Fachgespräch zum Sicher-Wohnen-Gesetz

Der Berliner Wohnungsmarkt ist weiterhin - und mehr denn je? - außer Kontrolle und spätestens mit dem Kippen des Mietendeckels hat sich in breiten Teilen der Öffentlichkeit die Erzählung durchgesetzt, dass das Land Berlin bereits alle auf Landesebene vorhandenen Möglichkeiten zur Regulierung des Mietenmarktes nutze. Dabei wird zuvorderst der erfolgreiche Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen ignoriert. Doch auch der Rechtsbereich des Wohnungswesens bietet Spielräume und liegt seit bald zwei Jahrzehnten im Kompetenzbereich der Bundesländer. Dass diese davon bislang keinen Gebrauch gemacht haben ist vor dem Hintergrund der eskalierenden Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht hinnehmbar und muss sich dringend ändern!

Deshalb hat die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin bereits im November 2022 ein  Konzept für ein Sicher-Wohnen-Gesetz erarbeitet und beschlossen, welches nun weiter qualifiziert werden soll. Dafür laden wir Sie und Euch zu einem Fachgespräch ein.

Wann? 31.05.2023, 19 bis 21 Uhr
Wo? Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5 in 10117 Berlin, Raum 109/110. Eine Teilnahme per Zoom ist ebenfalls möglich, die Zugangsdaten finden Sie am Ende der Mail.

Niklas Schenker, Sprecher der Linksfraktion für Mieten und Wohnen, wird das Konzept der Linksfraktion für ein Sicher-Wohnen-Gesetz vorstellen.

Wir freuen uns sehr, folgende Expertinnen und Experten für fachliche Inputs gewonnen zu haben:

Mieterinnen der Jagowstraße 35
Dr. Sarah Lincoln (Rechtsanwältin, Gesellschaft für Freiheitsrechte)
Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe, HU Berlin)
Dr. Rainer Tietzsch (Rechtsanwalt, Berliner Mieterverein)
Dr. Tim Wihl (Jurist, Universität Erfurt)

Mit unseren Podiumsgästen, Ihnen und Euch möchten wir gerne diskutieren, welche Möglichkeiten und Grenzen für ein Sicher-Wohnen-Gesetz bestehen und welche offenen Fragen auf dem Weg zu einem Gesetz zu klären sind. Auf Grundlage unserer Vorarbeiten, dem Austausch mit vielfältigen Akteuren und der Erkenntnisse aus dem nun geplanten Fachgespräch wird die Linksfraktion eine Studie ausschreiben, die sich mit verbleibenden offenen Fragen rechtlicher und wohnungspolitischer Natur auseinandersetzt. Deshalb würden wir uns über Ihre und Eure Teilnahme und eine lebendige Debatte sehr freuen.

Da die Plätze begrenzt sind bitten wir um eine Anmeldung, wenn Sie vor Ort teilnehmen möchten (klatte@linksfraktion.berlin). Die Teilnahme per Zoom ist grundsätzlich auch ohne Anmeldung möglich, wenngleich wir uns über eine Rückmeldung freuen.

Zugangsdaten Zoom:

Fachgespräch Sicher-Wohnen-Gesetz Uhrzeit: 31.Mai 2023 05:00 PM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien Zoom-Meeting beitreten https://us06web.zoom.us/j/86100284144?pwd=QkNiUzBNTFNHMW1SckZGd2k4ZUpHQT09