Abrufbar auf Spotify, Apple Podcasts und Podigee. 

Der schwarz-rote Senat befördert damit die soziale Spaltung in Berlin und verhält sich ignorant. Besonders hart trifft diese Entscheidung jene, die durch steigende Mieten, Inflation und eine wachsende Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schon am stärksten unter Druck geraten sind – Menschen mit geringen Einkommen, Alleinerziehende, Erwerbslose oder Rentnerinnen und Rentner mit kleiner Rente. 

Andere Kommunen und Verkehrsverbünde haben längst Sozialtarife für das Deutschlandticket eingeführt, allen voran Hamburg. Doch leider ist dieser Senat verkehrs- und sozialpolitisch ein Totalausfall.“

Hintergrund:
Sozialsenatorin Kiziltepe behauptet öffentlich, dass der Senat mit der Preiserhöhung auf den Ausgangswert vor der Corona-Pandemie zurückgehe. Die Senatorin stellt die Behauptung auf: „Als die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) das Sozialticket eingeführt hätte, kostete es 27,50 Euro.“

Richtig ist: 2004 wurde das Sozialticket nach Kürzungen durch den Senat von der BVG gestrichen. 2005 wurde es wieder eingeführt und war im Einzelplan 13 der Wirtschaftsverwaltung unter Senator Harald Wolf (PDS) etatisiert. 2016 vereinbarte der rot-rot-grüne Senat die Absenkung von 36 Euro auf 27,50 Euro. 2022 wechselte das Sozialticket in den Einzelplan der Senatsverwaltung Integration, Arbeit, Soziales unter Senatorin Katja Kipping (Die Linke) und wurde im Zuge der Einführung des 29-Euro-Tickets Berlin-AB auf 9 Euro abgesenkt.

"Der heutige Welttag der sozialen Gerechtigkeit ist ein Aufruf zum Handeln. Wir brauchen nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern endlich konkrete Maßnahmen, um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Wir dürfen nicht warten, sondern müssen zusammen dafür kämpfen, dass diese Welt und auch dieses Land gerechter wird. Denn auch im reichen Deutschland gibt es millionenfache Armut, während eine kleine Schar Superreicher immer größere Vermögen anhäuft. Die von den Konzernen angeheizte Inflation frisst die Reallöhne auf, doch die fünf reichsten Deutschen konnten ihre Milliarden-Vermögen in den letzten Jahren verdoppeln. Diese zunehmende soziale Spaltung treibt das Land auseinander, nährt den Frust und gefährdet die Demokratie. Wer die Demokratie erhalten will, der muss umverteilen. Sonst stellen bald nur noch die Superreichen die Weichen und der Rest wird ins Abseits geschoben. Wo große Vermögen wachsen, ohne entsprechend besteuert zu werden, da verkümmert das Gemeinwesen und der Staat kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Dann gibt es weder funktionierende Schulen, noch ein Gesundheitswesen für alle und keine guten Straßen und Schienenwege, die uns überall hinbringen. Wer Millionäre und Milliardäre nicht besteuern will, der darf sich nicht beschweren, wenn hier nichts mehr funktioniert. Deshalb muss in Deutschland endlich die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Wir brauchen zudem eine Vermögensabgabe auf besonders große Vermögen und eine Übergewinnsteuer, um uns das Geld von den Konzernen zurückzuholen, das sie uns täglich abknöpfen."

Die Krankenwohnung und die Ambulanz für Obdachlose sind in ihrer Existenz gefährdet. Der housing first-Ansatz ist erwiesenermaßen sehr geeignet, um Menschen ohne Wohnung nicht nur unterzubringen, sondern den Teufelskreis von Wohnungsverlust, Arbeitsverlust, Verlust des sozialen Umfelds zu durchbrechen und den Betroffenen neue Perspektiven zu eröffnen.

Allen Beteuerungen zum Trotz ist es auch dem Wohnungsbaubündnis nicht gelungen, das geschützte Marktsegment für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen erheblich auszuweiten. Im Gegenteil, etliche Unternehmen erfüllen ihre Quote nicht. Und das bei einem wachsenden Bedarf.

