Statt die Sozialämter durch eine Zentralisierung handlungsunfähig zu machen, muss der Senat die erheblichen Auswirkungen der Kürzungsorgien des Bundes für die Menschen gemeinsam mit den Bezirken mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abfedern und der Zerstörung des sozialen Zusammenhalts entgegentreten."

Katina Schubert, sozialpolitische Sprecherin der Berliner Linksfraktion, ergänzt:

„Für die Menschen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, zählt vor allem eines: Eine Ansprechperson vor Ort, die ihre Situation kennt. Genau das gefährdet der Senat mit seinen Zentralisierungsplänen. Wir fordern ihn auf, endlich auf seine eigenen Amtsleitungen zu hören und die bezirklichen Sozialämter zu stärken, statt sie zu zerschlagen."

Antrag „Soziale Rechte der Berliner garantieren und Überlastung der Sozialämter beenden!" vom 18. Dezember 2025

Dagegen setzen wir: Menschlichkeit und Solidarität. Wer vor Krieg, Verfolgung und Zerstörung flieht, muss hier Schutz und Aufnahme finden. Da halten wir als Linke das Gesicht genauso in den Wind von rechts wie die progressive Zivilgesellschaft, darunter Geflüchteten- und Migrant*innenorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Antifa-Initiativen und viele andere mehr.

Vom Berliner Senat verlangen wir, dass alle Spielräume zu einer menschenrechtlichen Auslegung der Abschottungsvorschriften des GEAS genutzt werden, dass es keine Abschiebehaft gibt, dass Kinder nicht in Massenlagern, auch nicht im künftigen Ankunftszentrum Tegel untergebracht werden. Wir fordern, dass Geflüchtete so schnell wie möglich Zugang zu Sprachkursen und Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnung bekommen. Dem Rassismus der Regierungen setzen wir Berlin als sicheren Hafen entgegen.“

Die schwarz-rote Koalition hat nach der letzten Besetzung im November 2025 zwar die Zusage gegeben, dass die tarifgerechte Bezahlung nach Entgeltgruppe 5 erfolgen wird, sie aber trotz zahlreicher Nachfragen im Parlament bis heute nicht umgesetzt.

Wir erwarten, dass die schwarz-rote Koalition Wort hält und die lebensnotwendige persönliche Assistenz von Menschen mit Behinderung noch im Juni 2026 tarifgerecht bezahlt! Das ist eine Frage von menschlicher Würde und Teilhabe.”

Dennoch sind behinderte Menschen permanenter Diskriminierung ausgesetzt. Die auf Bundesebene mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden diskutierten Kürzungen in der Eingliederungs- und Jugendhilfe werden die Benachteiligung behinderter Kinder, Jugendlicher und Erwachsener noch verschärfen.

Diesem Rückwärtskurs sagen wir gemeinsam mit Betroffenen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen anderen mehr den Kampf an.
Vom Berliner Senat erwarten wir, dass er endlich mal den Mund aufmacht und sich solidarisch mit den Benachteiligstesten in der Gesellschaft zeigt. Gleiche Rechte richten sich nicht nach Kassenlage. Sie sind verdammte Pflicht einer sozialen Gesellschaft.“

Insgesamt waren im vergangenen Jahr 11.954 Haushalte von Stromsperren und 1.244 Haushalte von Gassperren betroffen. 2024 gab es 9.731 Strom- und 1.157 Gassperren.

Damit ist die Zahl der Stromsperren in Berlin weiter steigend und über dem Niveau der Jahre 2022 bis 2024 (2022: 8.281, 2023: 5.569). Erstmals seit 2014, dem Beginn der Abfragen der Fraktion Die Linke ist der Bezirk Marzahn-Hellersdorf am stärksten von Stromsperren betroffen (1365).

Nach 1.157 Gassperren in 2024 wurde im letzten Jahr in 1.244 Haushalten die Gasversorgung abgestellt. 

Dies zeigt: Insbesondere angesichts der hohen Strom- und Gaspreise braucht es weiterhin engagierte Maßnahmen gegen Verschuldung, Energiearmut und Energiesperren.

Dazu erklärt der Sprecher für Energiepolitik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Philipp Bertram:

„Dass sich die Zahl der Stromsperren innerhalb von 2 Jahren mehr als verdoppelt hat, ist ein alarmierendes Zeichen und zeigt wie sehr die hohen Strompreise auch Privathaushalte belasten. 

