Hausbesetzungen in Berlin

Zu den heute erfolgten Hausbesetzungen in der Aktion #besetzen erklärt die Berliner Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Katina Schubert

Es ist heute kaum mehr möglich in Berlin eine bezahlbare Wohnung zu finden. Luxussanierung, spekulativer Lehrstand und der Bau teurer Eigentumswohnungen bestimmen die Lage in der Stadt. Die bundesweiten Gesetze schützen dabei den privaten Profit für Besitzer und Spekulanten – auch mit Wohnraum – mehr als die Bedürfnisse der Menschen nach ausreichend Wohnraum.

Diese wachsende Notlage wird von den Besetzer*innen auf spektakuläre Weise angesprochen. Dabei agieren sie nicht für individuelle Interessen sondern benennen das drängendste Problem für die Mehrheit der Berliner*innen. Es ist richtig, dass Eigentumsrechte geschützt werden müssen und Besetzungen eine besonders prägnante Aktionsform darstellen. Richtig ist aber auch, dass Eigentum verpflichtet.

Die Bundesregierung muss endlich die Realitäten in den Städten anerkennen und handeln. Jeder muss das Recht auf ein  bezahlbares Dach über dem Kopf haben. Wir brauchen eine Mietpreisbremse, die vor Verdrängung schützt und wirksame Werkzeuge gegen Spekulationen mit Wohnraum.