DIE LINKE fordert Freilassung des Flüchtlingsaktivisten Badra Ali Diarra

Berliner Senat hat keine seiner Zusagen aus dem »Oranienplatz-Agreement« eingehalten

Zur Ingewahrsamnahe des Flüchtlingsaktivisten Badri Ali Diarra erklärt Landesgeschäftsführerin Katina Schubert:

Entgegen der Zusagen des Berliner Senats wurde der Flüchtlingsaktivist Badra Ali Diarra am 29.07.14 auf Initiative der Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt in Abschiebehaft genommen und soll nun nach Italien abgeschoben werden.

Badra Ali Diarra ist einer der Aktivisten vom Oranienplatz, denen im sogenannten Oranienplatz-Agreement vom Berliner Senat zugesagt wurde, die Zuständigkeit für eine aufenthaltsrechtliche Einzelfall-Prüfung nach Berlin zu holen. Ferner wurde seitens des Berliner Senats zugesagt, dass für die Zeit der Einzelfallprüfungen keine Abschiebungen der am Oranienplatz-Agreement beteiligten Geflüchteten durchgeführt werden. Keine dieser Zusagen hat der Berliner Senat eingehalten!

DIE LINKE. Berlin fordert Innensenator Frank Henkel auf, seine Versprechen einzuhalten und sich umgehend und nachdrücklich für die Freilassung von Diarra einzusetzen! Darüber hinaus fordern wir den Innensenator auf, die Ausländerbehörde Berlin anzuweisen, die Übertragung der Zuständigkeit von Sachsen-Anhalt nach Berlin zu beantragen und sich zu den im Oranienplatz-Agreement gemachten Zusagen zu bekennen.