Die Versorgung mit Energie gehört zum Grundbedarf für ein menschenwürdiges Leben, ohne Strom kein Licht, kein warmes Essen, keine Kommunikation, oft keine Heizung. Daher müssen Strom- und Gassperren verboten werden. Das Mindeste wäre die Einführung einer Genehmigungspflicht und behördliche Prüfung. Nur so kann sichergestellt werden, dass insbesondere besonders schutzbedürftigen Haushalten mit Kindern, Schwangeren und auf die Stromversorgung angewiesenen Kranken nicht die nötige Energie abgestellt wird und Sozialbehörden und Jugendämter rechtzeitig aktiv werden. 

Auch gestaffelte Strompreise mit einem preisgünstigen Grundkontingent kann dazu beitragen, Energiearmut zu reduzieren und Sperren zu vermeiden.  In Berlin müssen die Energiespar- und Energieschuldenberatung endlich langfristig abgesichert werden, auch bei der Verbraucherzentrale und hinsichtlich des Stromsparchecks der Caritas.“

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Katina Schubert erklärt:

„Dass der größte Teil der Sperren Menschen trifft, die in der Grundversorgung sind, ist kein Zufall. Nicht nur, weil hier der Stromtarif vergleichsweise teuer ist, in der Grundversorgung landen auch zumeist Menchen, die aufgrund von Schufa-Einträgen woanders nicht unterkommen oder auch einfach mit einem Anbieterwechsel überfordert sind. 

Bei vielen davon dürfte es sich um Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen handeln, die dadurch in die nächste Schuldenfalle geraten. Denn der im Regelsatz für Haushaltsstrom vorgesehene Anteil reicht bei Weitem nicht aus. Bei einem Stromverbrauch von 1.200 Kilowattstunden im Jahr entstehen in der Grundversorgung monatliche Kosten von 56,42 Euro. Im Regelsatz sind jedoch nur 47,73 Euro für „Wohnungsmieten, Energie und Wohnungsinstandhaltung“ enthalten. Selbst wenn dieser Betrag vollständig für den Strombezug zur Verfügung stünde, würden Mehrkosten von mehr als 100 Euro im Jahr anfallen, die von Essen und Kleidung abgespart werden müssen. 

Das soziokulturelle Existenzminimum wird so systematisch und dauerhaft unterschritten - Energiearmut und Energieschulden sind vorprogrammiert. Daher sollten die Energiekosten in der tatsächlichen Höhe übernommen und dynamisiert werden.“

Gerade mit Blick auf die angekündigte Reform der Grundsicherung sind die bestehenden Richtwerte völlig unzureichend. Schon heute stehen viele Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, massiv unter Druck. Künftig werden noch mehr Betroffene gezwungen sein, einen erheblichen Teil ihrer Regelleistungen für die Miete aufzuwenden. Wer das nicht kann, riskiert den Verlust der eigenen Wohnung, denn Wohnungen, die den geltenden Richtwerten entsprechen, sind auf dem Berliner Wohnungsmarkt kaum noch zu finden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist in einer Studie erst kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass steigende Mieten das Armutsrisiko in Berlin erheblich steigern. Wenn der Senat nicht gegensteuert, verschärft er die Lage. Die Richtwerte für die Bruttokaltmiete müssen dringend nachgebessert werden. Notwendig sind realitätsnahe, an der tatsächlichen Mietentwicklung orientierte Richtwerte, die Menschen tatsächlich eine faire Chance auf angemessenen und sicheren Wohnraum eröffnen.“

Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen und Bauen ergänzt:

„In keiner anderen Großstadt sind die Mieten in den vergangenen Jahren so stark gestiegen wie in Berlin. Die Mieten in Berlin sind schon jetzt zu hoch und immer mehr Menschen verlieren ihre Wohnung.

Viele Haushalte, die Bürgergeld beziehen, werden abgezockt und müssen eine zu hohe Miete zahlen. Die Jobcenter sollten bei der Bewilligung von Kosten der Unterkunft die Mietverträge auf Mietwucher überprüfen und das Geld bei den Vermietern eintreiben."

Dem ging eine sehr lange Auseinandersetzung mit den beteiligten Senatsverwaltungen für Finanzen und Soziales voraus, die vor allem von den behinderten Menschen und ihrem Verband AAPA sowie den persönlichen Assistent*innen mit großem Engagement und Hingabe geführt wurde.

