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01.07.2017

Meine Rede auf der 2. Tagung des 6. Landesparteitages

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, noch 85 Tage, dann ist Bundestagswahl und dann ist der Volksentscheid Tegel. In 85 Tagen kann noch eine Menge passieren. Wie bewegt, aufregend und widersprüchlich die Zeiten sind, haben wir alleine diese Woche hier in dieser Stadt mit allen Höhen und Tiefen durchlebt.

Gestern hat der Bundestag die Ehe für alle geöffnet, fürwahr ein historischer Tag in mehrfacher Hinsicht. Rot-rot-grün haben sich zum ersten Mal zusammen gefunden, um ein gemeinsames Ziel durchzusetzen. Und: Der Ausschluss von Lesben und Schwulen von der Ehe ist endlich beendet worden. Ich weiß, dass damit Diskriminierungen und Stigmatisierungen nicht aus der Welt sind. Dafür muss unsere Gesellschaft noch einen weiten Weg gehen. Aber die institutionelle Diskriminierung ist ein Stückweit weniger geworden. Nun kann man als Linke einwenden, die Ehe ist ein Institut kleinbürgerlicher Lebensformen. Mag sein. Aber viele Menschen egal welcher sexueller Orientierung wollen sie, sie wollen heiraten und ihre Liebe zeigen. Jetzt können das alle. Und das ist gut so. Worum es uns jetzt gehen muss, ist dass wir die Ehe entprivilegieren. Steuervorteile sollten nicht länger an der Lebensform von Erwachsenen hängen, sondern an der Frage, ob Kinder oder pflegebedürftige Freundinnen und Freunde oder Verwandte versorgt werden müssen. Das ist ein nächster Schritt hin zur Anerkennung der Vielfalt von Lebensweisen und Familienformen, die wir haben.

Nächste Woche wird es in Hamburg einen G 20-Gipfel geben mit den Staatschefinnen und Chefs aus 20 Industrie- und Schwellenländern und der EU. Und schon steht die Staatsmacht wieder Kopf. Selbstverständlich sind vielfältige Proteste angekündigt. Auch DIE LINKE. Berlin ruft zu den Protesten auf, wir haben bereits drei Busse bestellt, so groß ist der Andrang. Das hat mindestens zwei Gründe. Zum einen ist nichts Gutes zu erwarten, wenn die Staatschefinnen und -chefs über Fluchtursachen oder Klimaschutz diskutieren, solange ihre Flüchtlingspolitik heißt, Ausgrenzen, Abwehren, Absaufen lassen. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Rüstungsexporte verbieten, muss dazu beitragen, die Kriege in der Welt zu beenden, muss praktische Hilfe und Solidarität üben mit jenen, die ihre Heimat verlassen mussten. Und beim Klimaschutz ist auch nichts Gutes zu erwarten solange sich konkrete Klimaschutzziele Kapitalinteressen unterordnen müssen. Da kann Frau Merkel soviel über Trump zetern wie sie mag. Auch für sie ist der Klimaschutz zweitrangig. Dabei geht es tatsächlich um die Lebensgrundlagen der Menschen in allen Kontinenten dieser Erde. Klimaschutz ist nicht nur eine Frage von Ökologie, er ist in höchstem Maße auch eine soziale Frage. Zum anderen wird Hamburg von einer heftigen Repressionswelle überzogen. Das Protestcamp wurde verboten, nun darf es zwar stattfinden, weit weg vom Ort des Geschehens und ohne Übernachtung. Die große, von Jan van Aken angemeldete Bündnisdemo wird Auflagen über Auflagen unterzogen. Das lassen sich die Hamburgerinnen und Hamburger nicht gefallen. Auch das ist gut so. Lasst sie uns unterstützen so gut es geht. Lasst uns den Despoten, den Autokraten, lasst und den Staatschefinnen und -chefs zeigen, dass es Alternativen gibt zu ihrer Alternativlosigkeit. Lasst uns zeigen, dass es sich lohnt, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, für eine ressourcenschonenende Produktionsweise, für die Umverteilung von oben nach unten weltweit und hier, für eine Welt ohne Kriege, Diskriminierung und Rassismus zu kämpfen. 

