Menschenrechte gelten universell: Gegen das Schüren von Angst und gegen Abschottungspolitik.

6. Dezember 2017

Der Landesvorstand unterstützt und bekräftigt die Erklärungen unserer Landesvorsitzenden Katina Schubert in ihrer Parlamentsrede zum Thema Abschiebungen und Terrorismusbekämpfung vom 30.11.2017.

Wer glaubt, Terrorismus und Verbrechen mit einer möglichst scharfen Abschiebungspolitik bekämpfen zu können, irrt. Um mehr Sicherheit zu schaffen, sind vielmehr eine intensive Präventionsarbeit sowie konsequente Strafverfolgung in Deutschland unerlässlich. Dass unsere Landesvorsitzende wegen dieser Feststellungen beschimpft und diffamiert wird, ist Ausdruck einer Diskursverschiebung nach rechts, der wir nicht folgen werden.

Unser Rechtsstaat hat Instrumente, um gegen Personen, die Gewalt- oder andere Straftaten planen,vorzugehen. Wenn es konkrete Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt, ist z.B. eine Inhaftierung und Anklage möglich. Ohnehin hat der ganz überwiegende Teil der von der Polizei geführten sogenannten „Gefährder" die deutsche Staatsangehörigkeit. Hier kommt eine Abschiebung nicht inFrage. Zudem darf in Gebiete, die von Krieg und Terror betroffen sind, niemand abgeschoben werden.

Denn Schutz vor Krieg und Terror ist ein Menschenrecht. Dies ist universell und gilt auch für (potentielle) Straftäter*innen. Doch selbst wenn eine Abschiebung möglich ist, ist die Wirksamkeiteiner solchen Maßnahme zweifelhaft. Weder senkt eine Abschiebung die Gewaltbereitschaft einer Person, noch ist die Wiedereinreise wirksam zu verhindern.

Eine Verschärfung des Asylrechts trifft alle, die in Deutschland Schutz und ein besseres Leben suchen. Die Taten Einzelner dürfen nicht dazu führen, dass Menschenrechte, die für alle gelten, beschnittenwerden. Einen Generalverdacht darf es nicht geben. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, die Angst vor Terroranschlägen in der Bevölkerung zu schüren und für die Durchsetzung einerAbschottungspolitik zu instrumentalisieren.