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Berliner CDU und FDP müssen Kooperation mit der AfD beenden

Zur überraschenden Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner LINKEN

Die Wahl des FDP-Kandidaten durch FDP und CDU gemeinsam mit der faschistischen AfD ist ein Tabubruch in der deutschen Geschichte. Thomas Kemmerich ist für Mehrheiten im Parlament nun auf die Stimmen der AfD angewiesen. Damit bekommen die Faschisten unmittelbaren Einfluss auf die Regierungspolitik – und das im 75. Jahr der Befreiung vom Faschismus. Das Experiment von FDP, CDU und AfD in Thüringen mit einem Ministerpräsidenten einer 5%-Partei muss sofort beendet werden.

Ich fordere die CDU und FDP in Berlin auf, jegliche Kooperation mit der AfD im Abgeordnetenhaus zu beenden. Sie müssen sich entscheiden, ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes agieren oder Steigbügelhalter der AfD, von Rechtsextremisten und Faschisten sein wollen.


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