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Macht hoch die Tür. Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung bekämpfen

Zum heutigen internationalen Tag gegen Rassismus

erklärt die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert:

Rassistische Diskriminierung ist ein schleichendes Gift. Rassistische Diskriminierung findet sich auf dem Wohnungsmarkt, wo Menschen mit Einwanderungsgeschichte, vor allem Geflüchtete und beispielsweise Roma ganz unten in der Diskriminierungskette stehen, sie findet sich in Bildungseinrichtungen und Betrieben, in Freizeit und Sport.

Dagegen setzen wir auf eine verstärkte interkulturelle Öffnung der Gesellschaft, auf die Anerkennung des „Verschiedenen“, auf Sanktionierung von Diskriminierung und Ausgrenzung, auf die Abschaffung von diskriminierenden Sondergesetzen wie das Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Europäische Union schottet sich immer weiter gegen die Zuflucht von Menschen in Not ab, sie lässt lieber Menschen im Mittelmeer ertrinken als für eine effiziente Seenotrettung zu sorgen. In vielen EU-Ländern herrscht die Idee einer homogenen Gesellschaft vor, die Menschen aus anderen Ländern abwehren, ausgrenzen und verfolgen. Damit muss Schluss sein. Die EU muss ihrer internationalen Verantwortung für die Not in der Welt gerecht werden, Mitgliedsstaaaten, die nicht mitziehen, müssen finanziell dafür grade stehen. Und der Abschottungswahn des Bundesinnenministers muss ein Ende finden.

Wir fordern, dass Menschen in Seenot nicht nur gerettet werden, sondern auch Schutz und Aufnahme finden. Das blockiert Seehofer. Deshalb muss es den aufnahmewilligen Städten und Gemeinden möglich sein, ohne Zuzustimmung des BMI aufzunehmen.


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