"Bei Neuwahl: Die Linke wirbt für rot-rot-grünes Bündnis"
Katina Schubert in Berliner Zeitung
Keiner will regieren, nur die Linke würde gerne – darf aber nicht. Zumindest nicht auf Bundesebene. Das würde die Partei gerne ändern, besonders der reformorientierte, pragmatische Berliner Landesverband. Dort sieht man das seit knapp einem Jahr amtierende Berliner Regierungsbündnis durchaus als Modell für die Bundesebene.
Eigentlich war das Parteitreffen am kommenden Wochenende ein wenig als Wellness-Programm geplant, Schulterklopfen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf, für ein durchgestandenes Jahr an der Landesregierung. Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen hängt nun aber alles in der Schwebe. „Niemand weiß, wie es weitergeht“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert.
Ein Termin für Neuwahlen steht noch nicht fest, aber die Linken bereiten sich schon mal darauf vor. Ein erstes organisatorisches Treffen mit den Bezirksvorsitzenden habe es dazu bereits gegeben. Im Gespräch für die Wahl sind März oder April, falls es vorher nicht noch eine andere Lösung gibt. Sie würde ihren Parteifreunden gern einen Winterwahlkampf ersparen, sagte Katina Schubert, aber wenn es sein muss, dann würde der Landesverband das auch hinkriegen.
Wie die Linke bei Neuwahlen abschneiden könnte, ist unklar. Bei der Bundestagswahl Ende September wurden die Linken in Berlin mit knapp 19 Prozent zweitstärkste Partei, vor der SPD. Allerdings verlor die Partei auch 50 000 Stimmen an die AfD.
Begrenzte Handlungsoptionen
Wie man die Wähler zurückholen könnte, darüber gibt es bei den Linken unterschiedliche Positionen. Die Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und ihr Mann, Oskar Lafontaine, versuchen die Rechten zu fassen zu bekommen, indem sie die Angst vor Flüchtlingen und vor einem Verteilungskampf aufgreifen – und eine neue Migrationspolitik fordern. Landeschefin Schubert hält das für falsch, sie glaubt, dass man die Menschen zurückholen könne, wenn man die soziale Frage in den Mittelpunkt stelle, die Zunahme prekärer Lebensverhältnisse bekämpfe.
Doch die Handlungsoptionen der Linken sind, trotz allem Elan, begrenzt, mehr als Appelle an die anderen sind derzeit nicht drin, zumal aus Berlin. „Die Sozialdemokraten auf Bundesebene müssen die Ausschließeritis aufgeben“, meint Schubert. Doch während man wartet, kann man die Zeit schon mal nutzen, um sich seiner selbst zu vergewissern und mit Selbstbewusstsein das Erreichte präsentieren.
So ist auf dem Parteitag eine Aussprache zur Wahl und zur Koalitionsbeteiligung geplant. Gastredner von der Bundespartei werden nicht erwartet, wegen Terminschwierigkeiten, sagte die Landeschefin und wirkte gar nicht so unfroh darüber. Schließlich machte das Bundespersonal zuletzt wieder mit Kleinkriegen auf sich aufmerksam.
Da ist der Berliner Landesverband disziplinierter. Es ist vielleicht deshalb auch kein Zufall, dass ein Berliner, der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf, nun auserwählt wurde, um den Streit zu schlichten. Wolf wird als kommissarischer Bundesgeschäftsführer auch auf dem Parteitag reden. In der Koalition haben die Linken nach einem Holperstart einiges vorzuweisen. Sie haben in den Verhandlungen die Stadtentwicklungsbehörde ertrotzt, die jahrelang in SPD-Hand war. Die Umfrage nach dem beliebtesten Politiker der Stadt führt nicht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) an, sondern der Kultursenator Klaus Lederer.
459 Parteieintritte seit der Bundestagswahl
Zwar ist der rot-rot-grüne Senat bei der Bevölkerung unpopulär, aber diese Bewertung konnte Katina Schubert nicht nachvollziehen. Natürlich sei innerhalb eines Jahres noch nicht der gesamte Koalitionsvertrag umgesetzt, aber es werde besser. Unterschätzt habe sie den Abstimmungsbedarf, den es unter drei Partnern gibt. Und dann sagt sie mit einem Seitenhieb auf den Machtkampf zwischen dem Regierenden Müller und Fraktionschef Raed Saleh: „Wir wissen, dass wir mit zwei Sozialdemokratien regieren.“ Das mache es nicht leichter.
