Richtungswechsel ist mehr als Protest

Elke Breitenbach/Katina Schubert

PDS braucht inhaltliche Auseinandersetzung mit der Wahlalternative

Seit Monaten stehen die Wahlalternative und die Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit im Interesse der Medien. Spätestens seit dem Zusammenschluss beider Initiativen zur „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e.V.“ wird verstärkt darüber spekuliert, dass sich jenseits von SPD und Grünen eine neue Partei gründen wird.

Diese Entwicklung beschäftigt auch die PDS. Die innerparteiliche Auseinandersetzung über den Umgang mit der Wahlalternative hat schon begonnen, allerdings auf unterschiedlichen Ebenen. Einerseits geht es um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage, warum diejenigen, die diese neue Partei gründen wollen, die PDS nicht als Alternative zu Rot-grün wahrnehmen. Ist das automatisch eine Kritik an der PDS und ihren politischen Positionen?
Andererseits geht es um die Frage von Bündnissen: Ist eine parteipolitische Formation jenseits von SPD und Grünen automatisch ein Bündnispartner für die PDS? Ist sie eher Konkurrenz um ähnliche Positionen in zentralen Politikfeldern der PDS? Ist sie eine Möglichkeit für die PDS, ihre anhaltende Schwäche im Westen zu kompensieren?

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat ihren Aktionsrahmen eindeutig in den alten Bundesländern. Im Bundesvorstand des neu gegründeten Vereins findet sich niemand aus Ostdeutschland.
Insofern erscheinen Wahlalternative und PDS von der regionalen Verankerung her wie siamesische Zwillinge: die einen kommen aus dem  Osten, die anderen aus dem Westen. Für die Medien und auch  einige PDS-PolitikerInnen wäre die logische Konsequenz: Die PDS deckt mit ihrer Stärke den Osten ab, die Wahlalternative den Westen.
Ein solches rein regionales Herangehen ist jedoch apolitisch. Denn inhaltlich und politisch sind PDS und Wahlalternative keine siamesischen Zwillinge. Die PDS bekennt sich dezidiert als Partei des demokratischen Sozialismus und damit als linke Partei, die parlamentarisch und außerparlamentarisch, in Opposition und Regierung für einen Richtungswechsel in der Politik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden arbeitet - und das immer mit der Perspektive gesellschaftlicher Veränderung, die das kapitalistische System überwindet.
Ob sich die Wahlalternative als linke Formierung begreift, ist derzeit offen. Teile wollen eine neue Linkspartei gründen, andere weisen dieses Anliegen zurück, um nicht Interessierte auszugrenzen. Ob die Wahlalternative nach rechts  dicht ist, ist gegenwärtig nicht klar. Anfang August vermeldete die Nachrichtenagentur ap, der ehemalige innenpolitische Sprecher der Schill-Fraktion  Frank Michael Bauer wolle in Hamburg der Wahlalternative beitreten. Innenpolitisch stehe er zwar der Rechten nahe, aber sozialpolitisch sei er ein Linker, gab er zur Begründung an. Wie offen die Wahlalternative sein will, muss sie selbst klären, gegenwärtig liegt zu dem geplanten Beitritt keine Erklärung vor. Für die PDS kann als Bündnispartner nur eine Gruppierung in Frage kommen, die sich dezidiert von rechts abgrenzt.

Ein rein regionalpolitisches Herangehen  an die Wahlalternative durch PDS-PolitikerInnen nimmt zudem nicht zur Kenntnis, dass es auch im Westen eine PDS gibt, die um mehr Einfluss und politische Kompetenz ringt. PDS-Überlegungen, den Westen der Wahlalternative zu überlassen, schlägt dort vielen aktiven GenossInnen vor den Kopf. Deshalb haben junge Leute aus dem Westen jetzt ein Papier veröffentlicht mit der Aufforderung und dem Titel: Kein Taktieren für mehr Akzeptanz: Die PDS muss die Auseinandersetzung um die besten Ideen gewinnen! Darin fordern sie die PDS unter anderem auf, den Aufbau der PDS im Westen nicht aufzugeben, sondern zu verstärken – auch und gerade wegen der Konkurrenzsituation zur Wahlalternative.

In der PDS selbst ist der Westen vielerorts noch immer das große unbekannte Wesen , wobei Unkenntnis bis Misstrauen verbreitet sind. Die West-PDS  steht in dem Ruf, ein zerstrittener und sektiererischer Haufen zu sein, ohne dass konstruktive Entwicklungen z.B. im kommunalen Bereich ausreichend zur Kenntnis genommen und unterstützt werden.

Die Wahlalternative ihrerseits wirft der PDS vor, sie sei eine Ostpartei.

Tatsächlich gibt es im „Westen“ (Vor)Urteile über die SED-Nachfolgepartei PDS, die aus der Geschichte resultieren. Das ist nachvollziehbar und wir müssen uns dieser Debatte immer wieder stellen.

Allerdings bezieht sich der Vorwurf „Ostpartei“ von der Wahlalternative nicht in erster Linie auf die Vergangenheit. Der Vorwurf deutet auch nicht auf politische Dissenspunkte hin. Ostpartei besagt lediglich, dass wir im „Osten“ gesellschaftlich verankert sind. Das ist eine Tatsache, die wir positiv bewerten. Den naserümpfenden Hinweis „Ostpartei“ halten wir vor diesem Hintergrund für ignorant und chauvinistisch.

Eine solche Haltung zeugt von Geringschätzung und oft schlichter Ignoranz gegenüber „dem Osten“ und leugnet zudem, dass wir auch im „Westen“ Mitglieder und Parteistrukturen haben.

