermietung und Absenkung überteuerter Mieten) geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden und verkündet, dass das Land Berlin nicht die notwendige rechtliche Kompetenz im Bereich des... Weiterlesen

Meine Mitarbeiter:innen sind für die Zeit des Lockdowns im Homeoffice. Sie erreichen uns per Mail an fuxxbau@wk.linksfraktion.berlin und telefonisch unter 030 55 63 23 62.