Demonstrationen, Aktionen, Verwaltungsbesetzungen führten letztlich zu einem Umdenken in der Koalition. Dazu gratulieren wir ganz herzlich. Auch der Druck von uns als Oppositionsfraktion hat darüber hinaus massiv gewirkt.

Jetzt gilt es, diese Festschreibung aus dem Haushaltsgesetz schnellstmöglich in eine neue Weisung an das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) zu gießen und den Grundsatz „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ auch umzusetzen. Die persönlichen Assistent*innen und ihre behinderten Arbeitgeber*innen brauchen Sicherheit auch im neuen Jahr.“
 

Die Linksfraktion wird zur Plenarsitzung am 9. Oktober 2025 einen Antrag zur Rettung des Sozialtickets einbringen.

Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin Katina Schubert und der verkehrspolitische Sprecher Kristian Ronneburg:

„Die schwarz-rote Koalition will ausgerechnet auf Kosten den Ärmsten sparendie durch steigende Mieten, steigende Preise und wachsende Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schon am stärksten belastet sind. 

Das ist sozial ungerecht, klimapolitisch fatal und spaltet die Stadt. Berlin braucht ein 9-Euro-Sozialticket und ein bundesweit gültiges Deutschland-Sozialticket für 19 Euro, damit soziale Teilhabe, Verkehrswende und Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben.“

Der schwarz-rote Senat befördert damit die soziale Spaltung in Berlin und verhält sich ignorant. Besonders hart trifft diese Entscheidung jene, die durch steigende Mieten, Inflation und eine wachsende Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schon am stärksten unter Druck geraten sind – Menschen mit geringen Einkommen, Alleinerziehende, Erwerbslose oder Rentnerinnen und Rentner mit kleiner Rente. 

Andere Kommunen und Verkehrsverbünde haben längst Sozialtarife für das Deutschlandticket eingeführt, allen voran Hamburg. Doch leider ist dieser Senat verkehrs- und sozialpolitisch ein Totalausfall.“

Hintergrund:
Sozialsenatorin Kiziltepe behauptet öffentlich, dass der Senat mit der Preiserhöhung auf den Ausgangswert vor der Corona-Pandemie zurückgehe. Die Senatorin stellt die Behauptung auf: „Als die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) das Sozialticket eingeführt hätte, kostete es 27,50 Euro.“

Richtig ist: 2004 wurde das Sozialticket nach Kürzungen durch den Senat von der BVG gestrichen. 2005 wurde es wieder eingeführt und war im Einzelplan 13 der Wirtschaftsverwaltung unter Senator Harald Wolf (PDS) etatisiert. 2016 vereinbarte der rot-rot-grüne Senat die Absenkung von 36 Euro auf 27,50 Euro. 2022 wechselte das Sozialticket in den Einzelplan der Senatsverwaltung Integration, Arbeit, Soziales unter Senatorin Katja Kipping (Die Linke) und wurde im Zuge der Einführung des 29-Euro-Tickets Berlin-AB auf 9 Euro abgesenkt.

Die Kürzungen treffen unter anderem:

• Housing First – ein erfolgreiches Projekt, das obdachlosen Menschen dauerhaftes Wohnen und Stabilität ermöglicht.
• Das Landesprogramm „Mobile Stadtteilarbeit“ – wichtig für die Unterstützung und Stabilisierung von Nachbarschaften in belasteten Quartieren.
• Allgemeine Unabhängige Sozialberatung – unverzichtbar, um Menschen in finanziellen Krisen Perspektiven zu eröffnen und Überschuldung vorzubeugen.
• Die Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe – eine zentrale Plattform zur Koordination und Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
  
  Dazu erklärt Katina Schubert, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus:
  
  „Mit diesen Kürzungen wird genau bei denjenigen gespart, die am dringendsten Unterstützung benötigen. Damit setzt die Koalition ein fatales Signal in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit.

Die Koalition hat die Frage der Armutsbekämpfung schlicht aufgegeben. Während die Zahl der hilfebedürftigen Menschen stark zunimmt, legt die Koalition einen Haushalt vor, in dem bei der Unterstützung der am meisten benachteiligten Menschen massiv gestrichen wird. Statt in die Stärkung sozialer Netze und präventiver Hilfen zu investieren, verabschiedet sich die Koalition von ihrer Verantwortung für soziale Gerechtigkeit. Das untere Fünftel der Gesellschaft wird abgeschrieben.

