Linke will Volksbegehren für eine Privatisierungsbremse
Katina Schubert in Berliner Morgenpost
Hintergrund ist die Unzufriedenheit mit der geplanten Gründung einer Schulbau-GmbH.
Mit einer "Privatisierungsbremse", die in der Berliner Landesverfassung festgeschrieben werden soll, will die Berliner Linke dafür sorgen, dass öffentliche Unternehmen nicht an private Investoren übergehen können. Diesen Vorschlag unterbreitete die Landesvorsitzende Katina Schubert auf dem Landesparteitag der Linken am Sonnabend in Adlershof. Da die rot-rot-grüne Koalition jedoch nicht über die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament verfüge, rief Schubert im Eventzentrum an der Rudower Chaussee den 150 Delegierten und rund 80 Gästen zu: "Lasst uns über Volksbegehren nachdenken, um dieses Vorhaben umzusetzen."
Hintergrund des Vorstoßes ist die Unzufriedenheit von Teilen der Linken mit der beabsichtigten Gründung einer Schulbau-GmbH als Tochtergesellschaft der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Dieses Konstrukt könne dazu führen, dass die GmbH unter politisch anders zusammengesetzter Landesregierung an Private veräußert werden könnte. Die Befürchtung sei unbegründet, sagte Schubert. "Selbstverständlich ist die Gesellschaft nur Bauherrin und nicht Schulträgerin, dies bleiben die Bezirke." Um zu verhindern, dass die Schulen zu Spekulationsobjekten würden, sei ebenfalls geplant, die Grundstücke nur in Erbracht zu vergeben. Um den Sanierungsstau abzubauen, sei die Bildung einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der landeseigenen Howoge der beste Weg.
Nach den Berechnungen des Senats gibt es in den kommenden sieben Jahren einen Zuwachs von rund 75.000 Schülern. 59 neue Schulen sollen dafür gebaut, zahlreiche bestehende Standorte erweitert werden. Rund 5,5 Milliarden Euro sollen dafür investiert werden.
Bei der Generaldebatte über ein Jahr rot-rot-grünen Senat stellten sich die Senatoren erwartungsgemäß ein gutes Zeugnis aus. Sozialsenatorin Elke Breitenbach verwies darauf, dass 12.000 geflüchtete Menschen prekäre Unterkünfte verlassen konnten, der Landesmindestlohn auf neun Euro erhöht wurde, die Arbeitsschutzkontrollen verstärkt und die AV-Wohnen so weit angepasst wurde, dass nun die Miete in ihrer gesamten Höhe gezahlt werde.
Kultursenator Klaus Lederer verwies auf die Kostenabsenkung beim BVG-Sozialticket. Bausenatorin Katrin Lompscher sagte, man habe die Mietsteigerungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf zwei Prozent im Jahr begrenzt, das Neue Kreuzberger Zentrum kommunalisiert und das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung so verändert, dass nun 30 statt zuvor 25 Prozent der neu gebauten Wohnungen mit einer Mietpreisbindung versehen werden müssen.
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teitreffen am kommenden Wochenende ein wenig als Wellness-Programm geplant, Schulterklopfen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf, für ein durchgestandenes Jahr an der Landesregierung. Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen hängt nun aber alles in der Schwebe. „Niemand weiß, wie es weitergeht“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert. – Quelle: www.berliner-zeitung.de/28937460 ©2ch war das Parteitreffen am kommenden Wochenende ein wenig als Wellness-Programm geplant, Schulterklopfen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf, für ein durchgestandenes Jahr an der Landesregierung. Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen hängt nun aber alles in der Schwebe. „Niemand weiß, wie es weitergeht“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert. – Quelle: www.berliner-zeitung.de/28937460 ©2017
Keiner will regieren, nur die Linke würde gerne – darf aber nicht. Zumindest nicht auf Bundesebene. Das würde die Partei gerne ändern, besonders der reformorientierte, pragmatische Berliner Landesverband. Dort sieht man das seit knapp einem Jahr amtierende Berliner Regierungsbündnis durchaus als Modell für die Bundesebene. – Quelle: www.berliner-zeitung.de/28937460 ©2017
Keiner will regieren, nur die Linke würde gerne – darf aber nicht. Zumindest nicht auf Bundesebene. Das würde die Partei gerne ändern, besonders der reformorientierte, pragmatische Berliner Landesverband. Dort sieht man das seit knapp einem Jahr amtierende Berliner Regierungsbündnis durchaus als Modell für die Bundesebene. – Quelle: www.berliner-zeitung.de/28937460 ©2017
Keiner will regieren, nur die Linke würde gerne – darf aber nicht. Zumindest nicht auf Bundesebene. Das würde die Partei gerne ändern, besonders der reformorientierte, pragmatische Berliner Landesverband. Dort sieht man das seit knapp einem Jahr amtierende Berliner Regierungsbündnis durchaus als Modell für die Bundesebene. – Quelle: www.berliner-zeitung.de/28937460 ©2017jh
Keiner will regieren, nur die Linke würde gerne – darf aber nicht. Zumindest nicht auf Bundesebene. Das würde die Partei gerne ändern, besonders der reformorientierte, pragmatische Berliner Landesverband. Dort sieht man das seit knapp einem Jahr amtierende Berliner Regierungsbündnis durchaus als Modell für die Bundesebene. – Quelle: www.berliner-zeitung.de/28937460 ©2017
Keiner will regieren, nur die Linke würde gerne – darf aber nicht. Zumindest nicht auf Bundesebene. Das würde die Partei gerne ändern, besonders der reformorientierte, pragmatische Berliner Landesverband. Dort sieht man das seit knapp einem Jahr amtierende Berliner Regierungsbündnis durchaus als Modell für die Bundesebene.
