NPD-Hetze menschenverachtend und volksverhetzend

Neuerliche Rückflugticket-Aktion der NPD in Berlin

Zu der neuerlichen Rückflugticket-Aktion der NPD in Berlin erklärt Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Berlin:

Wie schon bei den Abgeordnetenhauswahlen hat die NPD Briefe an die Bundestagskandidatinnen und –kandidaten migrantischer Herkunft geschickt, in denen sie diese zur »Rückkehr« in ihre »Heimat« auffordern. Gleichzeitig spricht der sogenannte Heimführungsbeauftragte der Berliner NPD ihnen das Recht ab, von ihren Rechten als deutsche Staatsangehörige Gebrauch zu machen und unterstellt ihnen, der Bevölkerung Schaden zufügen zu wollen.

Ganz offensichtlich will die NPD Ängste schüren und die Kandidatinnen und Kandidaten sowie ihre Unterstützerinnen und Unterstützer verunsichern. Diese Aktion der NPD ist menschenverachtend und aus unserer Sicht ein klarer Akt von Volksverhetzung. Deshalb haben wir heute Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt.

Wir rufen alle die Berlinerinnen und Berliner auf, sich auf jeden Fall an der Wahl zu beteiligen und eine demokratische Partei zu wählen. Jede Wahlenthaltung stärkt die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien wie die NPD, Pro Deutschland und andere.