Und dann geht's in den Bundestagswahlkampf. Und da wird es vor allem um eines gehen: unsere Wählerinnen und Wähler und alle, die sich vorstellen könnten, uns zu wählen zu mobilisieren und deutlich zu machen, dass es sich lohnt, die Stimme der Linken zu geben. Die CDU wird wie vor vier Jahren wieder versuchen, die Leute einzulullen, ihnen weiszumachen, dass es ihnen mit der Kanzlerin gut geht, dass sie es ist, die für Sicherheit und Ordnung, für Wohlstand sorgt und dass sich am besten nichts ändert. Genossinnen und Genossen, wir wissen, dass das falsch ist. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Es gibt einen Rechtsruck in der Gesellschaft. Das lässt sich anhand der jüngsten Wahlergebnisse ablesen. Das lässt sich an der breiten Zustimmung zu repressiver und ausgrenzender Flüchtlingspolitik ablesen. Das lässt sich daran ablesen, dass die Bundesregierung ein Freiheitsgesetz nach dem anderen schleift, ohne dass sich nennenswerter Widerstand regt. Die sinkenden Umfrageergebnisse für die AfD dürfen uns nicht beruhigen oder gar in Sicherheit wiegen lassen. CDU und CSU machen auf dem Feld der Innen- und Flüchtlingspolitik längst AfD-Politik. Auf sozial- und wirtschaftspolitischem Feld gab es ohnehin schon immer große Nähen. Das heißt, wir ziehen in einen Wahlkampf gegen Rechtspopulismus und Rassismus, gegen den Sozialdarwinismus und die gesellschaftlichen Spaltung durch die konservativen und rechtspopulistischen Parteien. An uns ist es zuzuspitzen und deutlich zu machen: Es gibt eine Wahl bei dieser Wahl. Es gibt die Alternative sozial oder richtig rechts. Und das muss jede und jeder wissen, auch diejenigen, denen es noch gut geht. Und es bleibt unser Ziel, die AfD rauszuhalten aus dem Bundestag. In allen Landtagen, in denen sie sitzen, stellen sie immer wieder unter Beweis: sie sind eine rassistische, islamophobe, rechtspopulistische Partei, die auch Faschisten beherbergt. Nutzen wir unsere Überzeugungskraft und Argumente, um diese Partei fern vom Bundestag zu halten.

Genossinnen und Genossen, Wir sind als LINKE gut aufgestellt, wir haben ein breit diskutiertes und mit großer Mehrheit beschlossenes Wahlprogramm, wir haben prominente Spitzenkandidatinnen und -Kandidaten. Hier in Berlin haben wir 15 Kandidatinnen und Kandidaten, unsere Nummer eins in Berlin Petra Pau wird nach mir sprechen. Wir haben viele viele neue Mitglieder, die drauf brennen, in den Wahlkampf zu ziehen, die Lust haben, Infostände zu machen, an Haustüren zu klingeln, den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Wir in Berlin haben mit dem Bundestagswahlkampf eine zweite Herausforderung zu stemmen. Die Auseinandersetzung um den Volksentscheid Tegel. Seit ein paar Wochen bin ich mit dem ersten Flyer zu Tegel unterwegs. Und ich muss feststellen. Die FDP hat mit ihrer unverantwortlichen Kampagne für fakenews und Desinformation gesorgt. Ja, damit schürt sie Ängste und erreicht die Bäuche vieler Berlinerinnen und Berliner vor allem im Westteil der Stadt. Es glauben tatsächliche viele Menschen, wir wollten Tegel gleich zu machen, ganz egal ob der BER läuft oder nicht. Fakenews. Viele glauben auch, die Fluggesellschaften fänden den maroden, dringend sanierungsbedürftigen Flughafen Tegel genauso attraktiv wie die FDP - fakenews. Mir ist völlig klar, dass das Desaster am BER diesen Volksentscheid erst möglich gemacht hat. Deshalb ist es für uns zentral wichtig, dass es endlich gute Nachrichten von den Baustellen dort gibt. Dass es endlich realistisch wird, dass das Ding tatsächlich in näherer Zukunft aufmacht. Genauso wichtig ist es für uns deutlich zu machen, dass uns die Sicherheit der Berliner Bevölkerung wichtig ist, dass uns der Lärmschutz im Norden der Stadt genauso wichtig ist wie im Südosten, dass wir weiter bundesweit für ein Nachtflugverbot eintreten und dass wir für Tegel ein überzeugendes Nachnutzungskonzept haben. 5000 Wohnungen plus weitere knapp 4000 Wohnungen in den anliegenden Quartieren, Forschung und Entwicklung auf engem Raum, rund 20.000 Arbeitsplätze und ein neuer großer Park. Das schafft Erleichterung für die ganze Stadt. Ich will jetzt nicht erklären, was es alles für rechtliche Probleme gibt, sollte Tegel weiter Flughafen bleiben. Das interessiert die meisten Menschen nicht wirklich. Was sie interessiert ist: gelingt es, die Mieten im Norden der Stadt zu stabilisieren, wenn Tegel zu ist? Werden dort Wohnungen gebaut, die auch sie bezahlen können? Können sie weiter in die Ferien fliegen und kommen sie einigermaßen schnell nach Schönefeld? Stimmt es, dass der Flughafen Tegel in hohem Maße sanierungsbedürftig ist und Lärmschutzmaßnahmen im Norden der Stadt extrem teuer sind? Und im Südosten interessiert die Menschen, ob es gelingt, den Lärm zu minimieren und mehr Ruhezeit in der Nacht zu erreichen. Dazu müssen wir argumentieren, und zwar vermutlich gegen die vereinte rechte Opposition von FDP bis AfD. Die CDU ist zwar noch zu den Wahlen angetreten mit dem Versprechen, Tegel zu schließen. Aber wie man es von ihr kennt, hängt sie ihr Fähnchen in den Wind. Wir müssen um jedes Nein kämpfen, um der Sache willen und um dem Opportunismus und der organisierten Verantwortungslosigkeit der Berliner Opposition ein Stopp-Zeichen zu setzen.