Wir fordern: keine Kürzungen in der Wohnungslosenarbeit, Aufstellung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms, um realistische Perspektiven zur Überwindung der Wohnungslosigkeit bis 2030 zu eröffnen, zielgerichtete Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Wohnraumförderung für die Errichtung von Sozialwohnungen, insbesondere für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, verbindliche Neu- und Wiedervermietungsquoten für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, Fortführung des Strategieprozesses unter Einbindung und Partizipation der wohnungslosen Menschen, die Expert*innen in eigener Sache sind.

Konkret machen wir uns dafür stark, dass die Häuser in der Habersaathstraße rekommunalisiert werden, damit die dort lebenden ehemaligen Wohnungslosen eine dauerhafte Perspektive bekommen.

Terminhinweis:

Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9.23 findet um 16 Uhr eine Stadtführung aus der Sicht obdachloser Menschen statt. Start ist am Hauptbahnhof, das Ende nach 2 Stunden am Alten Museum. Koordiniert wird das von der Landesarmutskonferenz.

„Es gibt viele Gründe, auch in diesem Jahr am 1. Mai auf die Straße zu gehen und gemeinsam für ein gutes Leben aller zu demonstrieren. Die immer weiter steigenden Kosten für Miete, Energie und Lebensmittel machen vielen Menschen Tag für Tag das Leben schwer. Menschen mit wenig Geld trifft die rasante Inflation am heftigsten. Doch selbst wer ein durchschnittliches Einkommen hat, steht finanziell zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Ob die Rider der Lieferdienste, die Beschäftigten bei der Bahn, an den Flughäfen und alle anderen, die derzeit Arbeitskämpfe führen - sie haben unsere volle Unterstützung.

Die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen ist ihre Stärke, um ihre Forderungen durchzusetzen. Politik muss sich für gute Arbeit stark machen, indem sie die Rahmenbedingungen verbessert. Als LINKE haben wir in Berlin prekärer Arbeit und schlechten Arbeitsbedingungen den Kampf angesagt. Die Erhöhung des Landesmindestlohns, das Tariftreueregister oder auch die Tarifbindung im Vergabegesetz sind konkrete Erfolge unserer Politik. Vorschläge wie für eine Ausbildungsplatzumlage und die tarifliche Bezahlung der freien Träger liegen vor. Ob ausgerechnet ein CDU-SPD-Senat diese Politik fortsetzen wird, muss stark bezweifelt werden. Wir werden ihnen ordentlich Dampf machen und sie an ihren Taten messen. Ob an der Regierung oder in der Opposition: Wir kämpfen für einen guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen für alle. Wir kämpfen für ein solidarisches Miteinander und gelebten sozialen Zusammenhalt. Gute Arbeit, gute Löhne, Solidarität, für Frieden und ein gutes Leben für alle Menschen, dafür gehen wir am 1. Mai in der ganzen Stadt auf die Straße.“

Die Berliner LINKE am 1. Mai 2023:

10 Uhr: DGB-Demonstration und Kungebung zum 1. Mai „Ungebrochen solidarisch“, u.a. mit Katina Schubert (Landesvorsitzende), Sandra Brunner und Tobias Schulze (stv. Landesvorsitzende und MdA), Pascal Meiser (stv. Landesvorsitzender und MdB), Sebastian Koch(Landesgeschäftsführer), Anne Helm und Carsten Schatz (Vorsitzende Linksfraktion Berlin), Petra Pau (MdB); Platz der Vereinten Nationen

12 – 20 Uhr: Mariannenplatzfest der LINKEN am 1. Mai, u.a. mit Pascal Meiser (MdB)

13 – 18. 30 Uhr: LINKE Maifest an der Bötzoweiche, u.a. mit Sandra Brunner (stv. Landesvorsitzende und MdA), Pascal Meiser (MdB), Petra Pau(MdB) und Martin Schirdewan (Parteivorsitzender DIE LINKE)

