Bedingungen schaffen, die ein „Wir schaffen das.“ ermöglichen

Die CDU plant im Rahmen einer Klausurtagung am 10.02.2019 ihren Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der neuen CDU-Vorsitzenden soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe.

Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der LINKEN in den ostdeutschen Landtagen, Henriette Quade (Sachsen-Anhalt) Katina Schubert (Berlin), Andrea Johlige (Brandenburg), Karen Larisch (Mecklenburg-Vorpommern), Juliane Nagel (Sachsen) und Sabine Berninger (Thüringen) hätten da ein paar Vorschläge und wenden sich mit einem Appell an die CDU-Spitzenfunktionär*innen:

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
werte Damen und Herren Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes,

zunächst möchten wir Ihnen dringend ans Herz legen, die neueste Gesetzesvorlage des Bundesinnenministers zurück- und Herrn Seehofer mit seinen menschenrechts-verletzenden flüchtlingspolitischen Vorstellungen in die Schranken zu weisen.

Die Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl wäre unsere Maximalforderung an eine christlich-demokratische Partei. Das bedeutete die Streichung der sicheren Herkunftsländer und sicheren Drittstaaten aus Grund- und Asylgesetz, die Abschaffung diskriminierender Sondergesetze wie des Asylbewerberleistungs-gesetzes und die Verankerung weiterer Schutzgründe neben der politischen Verfolgung im grundgesetzlich verankerten Asylrecht.

Dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren, dies anders sehen, ist uns bewusst. Deshalb formulieren wir nicht Maximalforderungen, sondern für Sie als Vertreter*innen christlich-demokratischer Politik annehmbare und machbare Vorschläge:

Für die Politik seit 2015 gibt es einen ganzen Katalog an Maßnahmen, die aus menschenrechtlicher und integrationspolitischer Sicht zu überdenken und zurückzunehmen sind – nämlich alle mit den seither umgesetzten Gesetzes-novellierungen vorgenommenen Asylrechtsverschärfungen. Die Politik der Abschreckung tut nichts für die Bundesrepublik, sie tut nichts für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und auch nichts für die Zukunfts-perspektiven unseres Landes.

Es lohnt sich, neu an Frau Merkels „Wir schaffen das.“ anzuknüpfen und tatsächlich die Bedingungen zu schaffen, die ein „Wir schaffen das.“ ermöglichen. Sowohl für die Zugewanderten als auch für die Aufnahme-gesellschaft.

• Das bedeutet ausreichende Kapazitäten für Integrationsmaßnahmen, Zugang zu Deutsch-Kursen, Ermöglichung von Erwerbsarbeit für Zugewanderte.
• Das bedeutet eine Abkehr von der Ausschluss-Politik für Geflüchtete ohne die so genannte positive Bleibeprognose. Sie wissen ja, dass viele dieser als „nicht-bleibeberechtigt“ kategorisierten Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen eine Duldung erhalten und zum Teil über Jahre legal in der Bundesrepublik leben und Teil unserer Gesellschaft sind.
• Das bedeutet eine Abkehr von den Plänen, geflüchtete Menschen in so genannten Anker-Zentren von der Aufnahmegesellschaft zu isolieren und damit auch gleichzeitig das Engagement von Unterstützungsinitiativen und ehrenamtlich Aktiven zu erschweren.
• Das bedeutet die Rücknahme aller Einschränkungen des Rechtsschutzes für Asylsuchende und abgelehnte AsylbewerberInnen (wie etwa die Verkürzung der Rechtsmittelfristen).
• Das bedeutet eine Novellierung des Integrationsgesetzes, damit daraus tatsächlich ein Integration förderndes Instrument wird und es kein einschränkendes Gesetz bleibt.
• Das bedeutet, den Familiennachzug für Geflüchtete uneingeschränkt zu ermöglichen und damit nicht nur den hier lebenden Geflüchteten die Angst um ihre Lieben zu nehmen - was eine Voraussetzung wäre, angstfrei in der Bundesrepublik wirklich ankommen zu können – sondern auch in Unsicherheit (in Flüchtlingscamps oder bei Verwandten außerhalb des Herkunftslandes) lebenden Angehörigen endlich ein Zuhause und ein Familienleben in Sicherheit ermöglichte.
• Das bedeutet die Beendigung der unwürdigen Blockade der Seenotrettung im Mittelmeer und die Unterstützung der #solidaritycities: Ermöglichen Sie den aufnahmebereiten Städten und Gemeinden, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen.
• Das bedeutet, auf ein gemeinsames europäisches Aufnahmesystem hinzuwirken.
• Tatsächlich gute Bedingungen für die Aufnahmegesellschaft zu schaffen, bedeutete, die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter zu unterstützen. Durch finanzielle Mittel für bessere Aufnahmebedingungen, durch Mittel für den sozialen Wohnungsbau, damit Geflüchtete selbstbestimmt in Wohnungen leben können, durch Arbeitsmarktinstrumente, die Integration auch in das Erwerbsleben ermöglichen.
• Es bedeutet, den Ausbau von Kindertagesstätten zu finanzieren und Schulen so auszustatten, dass sowohl Raum als auch Personal vorhanden ist, das Bildung von Anfang an für alle ermöglicht.

Eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlings- und Asylpolitik bedeutet, die von Frau Kramp-Karrenbauer im Emma-Interview artikulierte Erwartung, dass „wir“ für „unsere Werte ... eintreten“ und sie durchsetzen, in Regierungshandeln und Regierungs-sprache umzusetzen. Nicht einseitig nur die Zugewanderten unter Verdacht stellend oder anklagend, sondern die Umsetzung dieser Werte auch durch die Aufnahme-gesellschaft einfordernd.

Wir erwarten von allen Menschen, die hier sind – egal ob schon lange oder erst seit kurzem, dass sie unsere Werte akzeptieren – und vor allem erwarten wir von den Mitgliedern der  Bundesregierung, dass sie dafür – für Menschlichkeit, Demokratie, Solidarität – eintreten und diese Werte vorleben.

Mit sehr freundlichen Grüßen,

Henriette Quade,
Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt   

Andrea Johlige,
Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Karen Larisch,
Sprecherin für Migration der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern   

Juliane Nagel,
Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Sachsen

Katina Schubert,
Flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus von Berlin   

Sabine Berninger,
Flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag