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Politiktagebuch


Einwanderung ist kein Verbrechen

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019

Katina Schubert (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Dregger geradezu dankbar dafür, dass er den Koalitionsvertrag zitiert hat und den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, den wir vollziehen wollen, explizit benennt. Ja, die Abschiebung ist die Ultima Ratio, und die Abschiebehaft gehört sich nicht für Menschen, die kein Verbrechen begangen haben. Denn es ist kein Verbrechen, hier eingewandert zu sein und dann möglicherweise keinen Aufenthalt zu bekommen. Das ist kein Verbrechen, und insofern gehört so jemand auch nicht in Haft.

Und da nutzt übrigens auch Ihre ganze Zahlenhuberei nichts. Das hat Ihnen der Innensenator heute Morgen schon vorgerechnet, dass Sie hier mit Zahlen hantieren, die mit der Realität nichts zu tun haben. Ausreisepflicht heißt eben nicht notwendigerweise sofortige Ausreise. Sie sind Rechtsanwalt, Sie sollten es wissen. Das, was Sie hier tun, ist Volksverdummung. Sie besorgen das Geschäft der Herrschaften rechts im Haus. Das ist schlecht!

Denn die Herausforderung Nummer eins ist eine ganz andere als Abschiebungen. Die Herausforderung Nummer eins, die wir haben, hinsichtlich der Menschen, die in unser Land eingewandert sind, ist, Integration und Partizipation zu organisieren, interkulturelle Öffnung der Gesellschaft zu organisieren. Dem verweigern Sie sich!

Die eigentlichen Integrationsverweigerer sind die CDU und die CSU. Da ist es wahrscheinlich auch kein Wunder, dass man nicht weiß, wer die Integrationsbeauftragte des Bundes ist; die kommt von der CDU – kennt kein Mensch, tut auch nichts. Dafür sind Sie ununterbrochen damit beschäftigt, das, was sinnvoll ist, was sinnvoll gemacht werden könnte, wie beispielsweise einen Spurwechsel, zu verhindern und immer wieder zu unterminieren. Gucke ich mir das Gesetz zu Ausbildungsduldungen und Beschäftigungsduldungen an: Durch die Hintertür kommen noch Verschärfungen der jetzigen Situation anstatt Verbesserungen.

Insofern sage ich Ihnen: Dieser Antrag ist völlig fehl am Platz und ändert überhaupt nichts an den gesellschaftlichen Problemen, die wir zu lösen haben, und zwar sowohl in Berlin als auch im ganzen Land.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Katina Schubert (LINKE):

Nein, danke! – Und wenn ich mir dann diesen Antrag angucke, da wird der Härtefallkommission unterstellt, sie würde grundsätzlich Abschiebestopps verfügen. – Was erlauben Sie sich eigentlich gegenüber den Mitgliedern der Härtefallkommission, die aus dem gesamten gesellschaftlichen Bereich Berlins kommt, so etwas zu unterstellen?

Da wird dem Senat in der Begründung unterstellt, er würde das Geschäft der Schlepper organisieren. Wissen Sie, wer die Schlepper überhaupt erst reich macht? – Ihre Blockadepolitik gegenüber der Seenotrettung, gegenüber den Geflüchteten in der gesamten EU! Sie machen die Leute reich!

Wenn es endlich sichere Einwanderungswege, sichere Fluchtwege gäbe, würde Ihr ganzes Schlepperwesen in sich zusammenbrechen, und wir hätten ein vernünftiges Asylsystem, und das in ganz Europa!

Es wäre Ihre Hausaufgabe, dafür zu sorgen, weil Sie die Bundesregierung stellen. Fangen Sie einfach mal damit an!

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Einwanderung ist kein Verbrechen

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019

Katina Schubert (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Dregger geradezu dankbar dafür, dass er den Koalitionsvertrag zitiert hat und den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, den wir vollziehen wollen, explizit benennt. Ja, die Abschiebung ist die Ultima Ratio, und die Abschiebehaft gehört sich nicht für Menschen, die kein Verbrechen begangen haben. Denn es ist kein Verbrechen, hier eingewandert zu sein und dann möglicherweise keinen Aufenthalt zu bekommen. Das ist kein Verbrechen, und insofern gehört so jemand auch nicht in Haft.

Und da nutzt übrigens auch Ihre ganze Zahlenhuberei nichts. Das hat Ihnen der Innensenator heute Morgen schon vorgerechnet, dass Sie hier mit Zahlen hantieren, die mit der Realität nichts zu tun haben. Ausreisepflicht heißt eben nicht notwendigerweise sofortige Ausreise. Sie sind Rechtsanwalt, Sie sollten es wissen. Das, was Sie hier tun, ist Volksverdummung. Sie besorgen das Geschäft der Herrschaften rechts im Haus. Das ist schlecht!

Denn die Herausforderung Nummer eins ist eine ganz andere als Abschiebungen. Die Herausforderung Nummer eins, die wir haben, hinsichtlich der Menschen, die in unser Land eingewandert sind, ist, Integration und Partizipation zu organisieren, interkulturelle Öffnung der Gesellschaft zu organisieren. Dem verweigern Sie sich!

Die eigentlichen Integrationsverweigerer sind die CDU und die CSU. Da ist es wahrscheinlich auch kein Wunder, dass man nicht weiß, wer die Integrationsbeauftragte des Bundes ist; die kommt von der CDU – kennt kein Mensch, tut auch nichts. Dafür sind Sie ununterbrochen damit beschäftigt, das, was sinnvoll ist, was sinnvoll gemacht werden könnte, wie beispielsweise einen Spurwechsel, zu verhindern und immer wieder zu unterminieren. Gucke ich mir das Gesetz zu Ausbildungsduldungen und Beschäftigungsduldungen an: Durch die Hintertür kommen noch Verschärfungen der jetzigen Situation anstatt Verbesserungen.

Insofern sage ich Ihnen: Dieser Antrag ist völlig fehl am Platz und ändert überhaupt nichts an den gesellschaftlichen Problemen, die wir zu lösen haben, und zwar sowohl in Berlin als auch im ganzen Land.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Katina Schubert (LINKE):

Nein, danke! – Und wenn ich mir dann diesen Antrag angucke, da wird der Härtefallkommission unterstellt, sie würde grundsätzlich Abschiebestopps verfügen. – Was erlauben Sie sich eigentlich gegenüber den Mitgliedern der Härtefallkommission, die aus dem gesamten gesellschaftlichen Bereich Berlins kommt, so etwas zu unterstellen?

Da wird dem Senat in der Begründung unterstellt, er würde das Geschäft der Schlepper organisieren. Wissen Sie, wer die Schlepper überhaupt erst reich macht? – Ihre Blockadepolitik gegenüber der Seenotrettung, gegenüber den Geflüchteten in der gesamten EU! Sie machen die Leute reich!

Wenn es endlich sichere Einwanderungswege, sichere Fluchtwege gäbe, würde Ihr ganzes Schlepperwesen in sich zusammenbrechen, und wir hätten ein vernünftiges Asylsystem, und das in ganz Europa!

Es wäre Ihre Hausaufgabe, dafür zu sorgen, weil Sie die Bundesregierung stellen. Fangen Sie einfach mal damit an!

Kontakt

Katina Schubert, MdA

Sprecherin für die Politikfelder Arbeit, Flüchtlingspolitik


☎ +49.30.23252570

schubert@linksfraktion.berlin

 

Bürgerbüro

FUXXBAU
Senftenberger Ring 44d in 13435 Berlin


☎ +49.30.55632362

⎙ +49.30.55644408

wkb.schubert@wk.linksfraktion.berlin