Die vorgesehenen Kürzungen verschärfen nicht nur die Lage von obdachlosen Menschen, sondern schwächen auch präventive Strukturen, die langfristig Kosten und soziale Spannungen verhindern. Mit dem unverantwortlichen Abbau dieser Angebote droht Berlin eine deutliche Verschlechterung der sozialen Lage.“

Mit 9.731 Stromsperren in 2024 ist die Zahl der Stromsperren in Berlin in allen Bezirken wieder ansteigend und über dem Niveau von 2022 und 2023 (2022: 8.281, 2023: 5.569).

Die Anzahl der Gassperren ist im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht gesunken. Nach 1.398 Gassperren in 2023 wurde im letzten Jahr 1.130 Haushalten die Gasversorgung abgestellt. Gleichzeitig bleiben jedoch die offenen Forderungen gegenüber Gaskunden hoch und sind auf 16 Millionen Euro gestiegen (2022: 10,1 Millionen Euro, 2023: 15 Millionen Euro).

Eine dritte Anfrage der Linksfraktion behandelt „Maßnahmen gegen Energiesperren in Berlin 2024“. Im vorigen Jahr wurden 447 Verbraucherinnen und Verbraucher beraten nach 423 im Jahr 2023. Der Anteil von Rentenbeziehenden an den Ratsuchenden, der sich in der Energiekrise verdoppelt hatte, bleibt weiterhin hoch bei 14 Prozent.

Dazu erklärt der Sprecher für Energiepolitik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Sebastian Scheel:

„Die Versorgung mit Energie gehört zum Grundbedarf für ein menschenwürdiges Leben, ohne Strom kein Licht, kein warmes Essen, keine Kommunikation, oft keine Heizung. Daher müssen Strom- und Gassperren verboten werden. Das Mindeste wäre die Einführung einer Genehmigungspflicht und behördliche Prüfung. Nur so kann sichergestellt werden, dass insbesondere besonders schutzbedürftigen Haushalten mit Kindern, Schwangeren und auf die Stromversorgung angewiesenen Kranken nicht die nötige Energie abgestellt wird und Sozialbehörden und Jugendämter rechtzeitig aktiv werden.

Die Zahlen zeigen: wir brauchen angesichts der hohen Strom- und Gaspreise weiterhin entschiedene Maßnahmen gegen Verschuldung, Energiearmut und Energiesperren. Dafür muss die vom rot-rot-grünen Senat eingeführte Energiespar- und Energieschuldenberatungen endlich langfristig abgesichert werden, auch bei der Verbraucherzentrale und die Stromsparchecks der Caritas.“

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Katina Schubert erklärt:

„Energiekosten bei Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen müssen in der tatsächlichen Höhe übernommen und dynamisiert werden. Denn der im Regelsatz für Haushaltsstrom vorgesehene Anteil reicht bei Weitem nicht aus. Bei einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 1.400 Kilowattstunden entstehen in der Grundversorgung monatliche Kosten von 58,51 Euro. Im Regelsatz sind jedoch nur 47,73 Euro für „Wohnungsmieten, Energie und Wohnungsinstandhaltung“ enthalten. Selbst wenn dieser Betrag vollständig für den Strombezug zur Verfügung stünde, würden Mehrkosten von mehr als 100 Euro im Jahr anfallen, die von Essen und Kleidung abgespart werden müssen. Das soziokulturelle Existenzminimum wird so systematisch und dauerhaft unterschritten - Energiearmut und Energieschulden sind vorprogrammiert.“

Anfragen:

Bürgergeld (Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld) , Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld, Leistungen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen.

Das Berliner Landesrecht wird den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) nach wie vor nur eingeschränkt gerecht. Eine vollständige Normenprüfung der Rechtsvorschiften in Berlin erfolgt bisher nicht. Dies wäre jedoch dringend geboten um weitere Diskriminierungen zu identifizieren und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Besonders im Bereich der Arbeitsmarktintegration gibt es nach wie vor große Herausforderungen. Menschen mit Behinderungen haben weiterhin einen erschwerten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt und leiden deutlich häufiger unter Arbeitslosigkeit. Zu viele Menschen verbleiben in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, während die Übergänge auf den regulären Arbeitsmarkt nur selten gelingen. Für die Wirtschaft fehlen starke Anreize, damit sie ihre Beschäftigungs-pflicht für Menschen mit Behinderungen konsequent erfüllen. Der geplante Ausbau von Maßnahmen, wie die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für landeseigene Unternehmen ab dem 1. Januar 2025, droht an der Untätigkeit der Koalition zu scheitern. Kurz vor Jahreswechsel muss leider davon ausgegangen werden, dass dieses wichtige Vorhaben nicht wie angekündigt umgesetzt wird.

