Von BesetzerInnen zu Besetzten

Wer heute glaubt, dass schnelle und sichere Antworten auf jeden Fall besser sind als unsichere und tastende Fragen, der setzt den Selbstbetrug der Linken fort”
(Oskar Negt, Frankfurter Rundschau vom 20.5.1983)

Von BesetzerInnen und Besetzten:
Berliner Studierendenproteste erreichen das Karl-Liebknecht-Haus der PDS

Berlin, 26. November 2003: Tausende Studierende sind auf der Straße. Seit Wochen bestreiken sie wie etliche ihrer KollegInnen in anderen Bundesländern die drei Berliner Hochschulen Freie Universität, Humboldt-Universität und Technische Universität. Damit protestieren sie gegen die vom rot-roten Berliner Senat beschlossene Kürzung der Hochschulmittel, gegen die unzureichende Ausstattung der Hochschulen, gegen Pläne, Studienkonten einzuführen und für die Demokratisierung der Hochschulen.

Erster Adressat des Protestes in jener letzten November-Woche: Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS). Sein Amtssitz wird kurzerhand von Studierenden besetzt. Thomas Flierl stellt sich gemeinsam mit Berliner PDS-Abgeordneten der Debatte und verzichtet auf eine polizeiliche Räumung.

Die Studierenden ziehen weiter zur Parteizentrale der PDS, zum Karl-Liebknecht-Haus und erklären auch dieses kurzerhand für besetzt. Die am frühen Abend anwesenden Mitglieder des Parteivorstands stellen sogleich klar: Das Karl-Liebknecht-Haus wird nicht polizeilich geräumt. Alle rund 400 DemonstrantInnen vor dem Haus können eintreten.
Im Konferen zsaal beraten sie, ob und wie sie mit den anwesenden Mitgliedern der PDS-Abgeordnetenhausfraktion, des Berliner Landesvorstands und des Bundesvorstands diskutieren sollen. Alle sind sofort bereit, sich den bohrenden Fragen und dem Zorn der Protestierenden zu stellen. Doch zunächst haben die Studierenden untereinander Klärungsbedarf.
PDS-Mitglieder und FunktionärInnen nutzen die Zeit, sich mit ihrer neuen Rolle als Besetzte anzufreunden. Nicht wenige haben selbst  prägende politische Erfahrungen in Studierendenkämpfen oder bei Besetzungen gesammelt. Jetzt sind sie selbst besetzt und suchen damit einen persönlichen und politischen Umgang.
Die Studierenden beschließen unterdessen mehrheitlich, dass sie weiter mit der PDS diskutieren wollen.

Es gibt bei den BesetzerInnen im K-L-Haus durchaus unterschiedliche Interessen: Eine kleine Gruppe interessiert sich ausschließlich für die eigene Hochschule und kann wenig Verständnis für Erfolge der PDS im Kampf gegen schärfere Einschnitte bei Alleinerziehenden oder AsylbewerberInnen entwickeln. Eine ebenfalls kleine Gruppe will nicht diskutieren, sondern ordentlich besetzen und fürchtet, von der PDS eingebunden zu werden.

Eine große Gruppe von StudentInnen dagegen will weiter debattieren. Sie sieht den Zusammenhang zwischen den Mittelkürzungen für die Hochschulen, der desolaten Haushaltslage Berlins und einer rot-grünen Bundespolitik, die die Lage der Stadt weiter verschärft, durchaus. Sie wollen von den Berliner Abgeordneten, Landes- und Parteivorstandsmitgliedern wissen, wo die Alternativen liegen zu den Mittelstreichungen an den Hochschulen, zu Kürzungen des Blindengelds, zur Risikoabschirmung für die Berliner Bankgesellschaft. Vor allem die BerlinerInnen stehen Rede und Antwort und es entwickelt sich zunehmend eine aufgeschlossene Diskussion.

Doch der Wunsch der „richtigen“ BesetzerInnen, jetzt mal „richtig“ zu besetzen wird größer. Mit einem go-in ins Plenum erzwingen sie eine erneute Debatte, ob weiter diskutiert wird. Die PDS’lerInnen ziehen sich vorerst höflich in den Vorraum zurück.
Es sind vorwiegend Mitglieder der Reformlinken, AktivistInnen des Forums zweite Erneuerung und Berliner Abgeordnete, die jetzt abwarten, was passiert und das Haus nicht frei geben werden.
Das Plenum der BesetzerInnen löst sich weitgehend auf. Viele Studierende gehen, da es schon zwei Uhr morgens ist, nach Hause. Eine Gruppe verkündet im Foyer, man habe beschlossen, jetzt „richtig“ zu besetzen. Die PDS habe das Haus zu verlassen. „Das letzte Mal wurde ich von Schönbohm geräumt“, gibt Freke Over zu bedenke n. Das macht die Studierenden zwar stutzig, hält sie aber von ihrem kühnen Plan nicht ab.
Und dann treten Reflexe ein, mit denen die BesetzerInnen nicht gerechnet haben. Die Besetzten bilden Ketten, rufen das Demo-„Haut-ab“, das sonst gegen Polizei gerichtet ist und singen „Das ist unser Haus!“- den Rauch-Haus-Song von Ton Steine Scherben.
Rund zehn Leute verlassen in rasendem Tempo das Foyer und besetzen aus Frust den Berliner Landesvorstand. Auch dort bekommen sie nicht die Bilder, die sie wollen, nämlich Polizei in der PDS-Zentrale. Stattdessen diskutieren sie, die vorher weitere Debatten mit der PDS abgelehnt hatten, jetzt mit Berliner Abgeordneten weiter.