14 Uhr: 1. Mai Fest auf dem Barnimplatz, u.a. mit Martin Schirdewan (Parteivorsitzender DIE LINKE), Katina Schubert (Landesvorsitzende), Petra Pau (MdB)

14 Uhr: Maifest mit der LINKEN auf dem Schlossplatz Köpenick, u.a. mit Gregor Gysi (MdB), Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Katina Schubert (Landesvorsitzende), Katalin Gennburg (MdA) und Carsten Schatz (MdA)

Mehr Informationen:

https://dielinke.berlin/erster-mai/

Mein Dank gilt den Mitstreiter*innen im Landesvorstand, den Bezirken, unseren Senator*innen, den Akteur*innen der Stadtgesellschaft, mit denen wir zusammenarbeiten und den progressiven Kolleg*innen der ehemaligen Koalitionspartner. Wir werden uns als Landesverband jetzt personell und programmatisch für die nächsten Jahre neu aufstellen, kraftvoll in die Opposition starten und wollen 2026 gestärkt aus den Wahlen hervorgehen.

Erstmal geht DIE LINKE Berlin auf dem Landesparteitag mit einer Doppelspitze ins Rennen. Mit Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer kandidieren zwei kluge, junge und dennoch erfahrene Genoss*innen für den Landesvorsitz, die ich aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung unterstütze.  

„Heute ist kein guter Tag für unsere Stadt. Berlin hat Besseres als eine schwarz-rote Ankündigungskoalition verdient, die keine wirklichen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat und mit der ein soziales wie gesellschaftliches Rollback droht.

Das Ergebnis kann auch für die SPD-Spitze kein Anlass zum Jubeln sein, ist es doch alles andere als ein überzeugendes Bekenntnis zu einer Koalition mit der CDU. Es hat sich ja nicht nur eine sehr knappe Mehrheit dafür - es haben sich auch 46 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder dagegen ausgesprochen, der CDU das Rote Rathaus zu überlassen. Das ist für uns Linke ein gutes, wichtiges Zeichen. Es gibt in unserer Stadt sehr viele Sozialdemokraten, die wissen, dass gemeinsames Regieren mit der CDU in Berlin noch nie etwas vorangebracht hat. Dafür stehen der Berliner Bankenskandal und die Zustände am Lageso 2016 ebenso wie Stillstand bei sozialem Wohnungsbau, bei der Verkehrswende und fehlende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Für ein fortschrittliches Bündnis gab es auch nach der Wiederholungswahl eine deutliche Mehrheit in der Stadt. In den Sondierungsgesprächen wurde in allen wichtigen Fragen eine Einigung zwischen SPD, Grünen und LINKEN erzielt, es gibt einen gültigen Koalitionsvertrag. Das haben Franziska Giffey und Raed Saleh ohne Not in den Wind geschlagen. Sie machen Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister und den konservativen Politikstil des alten Westberlins wieder salonfähig.  

Wir gehen jetzt entschlossen mit voller Kraft in die Opposition und nehmen diese Herausforderung an. Wir werden mit unserem Erfahrungswissen in der Opposition dieser Koalition auf die Finger schauen, wie es sich gehört. Und wir werden den Kontakt nicht abreißen lassen zu allen Sozialdemokraten, die bereit sind mit uns dafür zu kämpfen, bei der nächsten Wahl dafür zu sorgen, dass sich die CDU nicht im Roten Rathaus festsetzt.Wir laden sie ein, mit uns für eine progressive Mehrheit 2026 zu kämpfen.

