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Offener Brief zu den Äußerungen des Sprechers des BBU

Sehr geehrter Herr Dr. Eberhart,

mit völligem Unverständnis habe ich Ihre Aussagen in einem Interview mit Spiegel TV zur Kenntnis genommen. In dem Interview, das am 25. März 2019 ausgestrahlt wurde, sagten Sie bezugnehmend auf die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ wörtlich:

„Das muss man natürlich ernstnehmen, weil diese Stimmungen, wie man schon im Dritten Reich gesehen hat, sehr schnell dann umschlagen können in reale politische Handlungen und wenn es dann hier wie in dieser Diskussion darum geht, die Grundfesten des Grundgesetzes, die Grundfesten unserer Eigentumsordnung infrage zu stellen, dann ist das schon ein sehr bedrohliches Zeichen.“

Diese Aussage ist unerträglich. Sie stellen eine völlig unzulässige Verbindung zwischen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und den Verbrechen der nationalsozialistischen Herrschaft her. Man kann unterschiedliche Auffassungen zu dem geplanten Volksbegehren haben, aber ein solcher Vergleich verbietet sich von selbst und disqualifiziert für die weitere Debatte.

Entgegen ihrer Behauptung ist das Grundgesetz wirtschaftspolitisch neutral, d.h. es schreibt ausdrücklich keine Wirtschaftsform vor. Dies wurde mehrfach vom Bundesverfassungsgericht festgestellt (vgl. etwa BVerfGE 4, 7). Wie kann sich die Nutzung eines Instrumentes (Vergesellschaftung nach Art. 15 GG), das in der Verfassung ausdrücklich angelegt ist, gegen die Verfassung selbst richten?

Einige Mitgliedsunternehmen des BBU– wie Deutsche Wohnen oder Vonovia – fallen mit ihrer Geschäftspraxis immer wieder negativ auf und drehen kräftig an der Mietpreisspirale. Die Folgen sind hinlänglich bekannt und für viele Menschen in unserer Stadt bittere Realität: Verdrängung und die ständige Angst, sich seine Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Vor diesem Hintergrund stößt die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ zu Recht auf großes Interesse bei den Berlinerinnen und Berlinern. Bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in Berlin muss unser aller Interesse sein. Der BBU ist hier in der Pflicht auf seine Mitgliedsunternehmen einzuwirken. Dazu gehört unter anderem, den Berliner Mietspiegel nicht länger anzugreifen.

DIE LINKE. Berlin unterstützt das Volksbegehren. Wir verweigern uns darüber keiner Debatte, aber diese muss fair verlaufen. Deshalb fordere ich Sie auf, wieder zu einer klaren Auseinandersetzung in der Sache zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Katina Schubert


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