Auch in den Bereichen Mobilität und Teilhabe mangelt es an Lösungen, die allen Menschen mit Behinderungen eine selbstbestimmte und chancengleiche Teilnahme am Stadtleben ermöglichen. Das sogenannte Arbeitgeber*innenmodell, bei dem Assistenznehmer*innen selbst die Arbeitgeberrolle übernehmen und ihre Assistenzkräfte direkt beschäftigen, bietet viele Vorteile für die Selbstbestimmung. Doch dieses Modell steht unter Druck: Der Senat weigert sich, die Tarifverträge vollständig zu refinanzieren, was die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber klassischen Assistenzdiensten einschränkt. Damit wird die Selbstbestimmung der Menschen, die auf dieses Modell angewiesen sind, massiv beeinträchtigt. Ebenso mangelt es an dem Bestreben, die Eigenbeteiligung am Sonderfahrdienst zu senken oder abzuschaffen obwohl der Sonderfahrdienst für viele Betroffene ein zentraler Baustein ihrer Mobilität ist.

Zusätzlich stellt der Finanzsenator öffentlich die Qualitätsstandards in der Eingliederungshilfe in Frage. Dies birgt die Gefahr, dass die Versorgungsqualität für Menschen mit Behinderungen abgesenkt wird – ein inakzeptabler Schritt, der die ohnehin prekäre Lage vieler Betroffener weiter verschärfen würde.

Ein weiteres wichtiges Instrument, der Partizipationsfonds, steht unter Haushaltsvorbehalt. Diese Unsicherheit gefährdet Projekte, die Menschen mit Behinderungen eine stärkere Stimme geben.

Berlin muss eine inklusive Stadt werden, in der Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt am Arbeitsleben, Stadtleben und an Freizeitangeboten teilnehmen können. Dies erfordert entschlossenes Handeln und den politischen Willen, die Gleichberechtigung und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger konsequent zu fördern. Diese Bestrebungen vermisse ich beim aktuellen Senat schmerzlich.

Gerade wegen der aktuellen Umstände freue ich mich umso mehr, dass am 7. Dezember erneut das Berliner Behindertenparlament im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses tagen wird. Es bietet Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit ihre Anliegen, Bedürfnisse und Perspektiven direkt in den öffentlichen und politischen Diskurs einzubringen. Ich unterstütze dieses Projekt der politischen Teilhabe und Inklusion von Menschen“

Die Haushaltslage ist angespannt, aber der Senat setzt die falschen Prioritäten. Wer an der Selbstvertretung von Obdachlosen oder weiteren Projekten für Obdachlosenhilfe spart, der spart bei den Ärmsten und macht Berlin wissentlich zu einem unsozialeren Ort.“

Hierzu erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin:

„Klassenfahrten ja, aber nur wenn arme Kinder zu Hause bleiben? Das ist zutiefst unsozial! Anstatt dass Bildungssenatorin und Sozialsenatorin Verantwortung übernehmen und als Senat eine gemeinsame Lösung präsentieren, damit auch Kinder, die auf Bildungs- und Teilhabeleistungen angewiesen sind, an Klassenfahrten teilnehmen können, weisen sie sich in erneuten Rundschreiben und Pressemitteilungen die Schuld zu. Die Haushaltskrise darf nicht auf dem Rücken von Armut betroffenen Kindern ausgetragen werden! Wir unterstreichen den Protest der Elternvertretungen von mehr als 30 Schulen und tausenden Menschen, die sich einer Online-Petition für die Sicherstellung von Klassenfahrten angeschlossen haben. Die Fahrten sind pädagogisch wichtig und müssen stattfinden, und zwar für alle Schüler:innen! Wir erwarten, dass der Senat das in seiner Gesamtverantwortung sofort sicherstellt!“

Katina Schubert, Sprecherin der Berliner Linksfraktion für Soziales und Inklusion, ergänzt:

