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Foto: bengross.de

Erster Schritt zur Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen

Zum heutigen Beschluss des Senats über die Einberufung einer Expert:innen-kommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen zur Umsetzung des Volksentscheids zur „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“

erklären die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin Katina Schubert und die Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und Carsten Schatz:

„Am 26. September 2021 hat sich eine deutliche Mehrheit von 59,1 Prozent der Wähler:innen in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen ausgesprochen. Mit seinem heutigen Beschluss geht der Senat einen ersten Schritt und setzt eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrages um. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird damit eine von einer Landesregierung beauftragte Kommission darüber beraten, wie der Artikel 15 des Grundgesetzes legislativ und administrativ angewendet werden kann.

DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt, dass die Kommission grundsätzlich öffentlich arbeitet und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!“ als Trägerin des Volksbegehrens darin angemessen vertreten ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich beides im heutigen Senatsbeschluss wiederfindet.

Der Landesverband und die Fraktion der Berliner LINKEN werden die Diskussion der Kommission aktiv begleiten. Eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheids wird nur auf der Basis einer breiten gesellschaftlichen Debatte und weiterhin breiter zivilgesellschaftlicher Mehrheiten gelingen. Indem wir ebenso rechtssichere wie praktisch tragfähige Wege aufzeigen, wollen wir zu diesen beitragen.“

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