Politiktagebuch
Teilnahme von Mitarbeiter*innen der Verfassungsschutzbehörden an Anhörungen von Geflüchteten
Drucksache 18 / 10 808 - Ist dem Senat bekannt, dass Mitarbeiter*innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin an vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführten Anhörungen von Geflüchteten teilnehmen?
Drucksache 18 / 10 808
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert, Niklas Schrader und Hakan Taş (LINKE)
vom 28. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. März 2017) und Antwort
Teilnahme von Mitarbeiter*innen der Verfassungsschutzbehörden an Anhörungen von Geflüchteten
1. Ist dem Senat bekannt, dass Mitarbeiter*innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin an vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführten Anhörungen von Geflüchteten teilnehmen?
Mein Name ist Katina Schubert, ich bin Sprecherin für
Soziales und Inklusion der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.
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