Als LINKE werden wir in den zentralen Auseinandersetzungen mit klugen Konzepten für die ganze Stadt mitmischen und für ein fortschrittliches alternatives Politikangebot streiten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen, der Mieterbewegung und der Stadtgesellschaft.“

„Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt lassen wir selbstverständlich nichts unversucht, um die Situation für die Mieterinnen und Mieter zu entspannen. Einzelne Maßnahmen des Bündnisses weisen in die richtige Richtung. Es ist wichtig, dass wir die Ausweitung des geschützten Marktsegments erreichen konnten. Damit sollen zukünftig jedes Jahr 2.500 Wohnungen für obdachlose Menschen bereitgestellt werden. Auch die Erhöhung der WBS-Quote auf insgesamt 50 Prozent im Neubau im Zuge der kooperativen Baulandentwicklung sowie die angestrebte teilweise Mietenbegrenzung im privaten Bestand sind wichtige Signale. Sie müssen fortgeschrieben werden.

Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sind eines der wichtigsten Instrumente für bezahlbare Wohnungen in unserer Stadt. Dass ihre Steuerung und die damit verbundene Einflussnahme Angelegenheit des Senats und der Politik bleibt, ist ebenfalls für uns hervorzuheben.

In der Gesamtschau sind die Vereinbarungen des Bündnisses jedoch wenig überraschend kein großer Wurf. Die sich widersprechenden Interessen von Mieter*innen auf der einen und Profit für die Wohnungskonzerne auf der anderen Seite lassen sich auf freiwilliger Basis nicht vereinbaren.

Die Wirksamkeit der Verabredungen wird sich im weiteren Prozess des Bündnisses beweisen müssen. Dazu zählt auch, weiter über Preisregulierungen und Mieterschutz zu reden. Das Bündnis ersetzt dabei aber weder den Koalitionsvertrag noch die Richtlinien der Regierungspolitik. Insbesondere bei den Planungs- und Beteiligungsrechten der Bezirke, des Parlaments und der Berliner*innen darf es keine Abstriche geben. Denn für die notwendige Beschleunigung des Wohnungsbaus sind vor allem personell und digital gut ausgestattete Planungsbehörden unerlässlich.

Freiwillige Selbstverpflichtungen ersetzen letztlich keine gesetzlichen Regulierungen. Um den Mietenwahnsinn dauerhaft in den Griff zu bekommen, wollen wir weiter alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen.

Ein Garant für dauerhaft bezahlbare Mieten ist ein möglichst umfassender Bestand öffentlicher und gemeinwohlorientierter Wohnungen. Deswegen muss im Interesse der Mieter*innen auch die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände weiter vorangetrieben werden.“

Hierzu erklären die flüchtlingspolitische Sprecherin Katina Schubert und die Sprecherin für Migration und Partizipation Elif Eralp der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin :

„Infolge der russischen Aggression in der Ukraine haben sich wieder tausende Menschen auf den Weg gemacht, um Schutz zu suchen vor Krieg und Gewalt. Sie wurden in Berlin herzlich aufgenommen, zahllose Berlinerinnen und Berliner haben sich engagiert, um diese Herausforderung zu stemmen. Wir danken ihnen dafür von Herzen!

Hierbei darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass alle Menschen aus der Ukraine, die nach Deutschland fliehen unseres Schutzes bedürfen – auch die, die keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Da der Bund keine Lösung bietet, arbeiten wir an Berliner Lösungen. Denn Geflüchtete erster und zweiter Klasse darf es nicht geben!

Auch in anderen Regionen der Welt nimmt Flucht infolge von Kriegen, Naturkatastrophen und Hunger zu. Hier werden die Länder der Europäischen Union nicht müde, immer neue Maßnahmen der Abschottung zu erfinden, statt auf Deeskalation, friedliche Konfliktlösung und Hilfe, wo sie notwendig ist, zu setzen. Daher fordern wir vom Bundesinnenministerium die erforderliche Zustimmung für die Berliner Landesaufnahmeprogramme zu Afghanistan, dem Libanon und den griechischen Inseln endlich zu erteilen!

Es gibt bis heute keine staatlich organisierte Seenotrettung im Mittelmeer, sodass der Versuch einer Überfahrt nach Europa für Tausende tödlich endet. Europa schaut tatenlos zu, anstatt hier endlich das humanitär Gebotene zu tun.

