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Wir spenden die Diätenerhöhung!

Abgeordnete sind in der privilegierten Position, über ihre Entlohnung ("Diäten") selbst entscheiden zu können - dafür braucht es nur einen Beschluss des Parlaments. In diesem Parlament entscheiden Mehrheiten. Position der Linksfraktion war es, dass es in diesen Zeiten das falsche Signal wäre, die Bezüge der Abgeordneten zu erhöhen, während zahllose Menschen infolge der Corona-Pandemie um ihre Existenz bangen müssen. Leider konnten wir mit dieser Position bei den demokratischen Fraktionen des Hauses nicht durchdringen. Dennoch möchten wir ein Zeichen setzen: Die Abgeordneten der Linksfraktion werden den Erhöhungsbetrag an soziale Projekte spenden, um damit insbesondere wohnungslose Menschen sowie Familien, Frauen und Kinder unterstützen, die aufgrund ihrer sozialen Lage besonders hart von den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.