Den Dissens zulassen - den Konsens suchen

Rede Katina Schubert auf dem Landesparteitag der Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt am 23.9.2006

Liebe Genossinnen und Genossen,

selten hat ein Landes-Parteitag der Linkspartei.PDS so viel Aufmerksamkeit erfahren und das wegen eines Leitantrags zur programmatischen Debatte der Neuen Linken.

Das ist gut. Das zeigt, dass es der Landesvorstand in seinem einstimmigen Beschluss geschafft hat, wichtige Erkenntnisse und Erfahrungen aus eurem Landesverband zu Papier zu bringen und gleichzeitig offene Fragen und Differenzen deutlich zu machen.

Aus meiner Sicht sind Differenzen nicht schlimm, solange Raum vorhanden ist, sie in einem fairen Miteinander auszutragen und zu klären.

Schwierig wird es, wenn sich einzelne Mitglieder unserer Partei berufen fühlen, sich wie eine Art Inquisitionskommando aufzuführen und einen ganzen Landesverband als neoliberal und verkommen zu bezeichnen.

Das ist nicht nur anmaßend und glühender Unsinn – das schadet auch jeder Form politischer Kultur und jedem Ansatz zu konstruktiver Debatte – das ist die mehrheitliche Meinung auch im Parteivorstand, wo wir am Montag darüber gesprochen haben. Man muss die Aussagen eures Antrags inhaltlich nicht teilen, aber sie müssen ohne derartige Abqualifizierung geäußert werden können.

Die konstruktive Debatte brauchen wir nötiger denn je.

Wir sind auf dem Weg zu einer neuen Linken – dem Zusammengehen von Linkspartei und WASG – verbunden mit der Hoffnung, weitere Linke dafür zu gewinnen.

Dieser Prozess hat an Elan verloren – auch wegen der öffentlichen Streitereien, die Außenstehenden wenig nachvollziehbar sind.
Eine linke Partei wird dann für andere interessant, wenn es ihr gelingt, nicht nur eine klare Programmatik und eine problemlösungsorientierte Praxis zu entwickeln, sondern das auch im transparenten, auf Beteiligung und Mitwirkung setzenden Diskurs.
Das müssen wir leisten – bis zur Parteineubildung und darüber hinaus.

Programmatische Richtschnur unseres Handelns bis wir etwas neues haben, ist das Chemnitzer Parteiprogramm. Grundlage der Programmdebatte für die Neue Linke sind die Programmatischen Eckpunkte, deren 2. Fassung wir diese Woche vorgelegt haben. Und weil wir ein programmatisches Gründungsdokument wollen, auf das sich alle Beteiligten positiv beziehen können, sind wichtige Gedanken der vielen Papiere der letzten Wochen eingeflossen, ob aus dem Gründungsaufruf von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi u.a. oder den Papieren der Emanzipatorischen, der antikapitalistischen oder sozialistischen Linken.
Leitschnur für unser politisches Handeln sind nicht nur diverse Antis – Antineoliberalismsu, Antikapitalismus – sondern vor allem der demokratische Sozialismus als Ziel, Wert und Weg, als transformatorischer Prozess, der im Hier und Jetzt beginnt. Der die Überwindung kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse genauso wie die Aufhebung rassistischer und patriarchaler Unterdrückung zum Ziel hat.

Dafür haben wir uns u.a. auf ein strategisches Dreieck verständigt, innerhalb dessen unsere Politikentwicklung statt findet, nämlich Protest und Widerstand, Anspruch auf politische Gestaltung und Entwicklung von Reformalternativen, die über den Kapitalismus hinausweisen.

Im Leitantrag sagt ihr dazu wichtiges und von Erfahrung gespeistes. Regieren etwa ist kein Selbstzweck, aber wenn man regiert, kann man das nicht ständig in Frage stellen. Die unterschiedlichen Funktionen von Parteien und Regierung habt ihr raus gearbeitet, auch das aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag zur Programmdebatte.

Und spätestens seit der Pisa-Diskussion hat sich rum gesprochen, dass Bildung und Wissenschaft nicht nur Zukunftsressource Nummer eins sind, sondern ein wichtiger Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit neben materieller Umverteilung von Reichtum und dem Zugang zu Erwerbsarbeit.

Besondern umstritten ist das Kapitel zu öffentlichen Daseinsvorsorge.
Man kann vieles anders sehen als ihr im Leitantrag – das ist erlaubt. Aber die Fragen, die ihr stellt, sind für demokratische SozialistInnen genauso erlaubt und dringend notwendig.

Entscheidend sind der Zugang und die Verfügungsgewalt. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist nicht nur eine Frage des Eigentums oder des Eigentümers. Ein Beispiel: die Berliner Wasserbetriebe sind von der Großen Koalition teilprivatisiert worden, doch 51% der Anteile blieben beim Land Berlin. Das Land ist also Mehrheitseigentümer, doch das nützt gar nichts. Denn der Vertrag, den die große Koalition damals mit den privaten Eigentümern aushandelte, sieht so hohe garantierte Renditen für die Privaten vor, dass das Land kaum Handlungs- und Gestaltungsspielraum hat, also kaum mehr Verfügungsgewalt und das zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner.