Die übrigen anwesendenPDS’ler beschäftigen sich produktiv, zum Beispiel mit Mau-Mau Der Rest der Partei soll erfahren, wie es im besetzten K-L-Haus aussieht. Halina übt sich in Live-Berichterstattung im PDS-online-Forum. Landesgeschäftsführer Carsten Schatz assistiert.
Rund 30 weitere BesetzerInnen machen es sich im solid-Büro bequem. Von Zeit zu Zeit schauen sie herein und bitten um Kaffee. „Euch zu besetzen macht gar keinen richtigen Spaß. Ihr seid das falsche Feindbild“, gestehen sie zu

Besetzte und ein paar Besetzerinnen gehen unterdessen dazu über, revolutionäres Liedgut zu pflegen und fangen an mit großer Hingabe und sehr laut zu singen.
Und damit es auch wirklich alle BesetzerInnen mitbekommen, gibt es gegen fünf Uhr morgens noch ein PDS-Ständchen mitten auf der Treppe. „Völker hört die Signale!“
Am frühen morgen machen die BesetzerInnen wieder ernst. Sie wollen die Beschäftigten der PDS nicht ins Haus lassen. „Dann wird das Haus eben abgeschlossen“, antwortet der Bundesgeschäftsführer. Das finden die BesetzerInnen auch nicht gut, denn dann kommen auch die eigenen Leute nicht mehr ins Haus, und um 10 Uhr wollten sie eine Pressekonferenz abhalten.

<//font>Wie es sich für eine friedliche Besetzung gehört, einigen sich beide Seiten friedlich. Die BesetzerInnen halten noch ein Plenum ab, verbinden es mit ihrer Pressekonferenz. Dort verkünden sie, dass sie sich mit der PDS weitgehend nicht auf gemeinsame Positionen haben einigen können, dass sie an ihren Forderungen nach Rücknahme der Kürzungen im Hochschulbereich und im gesamten Sozialbereich, auf Verzicht auf die Einführung von Studienkonten festhalten. Dann erklären sie die Besetzung für beendet und verlassen das Haus.

Am Nachmittag finden große Demonstrationen vor dem roten Rathaus und dem Abgeordnetenhaus statt. Am Tag drauf wird das Büro von Finanzsenator Sarrazin (SPD) besetzt, der sich nur mit Polizei zu helfen weiß. Und am 3. Dezember ist dann auch für einige Stunden das Rote Rathaus dran.

Und nun?

Die Proteste der Studentinnen und Studenten werden trotz anstehender Weihnachtspause bundesweit und in Berlin weiter gehen. Für die PDS und damit auch für die Reformlinke stellt sich die Frage, wie sie mit den Anliegen des Protestes produktiv umgeht. Die Proteste gegen Sozialabbau, gegen Kürzungen im Hochschulbereich, im Bereich kommunaler Infrastruktur (Schwimmbäder, Bibliotheken...) treffen in Berlin auch die Regierungspartei PDS, die andernorts und auf Bundesebene Teil der Proteste ist.
Wie schafft sie es zu vermitteln, dass es legitim und glaubwürdig ist, aus der Oppositionsrolle im Bund und 14 Bundesländern gegen die Abbruchpolitik und Verarmungsstrategie von rot-grün und schwarz-gelb anzugehen und gleichzeitig in zwei Ländern mit der SPD unter den Bedingungen mehr als knapper Haushaltsmittel zu regieren?
Wie ist zu vermitteln, dass die Verteilung weniger Mittel Gegenstand eines schwierigen Abwägungsprozesses ist, bei dem eine politische Partei Prioritäten setzen muss?
Dazu bedarf es breiter gesellschaftlicher Debatten. Zum Beispiel über die Frage, wo sozialistische Politik angesichts divergierender gesellschaftlicher Interessen ihre Schwerpunkte setzt: bei der Unterstützung von Menschen mit sehr geringen Einkommen, um ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Oder eher bei denjenigen, die – trotz schwieriger Bedingungen an den Hochschulen – gesellschaftlich privilegiert sind und ihren legitimen Protest lautstark äußern können. Es bedarf einer Debatte, ob studieren lebenslang gebührenfrei sein kann, vorschulische Bildung in Kitas aber kostet. Gleichzeitig gilt es auch zu klären, ob sogenannte Langzeitstudenten tatsächlich ein Problem sind. Viele sind nur pro Forma eingeschrieben und subventionieren mit ihren Sozialbeiträgen Studierendenschaft und Sozialeinrichtungen. Wir sollten uns auch der Frage stellen, ob Studienkontenmodelle wie das in Berlin diskutierte, das nur sehr wenige Studierende treffen wird, mehr als Symbolik sind, die dann aber zur falschen Zeit am falschen Ort.