Genossinnen und Genossen, wir sind jetzt seit gut einem halben Jahr in Regierungsverantwortung und da ist es wie immer im Leben: es gibt Licht und Schatten. Wir haben schon einiges erreicht, und etliches auch nicht. Heute ist der erste Juli. Seit heute ist das Sozialticket 8,5o Euro billiger. Für Menschen, die extrem wenig Geld haben, sind 8.50 Euro ein guter und wichtiger Schritt und es ist gut, dass wir das gemeinsam mit der Koalition durchgesetzt haben. Ich weiß, dass die Räumung der Friedel 54 viele von uns entsetzt hat - zu recht. Das geht nicht. Dass Journalistinnen und Journalisten drangsaliert werden, dass Demonstrantinnen und Demonstranten von Polizeikräften verletzt werden, dass fakenews über stromgeladene Türklinken in die Welt gesetzt werden - das alles geht gar nicht. Ja, der Eigentümer hatte einen rechtsgültigen Räumungstitel, ja, die Polizei ist zur Amtshilfe verpflichtet, aber niemand kann die Polizei zwingen, solche Form von Gewalt anzuwenden, nur um einer Briefkastenfirma ihr Recht zu geben. Dieser Einsatz war politisch falsch und unsere Abgeordneten werden auf Aufklärung dringen. Von der Friedel 54 ging nie Gewalt aus. Die Friedel 54 ist ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Kiezkultur im Norden Neuköllns, der so heftig unter Gentrifizierungsdruck steht. Die Friedel 54 ist jetzt Sinnbild für die Landnahme von Kiezstrukturen durch Spekulanten. Und das ist richtig Mist. Gab es Alternativen? Ja, die gab es. Im letzten Jahr hätte der Bezirk das Haus im Wege des kommunalen Vorkaufsrechts kaufen können, eine Stiftung stand bereit, die Kaufsumme zu Verfügung zu stellen. Der Bezirk hat es nicht gemacht. Zugegeben, das war in der Umbruchzeit nach den Wahlen. Aber die Bezirksbürgermeisterin hat diese Woche noch mal ziemlich klar gemacht, dass sie das gar nicht wollte. Und da liegt der Fehler. Sie hat sich auch nicht um Alternativstandorte bemüht. Sie glaubt, das Thema ist jetzt durch. Ich glaube und ich hoffe sie irrt. Erstens ist es wichtig, jetzt erst recht weiter nach Alternativstandorten zu suchen. Zweitens ist es höchste Zeit, auch das Gewerbemietrecht so anzupacken, dass kleine Geschäfte, Einrichtungen der sozialen und kulturellen Infrastruktur und Trägerwohnungen besser geschützt werden können. Das muss auf Bundesebene passieren. Unser Landesvorstand hat deshalb einen Änderungsantrag zu unserem Wahlprogramm gestellt. Wir müssen auf Bundesebene den Druck entfalten, dass wir auch auf diesem Feld ein Mittel in die Hand bekommen, gegen Verdrängung in den Kiezen vorzugehen. Und drittens: wir müssen weiter mit der SPD über die Politik innerer Sicherheit diskutieren. Der gesellschaftliche Rechtsruck hat ja vor Berlin nicht Halt gemacht. Die Parteien links der CDU hatten mal fette zwei Drittel-Mehrheiten. Das ist längst vorbei. Wir haben hier eine profunde rechts-links-Auseinandersetzung. Auf dem Feld der inneren Sicherheit paktiert die CDU längst mit der AfD und treibt die SPD vor sich her, die meint, sie müsse die Rolle der CDU spielen. Das ist ein strategisch schwerwiegendes Problem und wird uns noch viel Überzeugungsarbeit kosten. Wir werden hier demnächst ein Bürgerbegehren zu mehr Videoüberwachung bekommen. Es wird an uns sein zu werben, dass sich eine demokratische Innenpolitik und Sicherheit nicht ausschließen. Das wird auch für uns eine große politische und kommunikative Herausforderung.

