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Berlin nimmt 300 Geflüchtete aus griechischen Lagern auf

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Das Land Berlin legt ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln auf. Grundlage dafür ist §23 (1) des Aufenthaltsgesetzes. Neben unbegleiteten Minderjährigen sollen auch Schwangere, Kranke, allein reisende Mütter und Väter mit ihren Kindern und Menschen ab 60 Jahren als Angehörige der Covid 19-Risikogruppe aufgenommen werden. Eine entsprechende Aufnahmeanordnung hat der Senat heute verabschiedet.

Dazu erklären die Sprecherinnen für Integration und Flucht der rot-rot-grünen Koalition:

Nicola Boecker-Giannini (SPD-Fraktion):
„Die Zustände in den griechischen Lagern sind gerade für schutzbedürftige Geflüchtete unzumutbar und eines humanistischen Europas unwürdig. Deswegen bin ich froh, dass sich Senator Andreas Geisel für Berlin schon frühzeitig für eine Aufnahme Geflüchteter ausgesprochen hat und wir jetzt endlich ein Landesaufnahmeprogramm und eine entsprechende Aufnahmeanordnung verabschieden konnten.“

Katina Schubert (Linksfraktion):
„Es ist gut, dass Berlin und Thüringen jetzt Aufnahmeanordnungen vorgelegt haben. Wir hoffen jetzt auf einen Dominoeffekt; dass weitere Bundesländer nachziehen. Die Lager der Unmenschlichkeit müssen zügig geräumt und den Menschen dort eine humanitäre Lebensperspektive eröffnet werden. Seehofer muss seine Blockadepolitik beenden.“    

Bettina Jarasch (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen):
„Nach monatelangem Zögern hat Bundesinnenminister Seehofer gerade mal 47 geflüchtete Jugendliche aus Griechenland nach Deutschland geholt. Das ist lächerlich wenig angesichts der Not in den Lagern und angesichts der Aufnahmebereitschaft vieler deutscher Bundesländer und Kommunen. Mit der heute beschlossenen Aufnahmeanordnung zeigt das Land Berlin, dass wir entschlossen sind zu handeln. Aus Solidarität mit den Menschen in den Lagern, aber auch aus Solidarität mit Griechenland. Wenn Horst Seehofer seine Zustimmung zu diesem Aufnahmeprogramm verweigert, wäre das ein moralischer Offenbarungseid.“


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