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Hanau: strukturellem Rassismus entgegentreten

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum ersten Mal.

Dazu erklären die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin Katina Schubert und die Frak­tions­vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Anne Helm und Carsten Schatz:

Wir erinnern an die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau und sind mit unseren Gedanken bei ihren Angehörigen, ihren Freund:innen und den Traumatisierten. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.

Obwohl ein Jahr vergangen ist, gibt es immer noch viel zu viele offene Fragen: Wie konnte der Täter beispielsweise trotz verschiedener Auffälligkeiten einen Waffenschein bekommen und offenbar sogar an Schießtrainings in der Slowakei teilnehmen? Wieso wurden seine bereits vor der Tat im Internet veröffentlichten rassistischen Pamphlete von den Sicherheitsbehörden entweder übersehen oder nicht ernstgenommen? Die Angehörigen der Opfer fordern mit ihrer »Initiative 19. Februar Hanau« zu Recht Aufklärung und endlich politische Konsequenzen.

Der NSU-Komplex, der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge von München, Halle, Wächtersbach und Berlin-Neukölln – die Tat reiht sich ein in eine lange Serie von rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Attentaten. Und immer wieder sehen wir ein ähnliches Versagen der Behörden; von Ermittlungspannen, über strukturellen Rassismus der Polizei im Umgang mit Opfern und Angehörigen, bis hin zu Komplizenschaft aus Teilen der Sicherheitsbehörden mit der rechten Szene.

Rechter Terror bedroht unser aller Zusammenleben, deshalb muss es auch endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden, rechte Strukturen zu zerschlagen, strukturellem Rassismus in Behörden und Gesellschaft entgegenzutreten und rassistischen und antisemitischen Ideologien zu widersprechen – egal in welchem Gewand sie auftreten. Wir alle müssen gegenhalten.

 

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Verschiedene Initiativen planen dazu Gedenkveranstaltungen:
Gedenkorte: Freitag, 19.02. ab 16 Uhr, Leopoldplatz (Wedding), Rathausplatz (Neukölln), Oranienplatz (Kreuzberg)
Demonstration: Samstag, 20.02. um 14 Uhr, S-Bahnhof Hermannstraße