Politiktagebuch

Wie hält es DIE LINKE mit der Flüchtlingspolitik, der Freizügigkeit innerhalb der EU, also den offenen Grenzen, mit der Sicherheitspolitik und der Bekämpfung islamistischen Terrorismus. Diese Fragen bewegen die Partei unter den Augen der interessierten Medienöffentlichkeit in diesen Tagen mal wieder. Ich habe mich zu dieser Frage genervt geäußert.… Weiterlesen

"Videoüberwachung verhindert keine einzige Straftat. Wir haben es mit einer Placebodebatte zu tun. Wir müssen mit Ruhe, aber auch mit Bestimmtheit nach den besten Wegen suchen." Das ganze Interview findet sich hier Weiterlesen