Der Welttag der Geflüchteten soll Aufmerksamkeit schaffen für die Nöte und Bedürfnisse der Geflüchteten. Schauen wir nicht länger weg!“

Meinen ersten Termin hatte ich bei Squash Tennis Nord im Märkischen Viertel. Hier kann man indoor Tennis, Fußball und Squash spielen. In den kalten Monaten kommen bis zu 14.000 Sportler:innen hierher. Die Gesobau, der das Gelände gehört, hat aber nun entschieden, dass hier nach über 40 Jahren Schluss sein soll: für Wohnungsbau an anderer Stelle werden Ausweichflächen für dort wegfallende Kleingartenanlagen benötigt. Die Sportler:innen stehen nun buchstäblich "im Regen" und Ersatzflächen, gerade für Tennisspieler:innen, sind fast nicht zu bekommen. Hier ist meines Erachtens fraglich, ob diese Entscheidung so verhältnismäßig ist und ich werde mich dafür einsetzen, dass sie überprüft wird.

Meinen zweiten Termin hatte ich bei den Jugendkunstpaten gegenüber vom Märkischen Zentrum. In zwei Bauwagen sind Kinder aber auch Erwachsene eingeladen, sich künstlerisch zu betätigen. Zunächst nur als Zwischennutzung gedacht, sind die Bauwagen nun schon vier Jahre an Ort und Stelle auf einem Gelände der evangelischen Kirche. Diese möchte das Gelände nun anderweitig entwickeln. Hier ist für die Jugendkunstpaten also nun im Sommer Schluss und sie sind auf der Suche nach einem neuen Gelände. Es wäre sehr schade, wenn sie dem Märkischen Viertel verloren gingen.

Soziale Infrastruktur ist für die wachsende Stadt zentral, denn sie macht die verschiedenen Kieze erst lebenswert. Sich dafür einzusetzen, dass so viel wie möglich von ihr erhalten bleibt, ist zentrale Aufgabe linker Politik. 

Die russischen Truppen müssen zurückgezogen werden. Konfliktentschärfung und Deeskalation sind dringend notwendig. Es müssen alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um einen Krieg zu verhindern und zu einer europäischen Friedensordnung zu kommen!

Los ging es dieses Mal gemeinsam mit Felix Lederle, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Reinickendorf bei Viola – für ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben. Viola bietet kostenfreie Beratung und Unterstützung für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Gewalt gegen Frauen hat unabhängig von Corona in den letzten Jahren massiv zugenommen. Der Bedarf an Unterstützung ist riesig. Das Projekt wird mit Landes- und Bezirksmitteln gefördert. Um eine auskömmliche Finanzierung für die Zukunft zu sichern, wird sich DIE LINKE im Abgeordnetenhaus und in der BVV Reinickendorf für eine signifikante Erhöhung der Mittel einsetzen. Perspektivisch muss dies verdienstvolle Projekt unbedingt in die Regelfinanzierung überführt werden!

Weiter ging es anschließend in die Rollbergesiedlung in Waidmannslust, wo ich gemeinsam mit Felix Lederle ein Gespräch mit dem Mieterbeirat hatte, verbunden mit einem Rundgang durch den Kiez mit einem kurzen Besuch beim Quartiersmanagement und in einer Jugendfreizeiteinrichtung. Die Rollbergesiedlung bietet viel Lebensqualität, viel Grün und ist verkehrlich sehr gut angebunden. Jedoch gibt es einen immensen Sanierungsstau seit Jahrzehnten, den die landeseigene Gewobag mit der Rekommunalisierung der Siedlung übernommen hat. Insbesondere für die „grauen Gebäude“ braucht es einen verbindlichen Sanierungsplan mit Zeitschiene. Dafür wird sich DIE LINKE in Land und Bezirk einsetzen. Als erster Schritt wurde hierfür ein Besprechungspunkt im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung angemeldet, wo Vertreter*innen der Gewobag Rede und Antwort stehen werden. Die Sitzung am 17.03. findet digital statt und ist öffentlich.