A100 stoppen! Planfeststellungsbehörde zurück an das Land

Für den 24. Mai 2021 ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis erneut zum Protest gegen den Weiterbau der A100 auf.

Dazu erklären Katina Schubert, Vorsitzende der LINKEN. Berlin, und Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Die Berliner LINKE bekennt sich in ihrem Wahlprogramm eindeutig zum Stopp der A100. Wir werden auch weiterhin den zivilgesellschaftlichen Protest gegen den Weiterbau der Stadtautobahn unterstützen.
Uns besorgen jedoch aktuelle Äußerungen der Grünen Bundestagsfraktion. Ein von ihnen beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, kommt zu dem Ergebnis, dass die Kooperationsvereinbarungen des Bundes mit den Ländern zur Übertragung der Aufgaben im Bereich der Autobahnen grundgesetzwidrig seien. Denn die Länder würden weiterhin Aufgaben übernehmen, die laut Gesetz dem Bund bzw. der Autobahn GmbH zuzuordnen sind.
Daraus ziehen die Bündnisgrünen allerdings die falschen Konsequenzen, insbesondere für Berlin. Laut Presseberichten fordern die Grünen eine weitere Zentralisierung der Aufgaben beim Bund, dieser soll ihrer Meinung nach künftig alle Aufgaben übernehmen. Das wäre fatal für die Berliner Landespolitik und ihren Widerstand gegen die A100. Der Berliner Senat darf nicht endgültig zum Zuschauer werden. Um die Interessen Berlins durchzusetzen, muss stattdessen die Möglichkeit genutzt werden, gemäß Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz, die Planfeststellungsbehörde vom Bund zurück an das Land Berlin zu übertragen. Wir warnen die Grünen davor, den Weg des CSU-Verkehrsministers weiterzugehen, es wäre für unser gemeinsames politisches Ziel, die A100 zu stoppen, fatal.“