Eine Perspektive für die Linken in diesem Land wird sich erst dann entwickeln, wenn sie die Unterschiede und auch Lebenserfahrungen der hier lebenden Menschen in ihrer Gänze zur Kenntnis nimmt und sich damit auseinandersetzt.

Sollte sich die Wahlalternative als eine linke Gruppe neben SPD und Grünen im Herbst tatsächlich zur Partei formieren, macht das allerdings deutlich, dass viele Menschen, besonders in den alten Bundesländern, die PDS nicht als wählbare Alternative wahrnehmen - und das ist ein Problem der PDS. Ob die Wahlalternative diese Lücke über den gegenwärtigen Medienhype hinaus schließen kann, ist offen.

Ein zweiter Vorwurf seitens der Wahlalternative sind die PDS-Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Wenn diese tatsächlich zu den größten Desavouierungen der PDS zählen, so ist es doch erstaunlich, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern noch keine Regionalgruppe gegründet hat. Was in Berlin passieren wird, ist derzeit noch unklar. Erste Spaltungstendenzen sind zu beobachten: Der Bundesvorstand der Wahlalternative möchte nicht mit der Regionalgruppe, die zum großen Teil aus den Initiatoren des Abwahlbegehrens gegen den rot-roten Senat besteht, zusammenarbeiten und hat gerade von oben einen Landeskoordinator eingesetzt.
Inhaltlich ist die Kritik an den Regierungsbeteiligungen kaum gefüllt, die Debatte darüber führen die KritikerInnen nicht und politische Alternativkonzepte liegen nicht vor.

Nur inhaltliche Gemeinsamkeiten können jedoch die Messlatte für jedwede Kooperation zwischen PDS und Wahlalternative sein – auch im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen.

Wir haben uns bei Gesprächen und Veranstaltungen mit den VertreterInnen der Wahlalternative und der Initiative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit inhaltlich auseinander gesetzt.
Viele der von ihnen formulierten programmatischen Positionen finden sich schon seit langem im PDS-Programm und Konzepten der PDS wieder. 
Die drei politischen Hauptforderungen der Wahlalternative sind Verhinderung von Arbeitszeitverlängerungen, Rücknahme des Hartz IV-Gesetzes und Verhinderung von Kopfpauschalen zur Finanzierung der Krankenkassenbeiträge – auch diese Forderungen teilen wir.
Ein Vertreter der neuen Formation teilte uns bei einer Veranstaltung mit, dass es keine Notwendigkeit für eine neue Parteigründung gebe, wenn die SPD die Agenda 2010 zurück nimmt.
Alleine in dieser Aussage finden sich  grundlegende Dissense zu unserer Position: Es geht zumindest Teilen der Wahlalternative offensichtlich vor allem darum, den Protest gegen die rot-grüne Abbruchpolitik zu kanalisieren, um damit die SPD auf den „richtigen“ Weg zurückzuführen und das westliche Sozialstaatsmodell der 70iger Jahre wieder herzustellen. Das ist auch das Anliegen des ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine. Er droht damit, zur Wahlalternative als besserer SPD überzulaufen, wenn die Sozialdemokraten keinen Kurswechsel einleiten.
Genau dieser Ansatz greift jedoch zu kurz. Die PDS als sozialistische Partei verfolgt andere Ziele als den Aufbau der SPD. Wir wollen einen Politikwechsel.

Die bloße Rücknahme der Agenda 2010 reicht dazu nicht. Und das von Vertretern der Wahlalternative propagierte alte westliche Sozialstaatsmodell ignoriert die veränderte gesellschaftliche Realität. Die solidarische Erneuerung des Soziastaats ist notwendig, denn auch der alte westliche Sozialstaat war strukturell ungerecht z.B. für Frauen mit unsteten Erwerbsbiografien. Wir brauchen Alternativen und Gegenkonzepte. Die PDS hat mit der agenda sozial ein solches vorgelegt und entwickelt es stetig fort.

Es ist auch nicht ausreichend, sich auf Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu beschränken. Auch andere politische Felder sind für die Zukunftsfähigkeit der Linken und der Gesellschaften in der Bundesrepublik und Europa wichtig. Wir brauchen gesellschaftliche Diskurse, wie wir mit weltweiten Entwicklungen wie der Globalisierung politisch umgehen, welche gesellschaftlichen Entwicklungen wir wollen und wie internationale und innergesellschaftliche Beziehungen solidarisch gestaltet werden können. 
Wir brauchen die Debatte um einen erneuerten Gesellschaftsvertrag, in dem wir uns darüber verständigen, was gesellschaftliche Aufgaben sind, wie sie finanziert werden und wer sich daran wie beteiligen muss – jede und jeder nach seiner und ihrer Leistungsfähigkeit und das auf Landesebene und international. Leitbild dieses erneuerten Gesellschaftsvertrages ist die Solidarität. Das gilt für die soziale Sicherung genauso wie für die Finanzierung der anderen gesellschaftlichen Aufgaben und die Gestaltung der internationalen Beziehungen. Es gibt durchaus Bereitschaft in der Bevölkerung zur Solidarität auch wenn sie kostet, wenn dies den Menschen ein besseres Leben verspricht.
Nur auf Grundlage solcher Debatten können wir entscheiden, ob mit der Wahlalternative ein Richtungswechsel in der Politik möglich ist oder ob sie auf der Protestebene stehen bleibt. 

Elke Breitenbach (LV Berlin) und Katina Schubert (LV Nordrhein-Westfalen) sind Mitglieder des PDS-Parteivorstands