Entschließung: Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt

"Die Situation in Moria war schon vor dem Brand verheerend und ist es auch auf den anderen griechischen Inseln. Berlin ist bereit, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Wir können nicht weiter zugucken, wie Menschen in diesen Lagern ihre Zukunft verspielen." sagt Katina Schubert.

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020

"Zu Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung
Drucksache 18/3012

Katina Schubert (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ich erst einmal gut finde oder was uns mit der demokratischen Opposition eint, ist das Entsetzen über die Bilder, die wir im Moment aus Moria bekommen. Das ist schon einmal ein guter Schritt.

Was uns offensichtlich nicht eint, sind die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind. Denn, was wir jetzt lernen können aus dem, was gerade geschieht, ist, dass die Strategie einer Festung Europa gescheitert ist, dass die Strategie, mit EU-Hotspots die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, gescheitert ist, und dass das Griechenland alleine als Außenposten der Europäischen Union nicht stemmen können wird – auch das haben wir aus diesen Ereignissen gelernt.

Und ja, wir sind unbedingt dafür, Fluchtursachen zu bekämpfen, Herr Dregger! Fluchtursachen sind Krieg, sind Verfolgung. Aber wir sind nicht dafür, Flüchtlinge zu bekämpfen. Deswegen muss mit dieser Form der EU-Hotspots, die als geschlossene Lager – als Quasi-Gefängnisse – auf den griechischen Inseln gehalten werden, Schluss sein.

Die Situation ist nicht nur in Moria schrecklich, die ist auch auf Samos schrecklich, die ist auf Chios schrecklich, die ist auf Kos schrecklich. Die Menschen dort haben keine Perspektive. Es dauert zum Teil Jahre, bis eine Asylentscheidung getroffen worden ist, weil die griechischen Behörden überfordert sind, und weil es die EU nicht schafft – was sie eigentlich wollte –, dort unterstützend zu wirken.

Deswegen haben wir in Moria jetzt 13 000 Menschen. Das Lager war einmal ausgelegt für 3 000 Menschen. Die Situation war auch vor dem Brand verheerend; und genauso ist es auch auf den anderen griechischen Inseln.

Deswegen bin ich froh, dass Berlin bereit ist von den griechischen Inseln – nicht nur aus Moria – aufzunehmen. Das ist ein wichtiger Schritt, auch wenn es erst mal nicht viele sind. Es ist ein wichtiger Schritt, deutlich zu machen: Wir können nicht weiter zugucken, wie Menschen in diesen Lagern ihre Zukunft verlieren.

Da sind Kinder, da sind Jugendliche, da sind so viele Menschen, die noch was in ihrem Leben wollen, und sie vegetieren in diesen Lagern vor sich hin. Das kann es nicht sein. Das ist eine Schande für Europa.

Europa war ein Friedensprojekt – die Europäische Union – und jetzt ist es ein Lagerprojekt. Das dürfen wir so nicht stehenlassen!

Und: Ja, Herr Dregger, wir wollen auch eine europäische Lösung, aber eine europäische Lösung kann nicht sein: geschlossene Lager, Gefängnisse und dass Flüchtlinge ausgehungert werden und nichts zu trinken kriegen. Eine europäische Lösung muss sein, dass wir ein Aufnahmeregime finden, dass sich daran alle Länder beteiligen, dass den Flüchtlingen Zukunftsperspektiven, Integrationsmöglichkeiten, Partizipationsmöglichkeiten geboten werden – in Europa, in dieser Europäischen Union.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin! Gestatten Sie einen Zwischenfrage?

Katina Schubert (LINKE):

Nein danke! – Nein, nicht Berlin blockiert eine europäische Lösung, Herr Seehofer blockiert seit Monaten die Aufnahme von Geflüchteten.

Seit Weihnachten bemüht sich der Innensenator darum, dass wir endlich die Zusage bekommen, dass wir aufnehmen können. Nichts ist passiert. Jetzt bewegt sich ein kleines bisschen was.

1 500 angesichts der vielen Menschen, die in den Lagern sind, sind tatsächlich auch nur ein erster Schritt.

Es muss das Ziel sein, dass der Druck, den jetzt Berlin, Thüringen und Bremen entfachen, den die Bundesregierung und auch andere Regierungen entfachen, zu einem Dominoeffekt führt, sodass die gesamte Europäische Union bereit ist, aufzunehmen und zu einem Flüchtlingsregime zu kommen, das humanitär und an den Menschenrechten orientiert ist.

Deswegen brauchen wir eine solidarische Lösung in Europa. Dazu hat Berlin einen Anstoß gegeben, und das ist gut. Wir sind nicht alleine; Bremen und Thüringen habe ich schon benannt. Es sind viele Städte, in Europa übrigens, die Solidarity Cities, die bereit sind aufzunehmen, ob Barcelona oder Palermo; Bettina Jarasch hat sie schon erwähnt. Das ist der Kern und der Schlüssel. Wir haben über 120 Kommunen in Deutschland, die auch bereit sind; sie haben sich zu sicheren Häfen erklärt. Wir haben Platz.

Wir können die Menschen jetzt aufnehmen.

Wir können diesen Dominoeffekt in Gang setzen.

Dass Seehofer sich überhaupt bewegt, ist auch nur dem Druck der R2G-Länder und dieser Städte und Gemeinden zu verdanken.

Zur Behauptung, die Aufnahmebereitschaft sei ein Pull-Faktor: Das ist Quatsch! Die Leute sind doch schon geflohen.

Sie brauchen jetzt eine Perspektive, deswegen müssen wir jetzt sehr schnell handeln. Wir haben Platz in Berlin. Wir haben Platz in vielen, vielen Gemeinden in dieser Republik.

Wir haben viel Platz in Europa. Wir sollten mehr 2015 wagen und mit der Zivilgesellschaft sagen: Refugees welcome! – Vielen Dank!