Zivilgesellschaft stärken – Wertedebatte von links führen

von Elke Breitenbach / Katina Schubert

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind allgegenwärtig - und zwar in Ost und West. Kein Tag vergeht, an dem Rechtsextreme nicht versuchen sich Straßen und öffentliche Räume anzueignen – ihre Übergriffe auf Menschen oder ihre Aufmärsche sind dabei die Spitze des Eisbergs. Sie führen den Kampf um die kulturelle Hegemonie und sie haben dabei vielfältige Schnittstellen zum gesellschaftlichen Leben entwickelt. An vielen  Orten droht die rechte Kultur zur Alltagskultur zu werden, sofern die Bevölkerung dem nichts entgegen setzt. Für potentielle Opfer werden diese öffentlichen Orte zu „Angsträumen“.

Die aufgeregte Diskussion um die Äußerungen des ehemaligen Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye über die sogenannten No-Go-Areas zeigt, dass er hat den Finger in eine Wunde dieser Gesellschaft gelegt hat. Es gibt in der Bundesrepublik Gebiete, in denen Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder nur alternativ aussehend Angst haben müssen, angegriffen zu werden. In diesen Angsträumen leben Menschen, die tagtäglich gezwungen sind, sich der Bedrohung zu stellen. Deswegen geht es nicht nur darum, Angstzonen zu verhindern, dort wo sie existieren braucht es Strategien sie zurückzugewinnen – als angstfreie und von der Zivilgesellschaft bestimmte Räume.
Es ist richtig, dass die demokratischen Parteien nach den jüngsten Angriffen u.a. auf den Linkspartei-Abgeordneten Giyas Sayan die Debatte um die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gemeinsam führen wollen und , dass es wie in Berlin Wahlkampfabkommen geben wird oder z.B. am 10. Juni SpitzenpolitikerInnen aller Parteien angekündigt haben, gegen den NPD-Aufmarsch in Gelsenkirchen zu demonstrieren. Doch das reicht nicht, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Der von der Politik allzu oft verkündete „Aufstand der Anständigen“ ist zu abhängig von politischen Konjunkturen, um Rechtsextremismus als politische und kulturelle Erscheinung tatsächlich dauerhaft zurück drängen zu können. Deswegen ist die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen vor Ort nötig.. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass das Civitas-Programm gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern vom Bund weiter gefördert wird, aber wir brauchen solche Projekte auch im Westen. Wichtige Knotenpunkte für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Infrastruktur sind Opferberatungsstellen und die mobilen Beratungsteams. Sie brauchen eine dauerhafte öffentliche Finanzierung, die allerdings gegenwärtig in Frage steht. Diese sogenannten Strukturprojekte, gelten als Modellprojekte, deren Finanzierung Ende des Jahres ausläuft. Bund und Länder sind hier gefordert. Und wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Fragen, was eine immer internationaler ausgerichtete, eine immer multikulturellere Gesellschaft zusammen hält, in der gleichzeitig immer mehr Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe und Wohlstand ausgegrenzt sind. Welchen Stellenwert nimmt zum Beispiel Erwerbsarbeit im sich immer schneller verändernden Turbokapitalismus ein? Was bedeuten Solidarität und soziale Gerechtigkeit unter den Bedingungen von wachsender Prekarität und Unsicherheit in der Arbeitswelt? Arbeitslosigkeit und gesellschaftliche Ausgrenzung sind kein Grund und keine Erklärung für Rechtsextremismus, aber die Sprachlosigkeit und die mangelnde gesellschaftliche Debatte über die Zukunft eines solidarischen Zusammenlebens begünstigt die Ausbreitung rechtsextremer Haltungen und kultureller Muster. Es ist die Verantwortung der Linken, selbst eine gesellschaftliche Wertedebatte zu initiieren. <//font>