Abwendungsvereinbarung mit der Deutsche Wohnen
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen ist auf Einkaufstour und möchte 23 Häuser kaufen, darunter 21 in Berlin. Davon liegen 16 Häuser in Milieuschutzgebieten. Für diese Häuser hat die Deutsche Wohnen jetzt Abwendungsvereinbarungen unterzeichnet. Dazu Katina Schubert, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin:
Das Signal ist bei der Deutschen Wohnen angekommen. Durch die Bereitschaft der öffentlichen Hand, das Vorkaufsrecht für die Häuser zu nutzen und der Deutschen Wohnen damit zuvorzukommen, hat das Unternehmen jetzt harte Abwendungsvereinbarungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter unterzeichnet. Das bedeutet, die Schutzrechte der Mieterinnen und Mieter bleiben erhalten, auch wenn diese lieber einen kommunalen Vermieter bekommen hätten.
Wir kämpfen um jedes einzelne Haus und dessen Mieterinnen und Mieter. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir weiter aktiv anwenden, um möglichst viele Häuser zu kommunalisieren und die soziale Mischung in den Kiezen zu erhalten. Der Ausverkauf an die großen Immobilienkonzerne muss aufhören. Es ist bedauerlich, dass einige Bezirke Mieterinnen und Mietern diesen Schutz aus ideologischen Gründen verwehren und zu wenige Milieuschutzgebiete ausweisen. Um den Mietenwahnsinn zu stoppen, werden wir den bisherigen Weg weitergehen und alle Möglichkeiten nutzen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir die Häuser durch Vergesellschaftung dauerhaft sichern wollen. Unsere Stadt soll für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleiben.
