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77.001 Unterschriften für Vergesellschaftung

Die Initiatoren des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« haben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute 77.001 Unterschriften übergeben.

Dazu sagt die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert:

77.001 Unterschriften in so kurzer Zeit sind ein super Erfolg und ein deutliches Signal an den Senat. Immer mehr Menschen wollen der Geschäftspraxis der großen privaten Immobilienunternehmen einen Riegel vorschieben. Wir erwarten, dass der Innensenator jetzt schnellstmöglich die Zulässigkeit des Volksbegehrens überprüft, damit es in die zweite Stufe gehen kann. 

Wir meinen es ernst mit der Vergesellschaftung. Niemand soll mit der ständigen Angst leben müssen, sich seine Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Wir nutzen auf Landesebene alle Möglichkeiten, um die Profitgier der großen Immobilienkonzerne einzugrenzen. Dazu gehört eine Bodenpolitik, die Flächen sichert. Dazu gehört der Neubau bezahlbarer Wohnungen, Ankauf, eine Ausweitung der Milieuschutzgebiete, intelligente Stadtergänzung und der Mietendeckel.

Das Volksbegehren forciert die Frage, wie Wohnen in unserer Stadt zukünftig eigentlich organisiert sein soll. Der Mietenwahnsinn beschreibt keine Einzelfälle, sondern hat System. Der »Markt« strebt nach immer mehr Profit. Nur gemeinwohlorientierte Akteure können bezahlbare Mieten garantieren. Deshalb: erst Mietendeckel, dann Vergesellschaftung.


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