Eigentlich war das Parteitreffen am kommenden Wochenende ein wenig als Wellness-Programm geplant, Schulterklopfen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf, für ein durchgestandenes Jahr an der Landesregierung. Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen hängt nun aber alles in der Schwebe. „Niemand weiß, wie es weitergeht“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert.
Ein Termin für Neuwahlen steht noch nicht fest, aber die Linken bereiten sich schon mal darauf vor. Ein erstes organisatorisches Treffen mit den Bezirksvorsitzenden habe es dazu bereits gegeben. Im Gespräch für die Wahl sind März oder April, falls es vorher nicht noch eine andere Lösung gibt. Sie würde ihren Parteifreunden gern einen Winterwahlkampf ersparen, sagte Katina Schubert, aber wenn es sein muss, dann würde der Landesverband das auch hinkriegen.
Wie die Linke bei Neuwahlen abschneiden könnte, ist unklar. Bei der Bundestagswahl Ende September wurden die Linken in Berlin mit knapp 19 Prozent zweitstärkste Partei, vor der SPD. Allerdings verlor die Partei auch 50 000 Stimmen an die AfD.
Begrenzte Handlungsoptionen
Wie man die Wähler zurückholen könnte, darüber gibt es bei den Linken unterschiedliche Positionen. Die Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und ihr Mann, Oskar Lafontaine, versuchen die Rechten zu fassen zu bekommen, indem sie die Angst vor Flüchtlingen und vor einem Verteilungskampf aufgreifen – und eine neue Migrationspolitik fordern. Landeschefin Schubert hält das für falsch, sie glaubt, dass man die Menschen zurückholen könne, wenn man die soziale Frage in den Mittelpunkt stelle, die Zunahme prekärer Lebensverhältnisse bekämpfe.
Doch die Handlungsoptionen der Linken sind, trotz allem Elan, begrenzt, mehr als Appelle an die anderen sind derzeit nicht drin, zumal aus Berlin. „Die Sozialdemokraten auf Bundesebene müssen die Ausschließeritis aufgeben“, meint Schubert. Doch während man wartet, kann man die Zeit schon mal nutzen, um sich seiner selbst zu vergewissern und mit Selbstbewusstsein das Erreichte präsentieren.
So ist auf dem Parteitag eine Aussprache zur Wahl und zur Koalitionsbeteiligung geplant. Gastredner von der Bundespartei werden nicht erwartet, wegen Terminschwierigkeiten, sagte die Landeschefin und wirkte gar nicht so unfroh darüber. Schließlich machte das Bundespersonal zuletzt wieder mit Kleinkriegen auf sich aufmerksam.
Da ist der Berliner Landesverband disziplinierter. Es ist vielleicht deshalb auch kein Zufall, dass ein Berliner, der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf, nun auserwählt wurde, um den Streit zu schlichten. Wolf wird als kommissarischer Bundesgeschäftsführer auch auf dem Parteitag reden. In der Koalition haben die Linken nach einem Holperstart einiges vorzuweisen. Sie haben in den Verhandlungen die Stadtentwicklungsbehörde ertrotzt, die jahrelang in SPD-Hand war. Die Umfrage nach dem beliebtesten Politiker der Stadt führt nicht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) an, sondern der Kultursenator Klaus Lederer.
459 Parteieintritte seit der Bundestagswahl
Zwar ist der rot-rot-grüne Senat bei der Bevölkerung unpopulär, aber diese Bewertung konnte Katina Schubert nicht nachvollziehen. Natürlich sei innerhalb eines Jahres noch nicht der gesamte Koalitionsvertrag umgesetzt, aber es werde besser. Unterschätzt habe sie den Abstimmungsbedarf, den es unter drei Partnern gibt. Und dann sagt sie mit einem Seitenhieb auf den Machtkampf zwischen dem Regierenden Müller und Fraktionschef Raed Saleh: „Wir wissen, dass wir mit zwei Sozialdemokratien regieren.“ Das mache es nicht leichter.
Galten die Linken noch vor einigen Jahren als Rentner-Partei, die vor der Vergreisung bedroht ist, zieht die Partei nun offenbar jüngere Leute an. Allein seit der Bundestagswahl gab es 459 neue Parteieintritte. Insgesamt hat die Partei in diesem Jahr rund eintausend neue Mitglieder dazugewonnen, ein Großteil davon zwischen 26 und 35 Jahre alt und männlich.
Laut Katina Schubert liegt die Zahl der Mitglieder erstmals seit Jahren wieder über achttausend. „Viele der Neueintritte wollen auch konkret etwas bewirken“, sagt die Landeschefin. Am Sonnabend soll es auch darum gehen, wie man neue Mitglieder besser einbinden kann und wie die Linke zur „Mitmach-Partei“ werden kann. Diskutiert werden spezielle Angebote für junge Mitglieder, ein Mentoring-Programm für Frauen sowie verbesserte Mitmach-Möglichkeiten für Mütter und Väter.
– Quelle: www.berliner-zeitung.de/28937460 ©2017