Die Waffen nieder!

Die Anerkennung der "Volksrepubliken" und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Das ist keinesfalls eine ›Friedensmission‹, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa. Die russischen Truppen müssen… Weiterlesen

Im Rahmen meiner Wahlkreistage besuche ich Reinickendorfer Institutionen und Initiativen. Los ging es dieses Mal gemeinsam mit Felix Lederle, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Reinickendorf bei Viola – für ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben. Viola bietet kostenfreie Beratung und Unterstützung für Frauen, die von Gewalt betroffen… Weiterlesen

Abgeordnete sind in der privilegierten Position, über ihre Entlohnung ("Diäten") selbst entscheiden zu können - dafür braucht es nur einen Beschluss des Parlaments. In diesem Parlament entscheiden Mehrheiten. Position der Linksfraktion war es, dass es in diesen Zeiten das falsche Signal wäre, die Bezüge der Abgeordneten zu erhöhen, während zahllose… Weiterlesen

Am 15. Januar 1919 verlor die revolutionäre Bewegung zwei besondere Menschen, Denker und Kämpfer. Doch ihre Worte und Taten geben uns weiterhin Kraft. Wir gedenken der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde.  Weiterlesen

Die Abstimmungskommission der Berliner LINKEN hat das Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90 /Die Grünen und DIE LINKE bekannt gegeben. Dieses ergab ein klares Ja der LINKEN-Mitglieder zum Koalitionsvertrag in Berlin. 74,91 Prozent der Mitglieder haben mit Ja gestimmt. Katina Schubert, Landesvorsitzende von… Weiterlesen

Niemals vergessen!

Der 09. November ist ein Tag der Mahnung und des Erinnerns. Heute morgen wohnte ich der Eröffnung einer Gedenkstele auf dem Gelände des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers am Waidmannsluster Damm in Reinickendorf bei. Auf dem Gelände, das heute der Wohnungsbaugenossenschaft Freie Scholle gehört, waren in der Zeit zwischen 1943 und 1945 vornehmlich… Weiterlesen

Es wird eine dritte Phase der Sondierungsgespräche für eine rot-grün-roten Koalition geben. Dazu erklärt Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner LINKEN: Wir begrüßen die weitere Sondierung einer rot-grün-roten Koalition. Wir haben in den bisherigen Gesprächen mit der SPD und den Grünen bereits viele Gemeinsamkeiten festgestellt und in den… Weiterlesen

Wir haben sowohl mit der SPD als auch den Grünen in den letzten Tagen sehr vertrauensvolle, gute Gespräche geführt und bereits viele inhaltliche Schnittmengen festgehalten. Unser Angebot für eine soziale und ökologische Stadt ist bekannt und liegt auf dem Tisch, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen ausführlich diskutiert. Deshalb sind… Weiterlesen

Streikversammlung von Charité und Vivantes vor der Vivantes-Zentrale in der Aroser Allee: Vivantes muss sofort die Einstweilige Verfügung gegen den Streik zurücknehmen. Beide Klinikkonzerne müssen sofort Notdienstvereinbarungen abschließen, und zwar solche, die keine bessere als die Alltagspersonalausstattung vorsehen.… Weiterlesen

32.662!

32.662 Unterschriften hat DIE LINKE in den vergangenen Monaten für das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen gesammelt. Heute war der große Tag, an dem wir sie an die Initiative übergeben haben. Wir freuen uns, dass wir der Initiative heute 32.662 Unterschriften übergeben konnten. Damit haben wir unser selbstgestecktes Ziel von 30.000… Weiterlesen