Galten die Linken noch vor einigen Jahren als Rentner-Partei, die vor der Vergreisung bedroht ist, zieht die Partei nun offenbar jüngere Leute an. Allein seit der Bundestagswahl gab es 459 neue Parteieintritte. Insgesamt hat die Partei in diesem Jahr rund eintausend neue Mitglieder dazugewonnen, ein Großteil davon zwischen 26 und 35 Jahre alt und männlich.
Laut Katina Schubert liegt die Zahl der Mitglieder erstmals seit Jahren wieder über achttausend. „Viele der Neueintritte wollen auch konkret etwas bewirken“, sagt die Landeschefin. Am Sonnabend soll es auch darum gehen, wie man neue Mitglieder besser einbinden kann und wie die Linke zur „Mitmach-Partei“ werden kann. Diskutiert werden spezielle Angebote für junge Mitglieder, ein Mentoring-Programm für Frauen sowie verbesserte Mitmach-Möglichkeiten für Mütter und Väter.
– Quelle: www.berliner-zeitung.de/28937460 ©2017
teitreffen am kommenden Wochenende ein wenig als Wellness-Programm geplant, Schulterklopfen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf, für ein durchgestandenes Jahr an der Landesregierung. Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen hängt nun aber alles in der Schwebe. „Niemand weiß, wie es weitergeht“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert. – Quelle: www.berliner-zeitung.de/28937460 ©2ch war das Parteitreffen am kommenden Wochenende ein wenig als Wellness-Programm geplant, Schulterklopfen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf, für ein durchgestandenes Jahr an der Landesregierung. Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen hängt nun aber alles in der Schwebe. „Niemand weiß, wie es weitergeht“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert. – Quelle: www.berliner-zeitung.de/28937460 ©2017
Keiner will regieren, nur die Linke würde gerne – darf aber nicht. Zumindest nicht auf Bundesebene. Das würde die Partei gerne ändern, besonders der reformorientierte, pragmatische Berliner Landesverband. Dort sieht man das seit knapp einem Jahr amtierende Berliner Regierungsbündnis durchaus als Modell für die Bundesebene. – Quelle: www.berliner-zeitung.de/28937460 ©2017
Keiner will regieren, nur die Linke würde gerne – darf aber nicht. Zumindest nicht auf Bundesebene. Das würde die Partei gerne ändern, besonders der reformorientierte, pragmatische Berliner Landesverband. Dort sieht man das seit knapp einem Jahr amtierende Berliner Regierungsbündnis durchaus als Modell für die Bundesebene. – Quelle: www.berliner-zeitung.de/28937460 ©2017
Keiner will regieren, nur die Linke würde gerne – darf aber nicht. Zumindest nicht auf Bundesebene. Das würde die Partei gerne ändern, besonders der reformorientierte, pragmatische Berliner Landesverband. Dort sieht man das seit knapp einem Jahr amtierende Berliner Regierungsbündnis durchaus als Modell für die Bundesebene. – Quelle: www.berliner-zeitung.de/28937460 ©2017jh
Keiner will regieren, nur die Linke würde gerne – darf aber nicht. Zumindest nicht auf Bundesebene. Das würde die Partei gerne ändern, besonders der reformorientierte, pragmatische Berliner Landesverband. Dort sieht man das seit knapp einem Jahr amtierende Berliner Regierungsbündnis durchaus als Modell für die Bundesebene. – Quelle: www.berliner-zeitung.de/28937460 ©2017
Keiner will regieren, nur die Linke würde gerne – darf aber nicht. Zumindest nicht auf Bundesebene. Das würde die Partei gerne ändern, besonders der reformorientierte, pragmatische Berliner Landesverband. Dort sieht man das seit knapp einem Jahr amtierende Berliner Regierungsbündnis durchaus als Modell für die Bundesebene.
Eigentlich war das Parteitreffen am kommenden Wochenende ein wenig als Wellness-Programm geplant, Schulterklopfen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf, für ein durchgestandenes Jahr an der Landesregierung. Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen hängt nun aber alles in der Schwebe. „Niemand weiß, wie es weitergeht“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert.
Ein Termin für Neuwahlen steht noch nicht fest, aber die Linken bereiten sich schon mal darauf vor. Ein erstes organisatorisches Treffen mit den Bezirksvorsitzenden habe es dazu bereits gegeben. Im Gespräch für die Wahl sind März oder April, falls es vorher nicht noch eine andere Lösung gibt. Sie würde ihren Parteifreunden gern einen Winterwahlkampf ersparen, sagte Katina Schubert, aber wenn es sein muss, dann würde der Landesverband das auch hinkriegen.
