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Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die verheerenden Brände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben die ohnehin verzweifelten Lebensumstände der dort lebenden geflüchteten Menschen zerstört. 13.000 Menschen sind obdachlos, es fehlt an Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, an hygienischer Infrastruktur. Das Land Berlin hat sich schon mehrfach bereit erklärt, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen und hat dafür ein eigenes Aufnahmeprogramm aufgelegt.

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben nun erneut einen Entschließungsantrag mit folgenden Punkten ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Dieser soll in der heutigen Plenarsitzung beschlossen werden.

•    Wir fordern den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, auf, die Aufnahme geflüchteter Menschen durch die Bundesländer jetzt zu ermöglichen.
•    Wir unterstützen die Forderung des Berliner Senats nach einem Bund-Länder-Gipfel, um eine kurzfristige Aufnahme zu vereinbaren.
•    Der Berliner Senat wird gebeten, weitere Schritte zu unternehmen: 
1.    Familienzusammenführungen für Geflüchtete aus Moria, die bereits Angehörige in Berlin haben, zu ermöglichen.
2.    Eine Aufnahme besonders dringlicher humanitärer Einzelfälle nach § 22 Aufenthaltsgesetz in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und griechischen Hilfsorganisationen sowie NGOs aus Berlin zu organisieren.
3.    Die Berliner Aufnahmeanordnung dem BMI erneut vorzulegen, zusätzlich begründet mit der verschärften humanitären Notlage und der Gefahr für Leib und Leben durch die Corona-Pandemie.

Dazu erklären:

Frank Zimmermann, Sprecher für Europa/Bund und Innenpolitik, SPD-Fraktion:
„Berlin steht für Humanität und europäische Solidarität. Gemeinsam mit der Bundesregierung übernehmen wir Verantwortung. Mehr denn je ist aber ein abgestimmtes Handeln der EU erforderlich.“

Katina Schubert, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Linksfraktion:
„Berlin steht für Humanität. Deshalb müssen wir jetzt schnell handeln und die Menschen aus der hoffnungslosen und durch die Corona-Infektion auch gefährlichen Lage in Moria befreien. Berlin hat Platz und wir den politischen Willen. Seehofer muss seine Blockade der aufnahmebereiten Städte, Länder und Gemeinden beenden.“

Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:
„Die Situation auf Lesbos ist eine Katastrophe mit Ansage: Sie ist das Ergebnis einer europäischen Migrationspolitik, die Kontrolle und Grenzsicherung über humanitäre Standards und Asylrecht gestellt hat. Wenn Innenminister Seehofer guter Christ und guter Europäer sein will, muss er jetzt sofort mehr Menschen nach Deutschland holen – wenigstens so viele, wie die Länder sich längst bereit erklärt haben aufzunehmen.“

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  1. 17. September 2020 Entschließung: Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt

Verwandte Links

  1. Entschließungsantrag "Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt" (pdf)

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