„Ich bin irritiert, wie der Senat überhaupt auf die Idee kommen kann, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu kürzen oder auszusetzen, zumal die Bildungs- und Teilhabe-Leistungen aus Bundesmitteln finanziert werden. Die Schüler*innen und ihre Familien haben einen Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten für ihre Klassenfahrt. Es ist unfassbar, mit welcher Missachtung gegenüber Menschen und rechtlichen Vorgaben gleichermaßen, der Senat aus CDU und SPD hier agiert.“

Nun stehen diejenigen, die dringend auf das 9-Euro-Sozialticket angewiesen sind, vor einer ungewissen Situation, ob auch in 2025 bezahlbare Mobilität, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichert, weiterhin in Berlin möglich sein wird.

Die Linksfraktion wird dazu eine parlamentarische Initiative in das nächste Plenum des Abgeordnetenhauses einbringen, um sicherzustellen, dass die Koalition sich klar zum Erhalt des 9-Euro-Sozialtickets bekennt.“

Damit nicht noch mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit rutschen, braucht es existenzsichernde Sozialleistungen wie Bürger- oder Wohngeld, die den Erhalt der eigenen Wohnung auch tatsächlich garantieren. Um Wohnungslosigkeit abzubauen, wird in erster Linie bezahlbaren Wohnraum benötigt. Wir fordern daher ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Präventive sozialpolitische Maßnahmen wie Mietschuldenberatungen müssen zudem ausgebaut werden genau wie Housing First. Damit junge Menschen nicht zwischen den Schnittstellen der Hilfesysteme Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohnungsnotfallhilfe durchs System fallen, braucht es dringend eine verbesserte Zusammenarbeit und Vernetzung der bestehenden Hilfsangebote. Um die gesundheitliche Versorgung von Wohnungs- und Obdachlosen abzusichern, braucht es dauerhafte und ausreichend finanzierte medizinische Angebote – auch ohne Krankenversicherung.“

Der Senat will seine eigenen haushälterischen Taschenspieltricks auf die Arbeitgeber:innen der persönlichen Assistenz übertragen. Weitere Unsicherheit für die Betroffenen und rechtliche Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert. Stattdessen sollte er endlich seiner Verantwortung den Menschen gegenüber nachkommen und entsprechend der Richtlinien der Regierungspolitik die Refinanzierung der Tarifvereinbarung rechtssicher und dauerhaft sicherstellen.“

Dazu äußern sich Taylan Kurt, Sprecher für Sozialpolitik und Armutsbekämpfung der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus:

„Die Umstellung des Berlin-Passes hat zu Chaos für Betroffene in Berlin geführt. Insbesondere der Erwerb des Sozialtickets ist mit dem neuen digitalen Verfahren bei der BVG zu kompliziert. Der Senat muss unverzüglich zum alten Verfahren für die Anschaffung des Berlinpasses über die Bürgerämter zurückkehren! Trotz vernichtender Kritik im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses hält die Sozialverwaltung hieran weiter fest. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe darf die Sorgen von armutsbetroffenen Berliner*innen beim Berlinpass nicht weiter aussitzen!“
 

und Katina Schubert, Sprecherin für Soziales der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Angesichts der seit Monaten anhaltenden Probleme, die Berechtigte beim Erwerb des Sozialtickets haben, ist es dringend notwendig so schnell wie möglich zum alten Verfahren zurückzukehren. Es darf nicht sein, dass dieses wichtige Angebot aufgrund bürokratischer Formalia nicht genutzt werden kann.“

Zum Hintergrund:
Nachdem der BerlinPass vor über einem Jahr abgeschafft wurde, müssen das Jobcenter und weitere Ämter den Berechtigten einen neuen Nachweis zuschicken. Da viele Ämter überlastet sind, verzögert sich die Ausstellung der Berechtigtennachweise. Betroffenen bleibt so der Zugang zu einem günstigen Sozialticket zeitweilig verwehrt, obwohl sie Anspruch darauf haben.

Die Plätze in der Kältehilfe müssen umgehend aufgestockt werden, denn offenkundig reichen sie nicht mehr aus.

Bis dahin müssen unterstützend zumindest einige U-Bahnhöfe nachts geöffnet werden. Es geht hier um Leib und Leben von Menschen, da darf die BVG nicht wegsehen. Es gab auch schon in früheren Jahren Lösungen, um Probleme mit der Sicherheit und der sanitären Versorgung der Menschen zu beheben.“