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Klarer Bruch der Flüchtlingskonvention

Erklärung der Parteivorsitzenden Katja Kipping, der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert und der flüchtlingspolitischen Sprecherin im Thüringer Landtag Sabine Berninger zum Abschluss ihrer politischen Informationsreise zur Situation von Gelüchteten in Serbien nach Schließung der Balkanroute. Weiterlesen


One Billion Rising

Unter dem Motto Rise! Disrupt! Connect! fand heute zum fünften Mal vor dem Brandenburger Tor die weltweite Aktion „One Billion Rising“ statt. Bei der Aktion treffen sich Menschen weltweit und tanzen, um ein Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen zu setzen. Seit 2012 wird die Dance-Demo am Brandenburger Tor vom Reinickendorfer... Weiterlesen


Rede auf der Sondersitzung des Landesausschusses am 20.01.17

Am 20.01.17 tagte der Landesausschuss der LINKEN Berlin in einer Sondersitzung. Einziger Tagesordnungspunkt war der Umgang mit der Causa Holm. Meine Rede findet sich hier. Weiterlesen


Besuch bei der Eröffnung der "Zwiebel"

Ich habe heute Vormittag an der Eröffnungsfeier der Fraueneinrichtung "DIE ZWIEBEL" in der Klixstraße teilgenommen. Weiterlesen


Offene Grenzen für Menschen in Not sind unverhandelbar

Wie hält es DIE LINKE mit der Flüchtlingspolitik, der Freizügigkeit innerhalb der EU, also den offenen Grenzen, mit der Sicherheitspolitik und der Bekämpfung islamistischen Terrorismus. Diese Fragen bewegen die Partei unter den Augen der interessierten Medienöffentlichkeit in diesen Tagen mal wieder. Ich habe mich zu dieser Frage genervt geäußert.... Weiterlesen


Diese hektische Debatte führt in die Irre

"Videoüberwachung verhindert keine einzige Straftat. Wir haben es mit einer Placebodebatte zu tun. Wir müssen mit Ruhe, aber auch mit Bestimmtheit nach den besten Wegen suchen." Das ganze Interview findet sich hier Weiterlesen


Welcome or not welcome?

Unter dieser Fragestellung hat das "Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus" der Instrumentalisierung des Flüchtlingsdiskurses in rechtspopulistischen Bewegungen nachgespürt. Weiterlesen


Besuch in einer Notunterkunft in der Cité Foch

Gestern habe ich gemeinsam mit Hakan Tas die Notunterkunft für Geflüchtete in der Cité Foch besucht. Weiterlesen


Zweite Basiskonferenz

Heute war die zweite Basiskonferenz der LINKEN zum Mitgliederentscheid zur Koalitionsvereinbarung. In zwei Workshopphasen und anschließend im Plenum wurde heiß diskutiert. Meine Position ist klar: Rot-rot-grün ist eine Chance auf einen Politikwechsel, die wir nutzen sollten! Weiterlesen


Nein zur Gewalt gegen Frauen

Natürlich hat sich auch die Linksfraktion Berlin rund um den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen an der Fahnenaktion vor dem Berliner Abgeordnetenhaus beteiligt und unter dem Motto "frei leben - ohne Gewalt" ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt. Gewalt gegen Frauen und Kinder ist die häufigste Form von Gewalt weltweit und... Weiterlesen