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Zum aktuellen Stand der Sondierungen

Wir haben sowohl mit der SPD als auch den Grünen in den letzten Tagen sehr vertrauensvolle, gute Gespräche geführt und bereits viele inhaltliche Schnittmengen festgehalten. Unser Angebot für eine soziale und ökologische Stadt ist bekannt und liegt auf dem Tisch, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen ausführlich diskutiert.

Deshalb sind wir erstaunt, dass jetzt gleichzeitig zwei Koalitionsoptionen weiter sondiert werden sollen. 

Wir können uns nicht vorstellen, wie die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen mit der Berliner FDP gemeistert werden sollen. Die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur lassen sich mit der Berliner FDP nicht finanzieren. Zudem will die FDP jeden wirksamen Mieterschutz abschaffen: Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete, Zweckentfremdungsverbot und das Vorkaufsrecht will sie streichen. 

Wir werden heute noch in unseren Gremien beraten, wie wir mit dieser Situation umgehen und uns weiter in die Koalitionsfindung einbringen werden.


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