Wie die Linke bei Neuwahlen abschneiden könnte, ist unklar. Bei der Bundestagswahl Ende September wurden die Linken in Berlin mit knapp 19 Prozent zweitstärkste Partei, vor der SPD. Allerdings verlor die Partei auch 50 000 Stimmen an die AfD.
Begrenzte Handlungsoptionen
Wie man die Wähler zurückholen könnte, darüber gibt es bei den Linken unterschiedliche Positionen. Die Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und ihr Mann, Oskar Lafontaine, versuchen die Rechten zu fassen zu bekommen, indem sie die Angst vor Flüchtlingen und vor einem Verteilungskampf aufgreifen – und eine neue Migrationspolitik fordern. Landeschefin Schubert hält das für falsch, sie glaubt, dass man die Menschen zurückholen könne, wenn man die soziale Frage in den Mittelpunkt stelle, die Zunahme prekärer Lebensverhältnisse bekämpfe.
Doch die Handlungsoptionen der Linken sind, trotz allem Elan, begrenzt, mehr als Appelle an die anderen sind derzeit nicht drin, zumal aus Berlin. „Die Sozialdemokraten auf Bundesebene müssen die Ausschließeritis aufgeben“, meint Schubert. Doch während man wartet, kann man die Zeit schon mal nutzen, um sich seiner selbst zu vergewissern und mit Selbstbewusstsein das Erreichte präsentieren.
So ist auf dem Parteitag eine Aussprache zur Wahl und zur Koalitionsbeteiligung geplant. Gastredner von der Bundespartei werden nicht erwartet, wegen Terminschwierigkeiten, sagte die Landeschefin und wirkte gar nicht so unfroh darüber. Schließlich machte das Bundespersonal zuletzt wieder mit Kleinkriegen auf sich aufmerksam.
Da ist der Berliner Landesverband disziplinierter. Es ist vielleicht deshalb auch kein Zufall, dass ein Berliner, der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf, nun auserwählt wurde, um den Streit zu schlichten. Wolf wird als kommissarischer Bundesgeschäftsführer auch auf dem Parteitag reden. In der Koalition haben die Linken nach einem Holperstart einiges vorzuweisen. Sie haben in den Verhandlungen die Stadtentwicklungsbehörde ertrotzt, die jahrelang in SPD-Hand war. Die Umfrage nach dem beliebtesten Politiker der Stadt führt nicht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) an, sondern der Kultursenator Klaus Lederer.
459 Parteieintritte seit der Bundestagswahl
Zwar ist der rot-rot-grüne Senat bei der Bevölkerung unpopulär, aber diese Bewertung konnte Katina Schubert nicht nachvollziehen. Natürlich sei innerhalb eines Jahres noch nicht der gesamte Koalitionsvertrag umgesetzt, aber es werde besser. Unterschätzt habe sie den Abstimmungsbedarf, den es unter drei Partnern gibt. Und dann sagt sie mit einem Seitenhieb auf den Machtkampf zwischen dem Regierenden Müller und Fraktionschef Raed Saleh: „Wir wissen, dass wir mit zwei Sozialdemokratien regieren.“ Das mache es nicht leichter.
Galten die Linken noch vor einigen Jahren als Rentner-Partei, die vor der Vergreisung bedroht ist, zieht die Partei nun offenbar jüngere Leute an. Allein seit der Bundestagswahl gab es 459 neue Parteieintritte. Insgesamt hat die Partei in diesem Jahr rund eintausend neue Mitglieder dazugewonnen, ein Großteil davon zwischen 26 und 35 Jahre alt und männlich.
Laut Katina Schubert liegt die Zahl der Mitglieder erstmals seit Jahren wieder über achttausend. „Viele der Neueintritte wollen auch konkret etwas bewirken“, sagt die Landeschefin. Am Sonnabend soll es auch darum gehen, wie man neue Mitglieder besser einbinden kann und wie die Linke zur „Mitmach-Partei“ werden kann. Diskutiert werden spezielle Angebote für junge Mitglieder, ein Mentoring-Programm für Frauen sowie verbesserte Mitmach-Möglichkeiten für Mütter und Väter.
– Quelle: www.berliner-zeitung.de/28937460 ©2017