Genossinnen und Genossen, natürlich gibt es weitere riesige Probleme. Das wussten wir, als wir zur Wahl angetreten sind. Und die Formel vom guten Regieren wird durchaus unterschiedlich interpretiert und angewandt. Und wenn ich ehrlich bin. Da haben wir noch echte Reserven. Aber wir schaffen schon eine Menge. Nehmen wir das Vorschaltgesetz, das nächste Woche verabschiedet wird. Die MIetzuschüsse für Mieterinnen und Mieter, die mehr als 30% ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, werden erhöht. Rückwirkende Mieterhöhungen werden ausgeschlossen. Das ist erst mal gut. Aber wir haben nicht alles erreicht, was wir wollten und was die Inis von uns erwarten. Das ist schlecht und für uns Auftrag, die Gesamtreform des sozialen Wohnungsbaus im nächsten Jahr gründlich vorzubereiten in einem breiten gesellschaftlichen Dialog. Linke Regierungspolitik braucht den Druck aus der Gesellschaft, braucht die Kommunikation mit den unterschiedlichen Inititiativen und Verbänden Und die Berlinerinnen und Berliner haben keine Lust mehr, einfach regiert zu werden. Sie wollen sich ihre Stadt zurück holen und das zu ermöglichen, das ist unsere Aufgabe. Anfang der Woche hat das ersten Stadtforum stattgefunden, brechend voll. Gut so. Partizipation ist anstrengend, dauert auch, aber führt zur Demokratisierung von Politik, auch von Stadtentwicklungspolitik. Jetzt geht durch die Medien, die SPD sei unzufrieden mit Katrins Wohnungsneubaufortschritten. Mal unabhängig von der Frage, ob das so ist: jedes neue Quartier, jede Nachverdichtung ruft natürlich die Stadtgesellschaft auf den Plan. Beteiligung muss sein, wenn wir Akzeptanz für Neubau wollen. Und bei aller Notwendigkeit, weiteren bezahlbaren Wohnraum auch neu zu bauen, wir können nicht die ganze Stadt zu betonieren. Das geht aus ökologischen Gründen nicht , das geht aus sozialen Gründen nicht. Was glaubt ihr denn, wo der ganze Starkregen der letzten Tage geblieben wäre, hätten wir nicht ausreichend Grün in der Stadt. Also, mit vollem Selbstbewusstsein streiten wir für soziale Wohnungspolitik, wie sie im Koavertrag festgeschrieben ist.

Wir werden nachher etliche Grußworte und Beiträge aus der Stadtgesellschaft haben. Ich freue mich, dass so viele unseren Einladungen zum Parteitag oder letzte Woche zu Basiskonferenz folgen, dass sie Diskussion mit uns weiter suchen und um den besten Weg ringen. Wir werden auch einen Vertreter der CFM-Belegschaft hier begrüßen können. Die Auseinandersetzung um die CFM und die Vivantes ServiceGesellschaft sind ein weiteres gutes Beispiel, warum es gesellschaftlichen Druck braucht, damit sich auch in einem r2g-Bündnis viel bewegt. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die CFM wieder zu 100% in Landeshand kommt. Ja wir hätten sie gerne vollständig zurück in die Charite gebracht, da konnten wir uns nicht durchsetzen. Aber die Privatisierung wird rückgängig gemacht. Die Privaten fliegen raus. Der Vertrag wird zum nächsten Jahr gekündigt. Das ist erst mal gut. Jetzt kommt es drauf an, dass die jetzt nicht die CFM ausnehmen. Und: die CFM braucht genauso wie die Vivantes Service Gesellschaften endlich einen Tarifvertrag. Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir outsourcing zum Zwecke der Tarifflucht verhindern und dass wir die Angleichung an den TVÖD wollen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Das wissen alle Beteiligten. Aber der Pfad dorthin muss verlässlich beschrieben und beschritten werden. Das müssen die Tarifpartner festschreiben. Und wir werden bei den Haushaltsberatungen, die im September beginnen, alles dran setzen, dass ausreichend Investitionsmittel bereit gestellt werden, damit die Sanierung und Modernisierung unserer landeseigenen Krankenhäuser nicht weiter auf Kosten der Löhne, der Arbeitsbedingungen und damit der Beschäftigten und der Patienten geschieht. Das ist unsere Aufgabe.

