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Berlin wird Solidarity City

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen begrüßen den Beitritt Berlins zum Städtenetzwerk „Solidarity Cities“ und erklären:

Dr. Nicola Böcker-Giannini, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Berlin als solidarische und weltoffene Stadt ist für Geflüchtete ein humanitärer Zufluchtsort. Daher begrüße ich den Beitritt Berlins zum internationalen Städte-Netzwerk „Solidarity Cities“, auch als ein Zeichen gegen die restriktive Asylpolitik im Bund und in Europa.“

Katina Schubert, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Linksfraktion: „Es sind die solidarischen Städte, die sich durch praktische Solidarität gegen Abschottung, Ausgrenzung und Rechtspopulismus in Europa und hier wenden. Mit der erneuten Bereitschaft Berlins, Geflüchtete der Sea-Watch aufzunehmen, zeigen wir praktische Solidarität und Menschlichkeit.“

Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht der Grünen-Fraktion: „Berlin ist die Stadt der Freiheit. Das bedeutet, dass wir für diejenigen eintreten, deren Freiheit bedroht ist. Solidarität gibt es aber nur konkret: Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister das Berliner Angebot annimmt und Flüchtlinge aus Malta nach Berlin weiterreisen lässt.“


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