Nicht alles, was zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, muss zwangsläufig in staatlichem Eigentum oder staatlicher Regie laufen. In manchen Bereichen ist es sogar besser, wenn sich der Staat raus hält, hier aber öffentliche Gelder rein laufen. Beispiel: In meiner Jugend kämpfte ich für ein selbstverwaltetes Jugend- und Kulturzentrum. Nach langem Kampf bekamen wir endlich ein Haus von der Stadt Bonn und wollten los legen. Da kam die Dame vom Amt und erklärte uns, was wir dürfen, sollen, können – es dauerte nicht sehr lange, da war das Projekt tot. Anderes Beispiel: Als Bundesfamilienministerin von der Leyen kürzlich vorschlug, die Projekte gegen Rechtsextremismus auf die Kommunen zu übertragen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, dies könnten private viel besser – und damit hat sie völlig recht,. Das heißt, es kommt immer auf den Einzelfall an, welche öffentlichen und gesellschaftlichen Aufgaben in Regie des Staates, welche im Wege gesellschaftlicher Selbstorganisation erledigt werden sollten.

Lasst uns daran weiter diskutieren und auch eure Erfahrungen in den Kommunen nutzen. Natürlich hat es Auswirkungen, wenn die Bevölkerungszahl zurückgeht, aber eine Gemeinde die gesamte Infrastruktur weiter vorhalten und finanzieren muss – das steht auch noch manchen Städten und Gemeinden im Westen bevor. Und es wäre gut, wenn wir zu einem Wissen- und Erfahrungstransfer von Ost nach West kommen. Eure Transformationserfahrungen sind für die Entwicklung realistischer Struktur- und Kommunalpolitik unserer Leute im Westen sehr wertvoll.

Genossinnen und Genossen,

Die Neue Linke wird eine plurale sein – das war auch schon die PDS. Aber sozialdemokratische, gewerkschaftliche, west-sozialisierte Ansätze, Ansichten, Traditionen werden noch stärker zur Geltung kommen. Und das ist gut, wenn sich das in einer fairen Miteinander vollzieht – in einem diskursiven Prozess.

Dazu gehört auch, dass wir uns als ehemalige PDS verändern, aber unsere unterschiedlichen Erfahrungen als Ost- und West-PDS müssen ihren Platz in der neuen Partei finden – und zwar nicht als IG oder AG Ost, sondern als zentrales Element der neuen Partei. Ein Mitglied aus dem Osten darf nicht plötzlich weniger wert sein als ein Mitglied West und die Erfahrungen der letzten 16 Jahre einschließlich der zum Teil schmerzlichen Auseinandersetzungen mit dem Stalinismus können nicht bei Seite geschoben werden.

Die Neue Linke kann einen wichtigen Platz im bundesdeutschen Parteienspektrum einnehmen, wenn sie sich dem politischen Wettbewerb stellt, wenn sie ihre Ost-Kompetenz hält und ausbaut und sich nicht beiseite stellt als eine gegen alle, sondern für ihre Positionen streitet und dafür versucht, Mehrheiten zu finden – gesellschaftlich und parlamentarisch.

Genossinnen und Genossen,

die Passage zum Antisemitismus aus eurem Leitantrag hat für viel Aufregung gesorgt. Ich habe den Abschnitt nicht so gelesen, als sollte irgend jemand aus der Partei oder der Bundestagsfraktion persönlich angegriffen werden. Aber ich muss zur Kenntnis nehmen, das sich Menschen getroffen fühlten. Deshalb ist es gut, dass der Abschnitt jetzt verändert und eindeutig formuliert ist.

Worum es aber im Kern geht, ist brandaktuell und durch den Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern noch mal unterstrichen. Ein Rückzug auf den Nationalstaat und die Reduktion auf bloßen Anti-Kapitalismus statt auf demokratischen Sozialismus macht uns durchlässig nach rechtsaußen.
Erlaubt mir bitte, aus einem Artikel aus der jungen Welt von dieser Woche zu zitieren: "Mit dem NPD-Spuk wäre es dagegen schnell vorbei, wenn die Linkspartei endlich eine Linkspartei wäre. Die Leute wählen die rechten Demagogen nicht weil, sondern obwohl sie Nazis sind. .... Nach Lage der Dinge ist das eine Aufgabe für Lafontaine. Nur er kann die soziale Frage so artikulieren und – nicht völkisch, sondern »französisch« – mit der Verteidigung der nationalen Souveränität verbinden, daß den Rechten das Wasser abgegraben wird“. Verbunden wird das mit Ausfällen gegen gender mainstreaming, „schwule Subkultur“, sogenannte Randgruppen –Klientel.

Genossinnen und Genossen, hier ist die Trennlinie, die wir nicht überschreiten dürfen. Hier in Deutschland, dem Land des deutschen Faschismus, der Shoa kann es keinen Nationalismus von angeblich links geben und ich kann mir nicht vorstellen, dass Oskar Lafontaine für solche Ideen auch nur ansatzweise zur Verfügung steht. Links ist nicht, die Politik auf die Verteidigung des Sozialstaats zu reduzieren verbunden mit Schwulen- und Frauenhetze. Der junge-Welt-Schreiber ist offenbar auf dem Weg ganz nach rechts – nicht mit uns.

Wenn wir den Rechtsextremismus bekämpfen wollen – und das steht ganz weit oben auf der politischen Tagesordnung – müssen wir nicht nur die Zivilgesellschaft weiter stärken, auch durch die Weiterfinanzierung der Projekte. Wir brauchen dazu auch unsere eigene Partei in der Fläche, hier darf sie ihre Funktion als Kümmererpartei, ihre Verankerung in ostdeutschen Vereinen, Verbänden nicht verlieren. Denn da versucht die NPD im Biedermeier-Look reinzustoßen.

Das heißt: Parteiaufbau, Mitgliederwerbung und –pflege, Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur, politische Bildung und a) und o) die Einbeziehung der Mitglieder in die Partei- und Programmentwicklung.

Dafür ist euer Leitantrag trotz aller Kontroversen und Differenzen in der Sache ein guter Diskussions-Beitrag. Vielen Dank <//font>