Liebe Genossinnen und Genossen, gute Arbeit gehört zu unseren zentralen Anliegen. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Letzte Woche hat die SPD im Bundestag noch einen Antrag zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung abgelehnt, in der nächsten Woche werden wir gemeinsam einen Antrag im Abgeordnetenhaus verabschieden, der sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Bereich ausschließt. Das ist ein wichtiger Schritt. Befristungen, Kettenbefristungen, prekäre Beschäftigung schaffen Unsicherheit. Wer betroffen ist, kann sein oder ihr Leben nicht planen, Familiengründung, Freunde, der Traum von der Weltreise, geht alles nicht. Natürlich finden das die landeseigenen Unternehmen nicht so schön, geht ihnen doch damit ein sehr flexibles Instrument der Arbeitskraftverwertung nach Bedarfslage verloren. Aber für die Beschäftigten ist es gut. Für die Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt ist es gut. Wir haben versprochen, dass wir dafür sorgen, dass auch die Zuwendungsempfängerinnen des Landes Berlin, also die vielen Projekte im Frauen, im Flüchtlings- im Sozial-, im Kultur- im Integrations- im Antirassismusbereich endlich mehr Mittel bekommen, damit sie tarifgerecht bezahlen können. Auch das geschieht jetzt. Versprochen - gehalten. Und das bedeutet viel für viele tausend Beschäftigte hier in der Stadt. Der Mindestlohn für öffentliche Vergaben und für öffentlich geförderte Beschäftigung ist jetzt auf neun Euro erhöht worden. Klar, das sind keine 12 Euro, wie wir sie als LINKE auf Bundesebene fordern, um die Löhne armutsfest zu machen. Aber die neun Euro sind ein wichtiger weiterer Schritt hin zu existenzsichernden Mindestlöhnen, denn sie machen Alleinstehende drei von aufstockendem Hartz IV. Viele von euch werden sich erinnern. Wir haben ganze Parteitage zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung Motardstraße gemacht. Das Ding, schon jahrelang marode, wollten wir schließen. Jetzt ist es zu - habt ihr es gemerkt? Das ist ein weiterer Erfolg in dem Bemühen, menschenwürdige Unterbringungen für Flüchtlinge zu organisieren. Gut so. Genossinnen und Genossen, wir haben eine Fülle von Großprojekten zu stemmen. Ich nenne mal die Themen Personal im öffentlichen Dienst, dazu habe ich letzte Woche auf der Basiskonferenz gesprochen, Schulbau und -Sanierung, Investitionsoffensive. Und immer wenn wir denken, wir haben ein Problem gelöst, entfaltet sich daraus ein Bündel neuer Probleme. Und auch die müssen wir anpacken. Die Reform der AV Wohnen steht für diesen Sommer auf der Agenda, das Mobilitätskonzept, das Radgesetz und und und. Die rechte Opposition wird nicht müde, r2g Klientelpolitik vorzuwerfen und die SPD nimmt das dann auch schon mal auf. Ja, klar machen wir Politik für unsere Wählerinnen und Wähler, selbstverständlich, was denn sonst? Sie haben uns einen Auftrag gegeben. Sie setzen Hoffnung in uns, sie erwarten, dass wir für gute Arbeit, für bezahlbare Wohnungen, für mehr Beteiligung und Demokratie, für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik arbeiten, dass wir ihre Interessen aufnehmen und zum Durchbruch verhelfen. Ja, unsere Klientele sind Linke in dieser Stadt, arme Menschen, prekär Beschäftigte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Geflüchtete, kleine Unternehmerinnen, Feministinnen, Sozialistinnen, viele Menschen, die wollen, dass sich was ändert. Und an dieser Stelle möchte ich mal allen danken, die im letzten halben Jahr geackert haben, oftmals die Nächte zu Tagen gemacht haben, um neben allen Schatten auch ne Menge Licht zu produzieren. Danke unseren Senatorinnen und unserem Senator, ihren Staatsssekretären, Referentinnen und Referenten, ihren gesamten Stäben, danke den Abgeordneten im Abgeordnetenhaus, in den BVVen, danke allen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunden, die mit Rat und vor allem mit Tat unsere Regierungsarbeit aus der Gesellschaft heraus kritisieren und unterstützen. Lasst uns heute diskutieren, disputieren, zu klugen Ergebnissen kommen und dann geht es wieder hinaus in den Bundestagswahlkampf, für eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und der Demokratie, für eine starke Linke in Berlin und im ganzen Land.